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BASt M 115: Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung N. Gräcmann, M. Albrecht 88 S., 7 Tab., ISBN 978-3-95606-479-1, 2014, EUR 17, 50 Die Begutachtungsleitlinien sind eine Zusammenstellung eignungsausschließender oder eignungseinschränkender körperlicher und/oder geistiger Mängel und sollen die Begutachtung der Kraftfahreignung im Einzelfall erleichtern. Sie dienen als Nachschlagewerk für Begutachtende, die Fahrerlaubnisbewerber oder –inhaber in Bezug auf ihre Kraftfahreignung beurteilen. In der 6. Auflage im Jahr 2000 wurden die Begutachtungsleitlinien "Krankheit und Kraftverkehr" (5. Auflage 1996) und das "Psychologische Gutachten Kraftfahreignung" von 1995 zusammengeführt. Für die weitere Überarbeitung wurden unter der Federführung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) und unter Beteiligung der jeweiligen Fachgesellschaften Expertengruppen einberufen, die die Leitlinien kapitelweise überarbeiten. Die überarbeiteten Leitlinien werden nach Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur online veröffentlicht.
Außerdem erhielt der Mann lebenslanges Fahrverbot. Chronische Erkrankung Das Besondere bei Epilepsie ist das plötzliche Auftreten von Anfällen. Diese führen häufig zu erheblicher Beeinträchtigung oder zu vollständigem Verlust des Bewusstseins. Selbst kleine (einfach-fokale) Anfälle, bei denen es nicht zum Verlust des Bewusstseins kommt, können die Fahrtauglichkeit beeinträchtigen. So können sie beispielsweise zu Störungen im Gesichtsfeld, des Hörvermögens oder der Beweglichkeit (z. B. durch Verkrampfungen) führen. Oft kommt es bei Verkehrsunfällen zu schweren Verletzungen, zum Teil mit Dauerfolgen oder – wie im Würzburger Fall – zum Tod. Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung Nach § 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist zum Führen eines Kraftfahrzeuges geeignet, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt. Beurteilungsmaßstab dafür sind bei Menschen mit einer chronischen Erkrankung/Behinderung – wie z. einer Epilepsie – die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung.
Täglich passieren unzählige Kfz die Straßen der Bundesrepublik. Damit dies geordnet vonstattengeht und die Unfallgefahr eingedämmt wird, schreibt die Straßenverkehrsordnung verbindliche Regeln für alle Verkehrsteilnehmer vor. Um überhaupt eine Fahrerlaubnis erlangen zu dürfen, müssen Führerscheinbewerber ihre Fahreignung nachweisen. Dieser Nachweis kann auch bei einer Krankheit oder vermehrten Regelverstößen gefordert werden. Doch wann genau kann eine Überprüfung der Fahreignung angeordnet werden? Kann auch nach einem Schlaganfall oder bei Epilepsie die Fahreignung weiterhin bestehen? Diesen Fragen geht der nachfolgende Ratgeber auf den Grund und informiert Sie zudem, wie die Fahreignungsuntersuchung nach Anordnung einer medizinisch-psychologischen-Untersuchung (MPU) abläuft. Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung Ein Fahreignungsgutachten soll sicherstellen, dass vom Fahrer keine Gefahr für den Straßenverkehr ausgeht. Kraftfahrzeuge sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Allerdings wird dabei oft vergessen, dass von den motorisierten Gefährten eine hohe Gefahr ausgehen kann.
Zum 2. 11. 2009 wurde die überarbeitete Fassung des Kapitels 3. 9. 6 "Epileptische Anfälle und Epilepsien" veröffentlicht. Zum 1. 5. 2014 wurde eine überarbeitete Fassung der Kapitel 3. 2 "Hörvermögen", 3. 5 "Diabetes", 3. 10 "Störungen des Gleichgewichtsinnes" und 3. 11 "Tagesschläfrigkeit" veröffentlicht. Am 28. 12. 2016 trat die 11. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in Kraft. Damit traten die neu überarbeiteten Kapitel 3. 4 "Herz- und Gefäßkrankheiten" und 3. 11 "Tagesschläfrigkeit" in Kraft, wobei letzteres um das Unterkapitel "Obstruktives Schlafapnoe-Syndrom" ergänzt wurde. Mit Datum vom 14. 08. 2017 ist die 12. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. Überarbeitet wurde das Kapitel 3. 2 "Obstruktives Schlafapnoe-Syndrom". Mit Datum von 24. 05. 2018 ist die 3. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung in Kraft getreten.
V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter Prozesskostenhilfe, wenn er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Davon ausgehend hat der Kläger keinen Anspruch auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Bei summarischer Prüfung steht dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B offensichtlich nicht zu. Die Fahrerlaubnisbehörde durfte auf die fehlende körperliche Eignung des Klägers schließen, weil er das mit Schreiben vom 11. 03. 2019 angeforderte Gutachten eines Facharztes für Innere Krankheiten, der über eine verkehrsmedizinische Qualifikation verfügt, bzw. eines Arztes in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt, nicht innerhalb der bis zum 21.