12. 2019 ordnete der Beklagte eine amtsärztliche Untersuchung "zur künftigen gesundheitlichen Eignung der Klägerin, insbesondere auch hinsichtlich der Frage, ob die Gesundheitsprognose weiterhin schlecht ist oder ob zu erwarten ist, dass die Fehlzeiten abnehmen und auf ein durchschnittliches Maß reguliert werden" an. Hiergegen begehrte die Klägerin den Erlass einer einstweiligen Verfügung, um sich von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen bei der Untersuchung entbinden zu lassen. Sie erwartete nämlich, dass die Nichtbefolgung der Anordnung zu arbeitsrechtlichen Sanktionen führen würde. Außerdem greife der Beklagte mit seiner Anweisung in das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Klägerin sowie in ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Das ArbG Rostock (Az. 4 Ga 31/19) wies den Antrag mangels Eilbedürftigkeit zurück. Amtsärztliche untersuchung berlin marathon. Zur Begründung führte es aus, dass es keine zeitliche Vorgabe für die amtsärztliche Untersuchung gegeben habe. Die Klägerin habe die Möglichkeit durch das "Hinausschieben" des Untersuchungstermins ihre Rechte bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren selbst zu wahren.
"Solche Fragen sind unzulässig", sagte Weichert. Auch das Argument der Berliner Senatsgesundheitsverwaltung, wonach die Antworten nicht in die Personalakte aufgenommen würden, ändere nichts an der Bewertung solcher Fragen. Weichert: "Auch das Gesundheitsamt darf nicht alles erheben. Es darf nur das erheben, was für den Arbeitsplatz relevant ist. " Der zuständige Berliner Datenschutzbeauftragte, Alexander Dix, will das Vorgehen jetzt von seiner Behörde rechtlich prüfen lassen. Er war nach seinen Angaben an der Erstellung des Fragebogens nicht beteiligt und hat sich jetzt erst eingeschaltet, nachdem er aus der Öffentlichkeit davon erfahren habe. Das allein sei schon ein "Skandal", sagte der Hauptpersonalratsvorsitzende Uwe Januszewski. "Das zeigt, dass die Datenschutzgesetze verbessert werden müssen. Ärztlicher Dienst - Bundesagentur für Arbeit. " Er empfiehlt jedem neuen Bewerber für den öffentlichen Dienst, zu private Fragen einfach nicht zu beantworten. Der Berliner Fachanwalt für Arbeitsrecht, Michael Tscherch, kritisierte den Fragebogen als "höchst bedenklich".
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