Auflaufformen & Kasserollen / Anti Blitz Folie Kennzeichen

July 4, 2024, 10:41 pm

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Die etwaige Abstempelung der Kennzeichen verkörperte - auch im Geltungszeitraum der StVZO - lediglich die Erklärung der Zulassungsstelle, dass sie das Fahrzeug unter diesem Kennzeichen für einen bestimmten Halter zugelassen habe; sie war somit nur eine Erklärung über die erfolgte Zulassung (BFH, Urteil vom 14. Juni 2018 III R 26/16, BFHE 261, 480; BGH, Beschluss vom 21. September 1999 4 StR 71/99, BGHSt 45, 197, Rz 14; FG Münster, Urteil vom 24. Januar 2012 13 K 1071/09 Kfz, EFG 2012, 1393). VG Frankfurt/Main, 18. 2010 - 1 K 3847/09 Abwrackprämie für Fahrzeug mit mehr als einer Vorzulassung FG Baden-Württemberg, 05. 2008 - 13 K 218/06 Keine Kraftfahrzeugsteuer bei sog. "Registrierzulassungen" OLG Karlsruhe, 04. 2010 - 2 Ws 227/10 Vorlage an den BGH nicht zulässig FG Münster, 24. 2012 - 13 K 1071/09 Entstehung einer Kraftfahrzeugsteuerpflicht bei sog. Anti blitz folie kennzeichen 2017. "Registrierzulassungen" VG Frankfurt/Main, 18. 2010 - 1 K 3582/09 Keine Umweltprämie für Kraftfahrzeuge bei mehr als einer Vorzulassung

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Zweitens taugen diese Folien wirklich überhaupt nichts. Tests haben ergeben, daß zwar in manchen Fotopositionen einzelne Buchstaben oder Ziffern des Kennzeichens unleserlich werden, bei einer fotogrammetrischen Auswertung kann aber das komplette Kennzeichen fast immer wieder vollständig lesbar gemacht werden. Wenn sich dabei herausstellt, daß der immense Analyseaufwand aufgrund einer solchen Folie notwendig war, dann wird's teuer (siehe oben). Überklebt ein Autofahrer sein Kennzeichen zum Schutz vor Radarfallen mit reflektierenden "Anti- Blitz- Buchstaben", begeht er eine Urkundenfälschung. Denn das Kfz - Kennzeichen stellt (wie schon lange in der Rechtsprechung unumstritten) eine Urkunde dar. Sie dient im "Rechtsverkehr" dazu, ein Kraftfahrzeug einer dafür verantwortlichen Person zuordnen zu können. Zum "Rechtsverkehr" gehört laut OLG Düsseldorf auch, daß das Kennzeichen durch ein Radargerät uneingeschränkt erkennbar ist. Anti blitz folie kennzeichen online. Wer sein Kennzeichen mit einer reflektierenden Folie überklebt und damit dafür sorgt, daß es durch technische Apparaturen eben nicht mehr uneingeschränkt erkennbar ist, "verfälscht" damit das Kennzeichen als Urkunde und zwar "zum Zwecke der Täuschung im Rechtsverkehr".

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Sollte übrigens ein Unbekannter ein Autonummernschild bekleben, muss der Halter diesen Sticker umgehend entfernen. Wer einen Aufkleber an seinem Kennzeichen lässt oder diesen eventuell übersieht, kann als Fahrzeughalter ebenfalls möglicherweise bestraft werden. Wer in einer Verkehrskontrolle mit einem von Unbekannten angebrachten Aufkleber am Nummernschild erwischt wird, muss als Halter glaubhaft nachweisen, nicht der Verursacher zu sein.

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Bei einem Nummernschild handelt es sich um eine zusammengesetzte Urkunde. Überklebt nun ein Täter dieses Nummernschild mit einer "Anti-Blitz-Folie", so stellt sich die Frage, ob eine Strafbarkeit gem. § 274 StGB in Betracht kommt. Die "Anti-Blitz-Folie" hat den Vorteil, dass sie mit bloßem Auge nur schwer zu erkennen ist, aber bei einigen "Blitzern" zu einer Überbelichtung durch die Reflektion führt, so dass das Nummernschild nicht abgelesen und der Halter nicht ermittelt werden kann. Nun stellt dieses Überkleben kein Verfälschen einer Urkunde gem. § 267 StGB dar, da der gedankliche Inhalt der Urkunde "Nummernschild" nicht verändert wird. Das Nummernschild erklärt, dass das zugehörige Auto im Straßenverkehr zugelassen ist, wann die nächste HU und ASU stattfinden müssen und dass der Halter versichert ist. All diese Erklärungen sich auch nach dem Überkleben noch vorhanden. Anti blitz folie kennzeichen 2018. Es könnte aber eine Strafbarkeit gem. § 274 I Nr. 1 StG B in Betracht kommen. Das Nummernschild in Verbindung mit dem Auto als zusammengesetzte Urkunde müsste dann dem Täter nicht allein "gehören".

(2) Die gleiche Strafe trifft Personen, welche auf öffentlichen Wegen oder Plätzen von einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger Gebrauch machen, von denen sie wissen, dass die Kennzeichnung in der in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Art gefälscht, verfälscht oder unterdrückt worden ist. " sowie ggfls.

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