Ist hingegen das Verkehrsbedürfnis gegeben, so muss die betreffende Straße gewidmet werden; das heißt, sie muss durch einen förmlichen Akt der Öffentlichkeit für den öffentlichen Verkehr freigegeben werden. Erst diese Widmung macht aus einer städteeigenen Fläche eine öffentliche Straße, welche dementsprechend von jedermann genutzt werden darf. Wie die Nutzung stattzufinden hat – beispielsweise nur für Fußgänger – obliegt der Stadt beziehungsweise der Kommune selbst. Von dem Moment an, in dem eine Straße gewidmet worden ist, unterliegt sie den Regelungen des öffentlichen Rechts, welche für private Flächen keine Anwendungen finden. Die Pflichten, welche sich daraus ergeben, werden als "Straßenbaulast" bezeichnet, und obliegen der Stadt beziehungsweise der Kommune. Stellt eine Stadt/Kommune fest, dass bei einer öffentlichen Straße das Verkehrsbedürfnis nicht mehr gegeben ist, so hat sie das Recht, die betreffende Straße wieder zu entwidmen. Dasselbe gilt auch in jenen Fällen, in denen ein besonderes öffentliches Interesse daran besteht, die Straße zu entwidmen.
Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderathes der k. k... - Google Books
Der Schnee soll so verräumt werden, dass er auf dem Gehweg verbleibt. Sind die Witterungsverhältnisse so katastrophal, dass ein Räumen des Schnees ohne Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer nicht möglich ist, so soll die Räumungspflicht im Einzelfall auch ganz entfallen können (OLG Hamm, Urteil v. 03. 07. 1995, 6 U 16/95). Bei Stürzen: Schadensersatz und Schmerzensgeld Kommt es infolge einer nicht ordnungsgemäßen Ausübung der Salz- und Streupflicht zu Sach – und/oder Personenschäden so haftet der Verkehrssicherungspflichtige in vollem Umfange für entstandene Schäden und muss ggfls. auch Schmerzensgeld zahlen. Der Abschluss einer Haftpflichtversicherung für diese Fälle ist daher unbedingt zu empfehlen.
Bußgeldtabelle: Durchfahrt verboten Verstoß Bußgeld Trotz Durchfahrtsverbot...
Mein Laden befindet sich in eine Gasse. Aus 2 verschiedenen Straßen hat man Zugang zu meiner Adresse, jedoch bei der einen Straße befinden sich 2 Säulen, also kein Zufahrt für Autos aber Google Maps bringt meine Kunden immer aus dieser Richtung wo gesperrt ist. Die Autos sollten aus der anderen Seite herfahren. Ich habe 2 Probleme: 1. Die Gasse wo sich mein Laden befindet wird auf google maps nicht als Straße angezeigt, darum funktioniert die Navigation nicht, auch wenn man von der richtigen Seite mit Auto rein fährt 2. Google Maps zeigt die falsche Route zu meiner Adresse (von einer gesperrten Straße) Ich habr von der Karte ein screenshoot gemacht und dort mit rot die fehlende Straße markiert, mit grün die richtige Route markiert, die eigentlich sein sollte. Nun weiss ich nicht, wie ich diesen Screenshoot an Google senden kann? Und ist das die richtige Lösung von mir? Bitte um Hilfe, ich verliere Tag zu Tag meine Kunden, weil sie die Adressr nicht finden:(
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