Der Beschluss des BGH vom 19. September 2019 – IX ZB 23/19 dürfte Pflichtlektüre sein. Die Leitsätze: Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen. Zur Glaubhaftmachung der Verkürzungstatbestände kann die Bezugnahme auf Berichte des Insolvenzverwalters ausreichen. Bei der Berechnung des Geldbetrages, welcher dem Insolvenzverwalter im eröffneten Insolvenzverfahren zufließen muss, sind die Kosten des Verfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten zum Stichtag zu berücksichtigen. Die Mindestbefriedigungsquote muss innerhalb von drei Jahren nach Insolvenzeröffnung an den Insolvenzverwalter gezahlt worden sein. Weder der Insolvenzverwalter noch das Insolvenzgericht müssen den Schuldner von Amts wegen auf die Möglichkeit der Antragstellung und die Höhe des Fehlbetrages hinweisen, dessen rechtzeitige Zahlung zu einer vorzeitigen Restschuldbefreiung führen würde. BGH Rechtsprechung Restschuldbefreiung
Bei Transaktionen von besonderer Bedeutung, wie z. B. dem Abschluss eines Darlehensvertrags mit erheblichen Belastungen für die Insolvenzmasse, bedarf der Insolvenzverwalter der Zustimmung der Gläubigerversammlung oder eines bestellten Gläubigerausschusses (Art. 160 Abs. 2, Absatz 2 des InsO). Darlehensverpflichtungen und sonstige vom Insolvenzverwalter eingegangene Verbindlichkeiten sind Verpflichtungen, die dem Nachlass obliegen und die vorrangig vom Nachlass, d. h. vor den ordentlichen Gläubigern, erfüllt werden. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Vertragspartner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereit sind, mit dem insolventen Schuldner Geschäfte zu machen. In der Zwischenzeit hatte die zuständige Abteilung des BMJV mitgeteilt, dass es Pläne gibt, die Richtlinie in drei Phasen umzusetzen. Uncategorized 11. 07. 2020
Und trotzdem kann es sein, dass die Schufa die Löschung verweigert. Mit der Unterstützung eines Anwalts sind Sie von Anfang an auf der sicheren Seite. Er kann mit einem anwaltlichen Schreiben die Löschung verlangen und Sie bei den Gesprächen mit der Schufa unterstützen. Kann ich einen Schufa-Eintrag auch ohne Anwalt löschen lassen? Mit einem Musterbrief können Sie auch in Eigenregie die Löschung eines negativen Schufa-Eintrags anstreben. Allerdings kann gerade bei der Löschung von bereits gezahlten Beträgen die Kommunikation schwierig sein, wenn Sie erst über das jeweilige Unternehmen eine Schufa-Löschung beantragen müssen. Ein Anwalt mit Schwerpunkt Schufa weiß dann, welche Vorgehensweise sich anbietet, um Ihre Bonität schnell wiederherzustellen und wie die Erfolgsaussichten in Ihrem konkreten Fall sind. Hat Ihnen der Beitrag weitergeholfen? 1. 844 Leser finden diesen Beitrag hilfreich. Komplexe Rechtsthemen für Rechtsuchende verständlich aufzubereiten, braucht sprachliches Feingefühl.
1. Schufa Eintrag löschen: Musterbrief nutzen? Ob Bankkredit, Leasing- oder Mietvertrag: Mit einer negativen Schufa sind Vertragsabschlüsse und Finanzierungen nur zu schlechten Konditionen oder gar nicht möglich. Aber: Nicht jeder negative Schufa-Eintrag ist berechtigt. Unternehmen sind dazu verpflichtet, falsche Schufa-Informationen zu korrigieren oder zu löschen. Diese Informationen können Verbraucher entfernen: Falsche Angaben zur Person: Kommt es aufgrund falscher Adressdaten zu einer Namensverwechslung und falscher Zuordnung der Schufa-Daten, muss die Schufa die Daten korrigieren. Unberechtigte Forderungen: Fehlinformationen von Unternehmen, z. B. zu hohe offene Forderungen sind zu korrigieren oder zu entfernen. Bereits bezahlte Forderungen: Ist eine Forderung beglichen, lässt sich der dazugehörige Schufa-Eintrag löschen. Veraltete Einträge: Die Schufa muss veraltete Einträge innerhalb bestimmter Löschfristen entfernen – mehr dazu im Beitrag Schufa-Eintrag löschen lassen. Restschuldbefreiung: Wer Privatinsolvenz anmelden musste und die Restschuldbefreiung erreicht hat, ist schuldenfrei.
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