(BGBl I Nr 65/2018 – RIS) Mit 21. 08. 2018 ist das neue Bundesvergabegesetz (BVergG 2018) in Kraft getreten. Die Neuerungen scheinen auf den ersten Blick umfangreich, da sich die Gesetzesstruktur gegenüber dem BVergG 2006 wesentlich geändert hat. Bei genauer Betrachtung fällt aber auf, dass - abgesehen von der Neustrukturierung - die Änderungen überschaubar sind. RIS - Bundesvergabegesetz 2018 § 258 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 23.04.2022. Endlich wurde gesetzlich geregelt, unter welchen Bedingungen ein vergebener Auftrag ohne Neuvergabe angepasst und mit dem ehemaligen Zuschlagsempfänger fortgesetzt werden kann. Die hierzu ergangene Rechtsprechung des EuGH (Rs C-454/06 pressetext und C-496/99p CAS succhi di frutta) wurde damit kodifiziert. Somit können übergangene Mitbewerber unzulässige Vertragsanpassungen besser im Rechtsweg verfolgen. Auf Interesse stoßen, werden auch die neuen "besonderen Dienstleistungen" gemäß Anhang XVI (ehemals nicht prioritäre Dienstleistungen gemäß BVergG 2006) und die Dienstleistungen für Personenverkehr inklusive U-Bahnen. Für diese müssen die vergaberechtlichen Bestimungen nicht in voller Härte angewendet werden.
Stelle liegende Antragstellerin in ihrem Nachprüfungsantrag und verlangte Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung.
Allenfalls sind etwaige Prämien oder Zahlungen an Bewerber oder Bieter zu berücksichtigen, die bereits während des Vergabeverfahrens oder Wettbewerbs anfallen. Maßgeblich für die Schätzung ist der Zeitpunkt, an dem das Vergabeverfahren eingeleitet wurde. Besteht der Auftraggeber aus mehreren eigenständigen Organisationseinheiten, so ist der geschätzte Auftragswert für alle Organisationseinheiten zu berücksichtigen – außer die betreffende Einheit ist selbstständig für ihre Auftragsvergaben oder bestimmte Kategorien von Auftragsvergaben zuständig. Daher sind die Vergaben verschiedener Bundesministerien nicht zusammenzuzählen, obwohl es sich formal um Organisationseinheiten eines gemeinsamen Rechtsträgers (Bund) handelt. Die Wahl der angewandten Berechnungsmethode darf nicht den Zweck verfolgen, die Anwendung des Bundesvergabegesetzes zu umgehen. Bundesvergabegesetz 2018 ris 7. Ohne sachliche Gründe darf ein Auftrag nicht so unterteilt werden, dass er unter der Oberschwelle bleibt. Besteht eine Dienstleistung aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so ist als geschätzter Auftragswert der geschätzte Gesamtwert aller Lose anzusetzen.
Ein häufiges Thema beim Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit im "klassischen" Anwendungsbereich des BVergG 2006: Der Auftraggeber verlangt die Vorlage von Referenznachweisen. Der Bewerber/Bieter übermittelt seinen Teilnahmeantrag/sein Angebot samt ausgefülltem, aber vom Referenzauftraggeber nicht unterschriebenem Referenzformblatt. Bundesvergabegesetz 2018 ris 9. Die Folge des Fehlens der Unterschrift war bisher die Notwendigkeit einer Verbesserung (verbesserbarer Mangel) und ein damit einhergehender Zeitverlust. Das BVergG 2018 bereitet diesem Formalismus ein Ende. Die Beglaubigung des Referenznachweises war bisher in § 75 Abs 2 BVergG 2006 zwingend vorgesehen, sofern das Referenzprojekt für einen öffentlichen Auftraggeber erbracht wurde. Bei privaten Referenzauftraggebern konnte die Bestätigung bereits bisher durch eine einfache Erklärung des Unternehmers erfolgen, falls eine Bescheinigung des Referenzauftraggebers "nicht erhältlich" war. In der Nachfolgebestimmung (§ 85 BVergG 2018) sucht man vergebens nach einer Bestätigungsanforderung – sowohl hinsichtlich öffentlicher als auch hinsichtlich privater Referenzauftraggeber.
Mit 1. 1. 2022 gelten neue EU-Schwellenwerte. Diese Werte wurden im Amtsblatt der EU in den Verordnungen (EU) 2021/1950 bis 1953 bekanntgegeben. Unsere innerstaatliche Schwellenwerteverordnung bleibt weiterhin bis 31. 12. 2022 in Kraft. Somit bleibt die Direktvergabe an ein Unternehmen bis Euro 100. 000 und das nicht offenen Verfahren ohne Bekanntmachung mit drei Unternehmern im Baubereich bis Euro 1 Mio weiterhin zulässig. Im Downloadbereich finden Sie die Verordnung. Allgemeine Informationen zum Thema Schwellenwerte im Zusammenhang mit der öffentlichen Auftragsvergabe 1. Schwellenwerte Das Bundesvergabegesetz regelt die öffentliche Auftragsvergabe im Ober- und Unterschwellenbereich. Bundesvergabegesetz 2018 risques. Unabhängig von der Auftragsgröße hat der öffentliche Auftraggeber die maßgeblichen Bestimmungen des BVergG 2018, insbesondere die Grundprinzipien von Transparenz und Nicht-Diskriminierung einzuhalten. Generell regelt das BVergG das Vergabeverfahren im Ober- und Unterschwellenbereich gleich. Soweit für den Unterschwellenbereich Vereinfachungen und Erleichterungen gelten, sind diese Regelungen im BVergG 2018 enthalten.
Text 5. Abschnitt Die Ausschreibung 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen Grundsätze der Ausschreibung § 259. (1) Die Leistungen müssen, sofern nicht ein Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zur Anwendung kommt, so rechtzeitig bekannt gemacht werden, dass die Vergabe nach den Verfahren dieses Bundesgesetzes ermöglicht wird. (2) Die Ausschreibungsunterlagen sind so auszuarbeiten, dass die Preise ohne Übernahme nicht kalkulierbarer Risiken und ohne unverhältnismäßige Ausarbeitungen von den Bietern ermittelt werden können. Die Vergleichbarkeit der Angebote muss sichergestellt sein; beim Verhandlungsverfahren gilt dies nur für die endgültigen Angebote. (3) Die Vorbereitung einer Ausschreibung ist nur solchen Personen zu übertragen, welche die fachlichen Voraussetzungen hierfür erfüllen. Erforderlichenfalls sind unbefangene Sachverständige beizuziehen. RIS - Bundesvergabegesetz 2018 § 234 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 12.04.2022. (4) Der Sektorenauftraggeber hat in der Ausschreibung anzugeben, welcher Kommunikationsweg bzw. welche Kommunikationswege bei der Abgabe von Angeboten zulässig sind, welche Form die Angebote aufweisen müssen und wie die Angebote zu übermitteln sind.
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