Die Folge ist die Rückgewähr der empfangenen Leistungen. Der Käufer muss das Pferd zurückgeben und erhält im Gegenzug den gezahlten Kaufpreis. Auf ein Verschulden kommt es nicht an.
Deshalb verlangten die Kläger letztendlich vom Beklagten die Zahlung eines Betrags von 6. 000, - €. Dies entspricht dem von ihnen so bezifferten Wert des Pferdes. Das Gericht hat den Wert einer Fahrausbildung zum Erwerb des Führerscheins der Klasse B auf 2. 290, 00 € geschätzt. ᐅ Rücktritt von Kaufvertrag Pferd - Rückforderung Anzahlung. Eine Problematik des Falls bestand darin, dass sich der Wert des Pferdes relativ leicht bestimmen ließ, der Wert der Gegenleistung aber nicht. Zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses war er unbestimmt, da niemand wusste, wie viele Fahrstunden die Tochter der Kläger benötigen würde. Berechnet auf diesen Zeitpunkt hat das Gericht den durchschnittlichen Aufwand lediglich geschätzt. In § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB wird bestimmt, dass dann, wenn im Vertrag eine Gegenleistung (Kosten der Fahrausbildung) bestimmt ist, deren Wert bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zulegen ist, wenn im Fall des Rücktritts die Leistung selbst nicht mehr zurückgegeben werden kann. Diese gesetzliche Regelung soll nach Ansicht des BGH - Entscheidung vom 19.
Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist ein Recht des Käufers (Gewährleistungsrecht). Weitere Gewährleistungsrechte sind (vorrangig) das Nacherfüllungsrecht und sozusagen das Recht zur zweiten Andienung des Verkäufers. Bevor der Käufer zurücktritt, sollte er in den meisten Fällen dem Verkäufer den Mangel anzeigen und diesen zur Nacherfüllung (Nachbesserung / Nachlieferung) mit einer angemessenen Frist auffordern. Weiter gibt es ein Minderungsrecht, Schadensersatz und einen Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Minderung ist bspw. eine Teilrückzahlung des Kaufpreises. Der Schadensersatz meint den Ersatz der Schäden, die durch die Lieferung des mangelhaften Pferdes oder die die verzögerte Lieferung entstanden sind sowie der Ersatz für weitergehende Schäden des Käufers an seiner Person selbst oder dessen Eigentum. Wertersatzanspruch beim Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Ersatz der Aufwendungen umfasst diejenigen Aufwendungen, die der Käufer im Vertrauen auf die Übergabe eines mangelfreien Pferdes getätigt hat. Der Rücktritt ist in den §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB geregelt.
Voraussetzungen des Verbrauchsgüterkaufs, arglistiges Verschweigen einer Zuchtuntauglichkeit und unselbständige Garantie für die Beschaffenheit, OLG Düsseldorf, Urteil vom 02. 04. 2004 – I- 14 U 213/03 Sachverhalt: Der Kläger kaufte am 12. 01. 2002 eine Pferdestute, namens "Pilofee S" beim Beklagten für einen Kaufpreis iHv. 30. 000 EUR. Der Pferdekaufvertrag wurde von mit einer Ankaufsuntersuchung verbunden. Innerhalb der Rücktrittsfrist erklärte der Kläger den Rücktritt und verlangte Rückabwicklung des Vertrages (Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Herausgabe des Pferdes) sowie Schadensersatz iHv. 6. 395, 05 EUR. Pferdekauf rücktritt kaufvertrag. Der Kläger trug im Rahmen seiner Klage vor dem Landgericht vor, das Pferd leide an einer Knochen- und Knorpelentzündung des Gelenkbereichs (Osteochondrosis Dissecans -OCD) und sei entgegen dem im Pferdekaufvertrag vereinbarten Zweck zuchtuntauglich. Der Beklagte habe dem Kläger zugesichert, dass bei dem Pferd eine OCD (oder Chips-) Erkrankung nicht vorliege und er habe weiter auf Nachfrage des Klägers unzutreffend angegeben, noch keinen Versuch getätigt zu haben, die Stute decken zu lassen.
Der Kläger ist der Ansicht, es sei schon kein wirksamer Vertragsschluss zustande gekommen. Jedenfalls sei aber der in den Geschäftsbedingungen angegebene Haftungsausschluss unwirksam, da sich der Pferdekaufvertrag als Verbrauchsgüterkauf darstelle und somit vorformulierte Vertragsbedingungen unwirksam seien. Der Beklagte bestritt die behaupteten Mängel und berief sich auf den Gewährleistungsausschluss. Entscheidung: Das erstinstanzliche Gericht (Landgericht) hat die Klage abgewiesen und zur Begründung angeführt, der Kläger habe aufgrund der Untersuchungsergebnisse der Ankaufsuntersuchung Kenntnis gemäß § 442 Abs. 1 S. 2 BGB von der OCD-Erkrankung des Pferdes gehabt und dennoch am Pferdekaufvertrag festgehalten. Rücktritt vom Pferdekaufvertrag. Die Ankaufsuntersuchung war zwar zeitlich nach dem geschlossenen Pferdekaufvertrag, nach der Auffassung des Gerichts stand Letzterer jedoch unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) einer Billigung des Untersuchungsergebnisses und nicht unter der Bedingung einer bloßen Durchführung einer Ankaufsuntersuchung.
Der Mangelschaden des Pferdes wird durch den Minderwert ausgeglichen. Beweislast Grundsätzlich trifft den Käufer die Beweislast dafür, dass der von ihm behauptete Mangel im Zeitpunkt der Übergabe des Pferdes bereits vorgelegen hat. Wenn der Käufer bei einem Unternehmer gekauft hat, dann greift die gesetzliche Vermutung zu Lasten des Verkäufers, dass ein Mangel, der sich innerhalb von 6 Monaten seit Übergabe des Pferdes gezeigt hat, bereits bei der Übergabe vorgelegen hat (§ 476 BGB). Seit dem 1. April 2003 sind Tiere von Gesetzes wegen keine Sachen mehr. Es geht hauptsächlich um Haustiere, wie Hunde und Katzen. Also Tiere mit einem emotionalem Wert für ihre Besitzer, der ihnen im Falle eines Verlustes entgolten werden soll. Zur Folge hat das mitunter, dass ein Schadensersatzanspruch größer sein kann, als der Wert des Tieres selbst. Weil ein emotionaler Schaden für den Besitzer hinzukommt. BGB § 90a Tiere Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften aber anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
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