Beschwerde über einen Sozialversicherungsträger
(1) 1 Hält das Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, die Beschwerde für begründet, hat es ihr abzuhelfen; anderenfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. 2 Das Gericht ist zur Abhilfe nicht befugt, wenn die Beschwerde sich gegen eine Endentscheidung in einer Familiensache richtet. § 18 Das Beschwerderecht / V. Muster: Sofortige Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. (2) 1 Das Beschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. 2 Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. (3) 1 Das Beschwerdeverfahren bestimmt sich im Übrigen nach den Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug. 2 Das Beschwerdegericht kann von der Durchführung eines Termins, einer mündlichen Verhandlung oder einzelner Verfahrenshandlungen absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurden und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind. (4) 1 Das Beschwerdegericht kann die Beschwerde durch Beschluss einem seiner Mitglieder zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen; § 526 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass eine Übertragung auf einen Richter auf Probe ausgeschlossen ist.
Grundsätzlich steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist (§ 59 Abs. 1 FamFG). Wenn ein Beschluss nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, steht die Beschwerde nur dem Antragsteller zu. Ergänzend hierzu gilt gemäß § 303 Absatz 2 FamFG, dass das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung auch dessen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie den Eltern, Großeltern, Pflegeeltern, Abkömmlingen und Geschwistern des Betroffenen sowie einer Person seines Vertrauens zustehen kann, wenn die Beschwerde im Interesse des Betroffenen ist. Dies gilt aber nur dann, wenn vorbenannte Personen im ersten Rechtszug am Verfahren beteiligt worden sind. Beschwerde betreuungsverfahren muster definition. Für die Beteiligung gilt nach § 274 FamFG folgendes: Es gibt Personen, die das Gericht am Verfahren beteiligen muss. Das sind der betroffene Betreute; der Betreuer, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist; und der Bevollmächtigte einer Vorsorgevollmacht, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist.
Mgliche Antwort per Fax und per Einschreiben: Anschrift der/des Betroffenen...................................................... Landratsamt.......... Adresse....... Datum:.................... Aktenzeichen........................ Hier: Anordnung zur amtsrztlichen (psychiatrischen) Untersuchung Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Schreiben vom..................... habe ich erhalten. Beschwerde betreuungsverfahren muster full. Ich sehe diese Aufforderung zur rztlichen Begutachtung als schwerwiegenden Eingriff in meine Persnlichkeitsrechte an. Ich bitte, um die Rechtmigkeit der Anordnung berpfen zu knnen: a) um Zustellung des entsprechenden gerichtlichen Beschlusses, b) um Mitteilung der rechtlichen Grundlage des Beschlusses, c) um Mitteilung der Rechtsmittel gegen diesen Beschluss. Bis zur Zustellung dieser rechtlichen Grundlage sehe ich diese Aufforderung zur rztlichen Begutachtung des mir vllig unbekannten Arztes, Zimmer-Nr..... als gegenstandslos an. Ich vermute einen Irrtum Ihrerseits, da das Amtsgericht.. (Ort)....... die gesetzliche Betreuung mit der folgenden Begrndung eingestellt hat:.............................................................................................................................................................................................................................................. Kopie anbei.
einem Gutachten usw. Als Betroffener haben Sie grundsätzlich immer ein Beschwerderecht. Es gibt allerdings einige wenige Ausnahmen: Beispielsweise kann man die Auswahl eines Verfahrenspflegers nicht anfechten. Aber auch das kann man dem Beschluss des Gerichts entnehmen: Da heißt es dann am Ende "dieser Beschluss ist unanfechtbar" oder ähnlich. Wer kann sich außer dem Betroffenen beschweren? Gegen die Betreuung oder einen Einwilligungsvorbehalt und überhaupt gegen jeden Beschluss des Betreuungsgerichts können auch bestimmte andere Personen Beschwerde einlegen. Beschwerdeberechtigt sind von vornherein: der Betroffene, der Verfahrenspfleger, der Betreuer oder Bevollmächtigte, außerdem die Betreuungsbehörde. Angehörige haben ein Beschwerderecht nur dann, wenn sie vom Gericht vorher als Beteiligte anerkannt worden sind. Beschwerde betreuungsverfahren muster. Beteiligt werden sie, wenn sie entweder durch den Beschluss in ihren eigenen Rechten beeinträchtigt sind (was eher selten der Fall ist) oder wenn ihre Beteiligung im Interesse des Betroffenen liegt; das kann natürlich unterschiedlich interpretiert werden.
