Kategorie: Recht & Urteile Veröffentlicht: 09. März 2015 Das Landgericht Wuppertal hat im Fall einer Solinger Apotheke entschieden, dass das Stechen von Ohrlöchern keine apothekenübliche Dienstleistung darstelle und nicht der Gesundheit diene. Im Gegenteil werde beim Stechen von Ohrlöchern die körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt. Der Sachverhalt Eine Apotheke bot Ohrlochstechen inklusive Stecker mit dem Ohrlochstechsystem Studex 75 an. Der Antragsteller hielt dies für wettbewerbswidrig. Ohrlöcher stechen wuppertal weather. Er meint, hierin läge ein Verstoß gegen Vorschriften der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), die es Apothekern nur erlaube, apothekenübliche Waren und Dienstleistungen anzubieten. Weder das Stechen von Ohrlöchern noch das Anbieten von Ohrsteckern würden darunter fallen. Das Urteil des Landgerichts Wuppertal (12 O 29/15) Das Stechen von Ohrlöchern und das Einsetzen eines in der Apotheke erworbenen Ohrsteckers sind nicht apothekenüblich im Sinne des § 1a Abs. 10 u. 11 ApBetrO und dürfen deshalb von Apotheken nach § 2 Abs. 4 ApBetrO nicht angeboten werden, so das Urteil des Landgerichts Wuppertal (12 O 29/15).
Es hat trotzdem keine positiven Auswirkungen auf die Gesundheit der (sehr schonend) "durchstochenen" und mit einem (besonders geeigneten) Ohrstecker (hygienisch einwandfrei) versehenen Kunden. Hierbei muss die beworbene Tätigkeit der Antragsgegnerinnen einheitlich beurteilt werden. Sie bieten das Ohrlochstechen und das Einsetzen des zu erwerbenden Ohrsteckers nur zusammen an, nur dies ist auch Verfahrensgegenstand. Es geht daher gerade nicht darum, dass sich jeder aufgrund eigenen Entschlusses ein Ohrloch stechen lassen kann, sondern darum, dass dies Teil des Angebots der Antragsgegnerinnen ist und hierdurch mit dem Einverständnis der Betroffenen in deren körperliche Unversehrtheit eingegriffen wird, ohne dass sich dies auf ihre Gesundheit positiv auswirkt. Ohrlöcher stechen wuppertal germany. Dass ein solches Angebot gerade nicht unter die apothekenüblichen Dienstleistungen im Sinne des § 1a Abs. 11 ApBetrO fällt, wird auch deutlich, wenn man es vergleicht mit den dort im Einzelnen aufgeführten Leistungen, die insbesondere hierunter zu verstehen sind.
Den Antragsgegnerinnen wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250. 000, 00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten untersagt, wie nachstehend wiedergegeben für das Stechen von Ohrlöchern inklusive Ohrsteckern zu werben: Der Antragsteller ist ein rechtsfähiger Verein zur Wahrung und Förderung gewerblicher Interessen, dem ca. 1. 200 Unternehmen und 800 Verbände angehören. Die Antragsgegnerinnen sind Apothekerinnen und betreiben als Gesellschafterinnen einer OHG eine Apotheke in T. Als Leistung bieten sie Ohrlochstechen inklusive Stecker mit dem Ohrlochstechsystem Studex 75 wie aus dem Tenor ersichtlich an. Landgericht Wuppertal: Ohrloch-Stechen nicht apothekenüblich. Der Antragsteller hält dies für wettbewerbswidrig. Er meint, hierin liege ein Verstoß gegen Vorschriften der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), die es Apothekern nur erlaube, apothekenübliche Waren und Dienstleistungen anzubieten; weder das Stechen von Ohrlöchern noch das Anbieten von Ohrsteckern fielen hierunter; die Werbung hierfür sei unlauter, bei den entsprechenden Normen der ApBetrO handele es sich um eine Marktverhaltensregelung.
Damit wird nicht nur der Gefahr begegnet, dass sich die Geschäftstätigkeit zu Lasten des Arzneimittelversorgungsauftrages auf apothekenfremde Waren richtet. Es wird auch das Vertrauen der Kunden geschützt, in der Apotheke nur Erzeugnisse angeboten zu bekommen, denen ein nachvollziehbarer gesundheitlicher Nutzen zugeschrieben wird. Dem kaufmännischen Interesse des Apothekers an einer gewissen Ausweitung des Warensortiments über das Kerngeschäft hinaus trägt der Katalog des § 1a Abs. 10 ApBetrO angemessen Rechnung" (BVerwG a. a. O. ; ebenso OLG Düsseldorf a. ). Stechen von Ohrlöchern durch Apotheker wettbewerbswidrig Landgericht Wuppertal Urteil v. 13.02.2015 - 12 O 29/15 :: Online & Recht. Auch das gilt entsprechend für die hier mitangebotene Dienstleistung. Die sich aus §§ 2 Abs. 11 ApBetrO ergebenden Einschränkungen der Warenabgabe und der Erbringung von Dienstleistungen stellen nach allgemeiner Auffassung eine Marktverhaltensregelung im Interesse der Marktteilnehmer gemäß § 4 Nr. 11 UWG dar (BGH GRUR 2014, 1013 – Original Bach-Blüten; OLG Düsseldorf a. - beide zur insoweit nur unerheblich geänderten ApBetrO a. F. Die Beeinträchtigung durch das Angebot der Antragsgegnerinnen ist spürbar im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG.
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