Deshalb sollten Angehörige und Vertrauenspersonen beim Gericht rechtzeitig einen Antrag auf Beteiligung stellen, und zwar am besten sofort, wenn sie von der Einleitung eines Betreuungsverfahrens erfahren. Den Antrag stellt man formlos, also in einem einfachen Brief (und beruft sich dabei auf § 274 Abs. Rechtsmittel für den Betreuten - Beschwerde gegen Entscheidungen. 4 FamFG). Man sollte im Antrag begründen, warum eine Beteiligung im Interesse des Betroffenen ist. Folgende Angehörige können vom Gericht beteiligt werden und sind dann beschwerdeberechtigt: Ehegatte (wenn die Ehegatten nicht dauernd getrennt leben), Eltern, Pflegeeltern, Großeltern, Kinder, Enkel, Geschwister sowie eine vom Betroffenen benannte Vertrauensperson.
Gegen (fast) sämtliche Beschlüsse des Gerichts können Sie Beschwerde einlegen. Sie können nicht nur gegen die Betreuung als ganzes Beschwerde einlegen, sondern auch gegen einen einzelnen Aufgabenkreis oder gegen einen Einwilligungsvorbehalt oder gegen die Person des Betreuers. Und natürlich kann man auch gegen die gerichtliche Genehmigung einer einzelnen Maßnahme Beschwerde einlegen, z. B. wenn das Gericht eine Unterbringung oder eine Zwangsbehandlung genehmigt. Es gibt folgende Fristen, die bei einer Beschwerde eingehalten werden müssen: — ein Monat bei der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers, gegen die Anordnung eines Aufgabenkreises oder eines Einwilligungsvorbehalts oder gegen eine Genehmigung, die die Personensorge betrifft (z. die Genehmigung einer Zwangsbehandlung), — zwei Wochen bei der Beschwerde gegen eine Einstweilige Anordnung des Gerichts oder gegen eine Genehmigung, die ein Rechtsgeschäft betrifft (z. ᐅ Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Betreuungsgerichts - Betreuungsrecht - Tipps - AnwaltOnline. eine Wohnungskündigung oder einen Vertragsabschluss). Es gibt auch einige selten angewandte Sonderregelungen zu bestimmten Fristen, auf die wir aber nicht näher eingehen müssen, denn eines gilt immer: Eine Beschwerdefrist ist in keinem Fall kürzer als zwei Wochen.
Ein Schild mit der Aufschrift «Landgericht Lübeck». Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa-infocom GmbH Bei kleineren Straftaten sollte die Strafe möglichst schnell folgen. Dafür soll das sogenannte beschleunigte Verfahren sorgen. Wie bringe ich mich schnell um cu. Doch beim Landgericht Lübeck stößt das an personelle Grenzen. Kaum ertappt, schon vor Gericht - das sogenannte beschleunigte Verfahren macht es möglich. Ist der mutmaßliche Täter volljährige, der Sachverhalt einfach und die Beweislage klar, kann der Beschuldigte laut Gesetz innerhalb weniger Tage verurteilt werden. «Im Landgerichtsbezirk Lübeck sind im Jahr 2021 insgesamt 39 Fälle nach dem beschleunigten Verfahren verhandelt worden», sagte der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Lübeck, Christian Braunwarth. «Es könnten durchaus mehr sein, doch es scheitert an den Personalkapazitäten. » Nach Angaben Braunwarths gab es im Vorjahr 67 Fälle, bei denen die Staatsanwaltschaft der Anregung der Polizei gefolgt ist und bei Gericht ein beschleunigtes Verfahren beantragt hat.
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In Frage kommen laut Gesetz nur Taten, die mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von maximal einem Jahr sanktioniert sind und die erst kurze Zeit zurückliegen. dpa #Themen Lübeck Staatsanwaltschaft Polizei Landgericht Lübeck Straftat Staatsanwaltschaft Lübeck