BGH, 07. 1997 - VIII ZR 253/96 Verjährung der Gewährleistungsansprüche bei Beschlagnahme des verkauften PKW Scheitert der Verkäufer bei dem Versuch der Erfüllung seiner Leistungsverpflichtung zur Eigentumsverschaffung (§ 433 Abs. 1 Satz 1 BGB), so hat er dafür nach überwiegender und auch von der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung vertretener Meinung wegen dauernden anfänglichen Unvermögens gemäß §§ 440 Abs. 1 BGB einzustehen (z. B. BGHZ 62, 119, 120; 129, 103, 105; BGH, Urteile vom 5. Januar 1960 - VIII ZR 1/59 = NJW 1960, 720 unter III 1 und vom 10. März 1972 - V ZR 87/70 = WM 1972, 656 unter 1; … Staudinger/Köhler, BGB, 13. 10 märz 1978 modifiée. Bearb., § 440 Rdnr. 21 ff, 26; … Erman/B. Grunewald, BGB, 9. Aufl., § 440 Rdnr. 5). BGH, 10. 1995 - V ZR 7/94 Rechte des Grundstückskäufers nach Zerstörung des mitverkauften Gebäudes bei … b) Der Beklagte hat durch den Abschluß des Kaufvertrages die Garantie übernommen, daß er den Klägern gemäß § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB Besitz und Eigentum an dem Kaufgrundstück verschaffen kann (st. Rechtspr.
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2008 - 8 U 444/07 Heilung von Vertretungsmängeln bei Gesamtvertretung; Fahrlässige Unkenntnis des … BGH, 12. 07. 1972 - VIII ZR 200/71 Anforderungen an die nachträgliche Unmöglichkeit des Schuldners - Haftung bei … BGH, 09. 1979 - V ZR 120/77 Anwendung der Grundsätze über das Fehlen der Geschäftsgrundlage auf einen so … OLG Jena, 30. 1998 - 7 U 436/97 Verpflichtung zur Zahlung einer noch offenen Kommanditeinlage; Geltendmachung der … BGH, 29. 10 märz 1972 youtube. 1974 - V ZR 42/72 Genehmigung nach BBauG beim Verkauf eines Grundstückteils - Sinn und Zweck eines …
Leesiders Abschiedskonzert – Scheck für Musikverein Wemb 10. März 1972 Während des Abschiedskonzerts der Folkgruppe Leesiders erhielt der Wember Musikverein als Überraschung vom Laarbrucher Folkclub einen Scheck über 1000 DM, um neue Instrumente für den Nachwuchs zu kaufen. On 10 March the folksingers "Leesiders" performed their farewell concert on RAF Laarbruch. The Laarbruch folk club presented the surprised Wemb Brass Band with a 1000 DM cheque to be used for purchasing new instruments for the next generation instrumentalists. Sparkassengebäude 13. April 1972 Am 13. 4. 1972 errichtete die Sparkasse Weeze ein eigenes neues Gebäude (Block 202) neben dem ASTRA. Weiterhin war Roy Foreman Zweigstellenleiter auf Laarbruch. 10 märz 1972 movie. Heute ist dort als Teil des RAF Museums die RAF Regiment Ausstellung. In April 1972 the Sparkasse moved out of Block 3 and erected a small building (Block 202) next to the ASTRA cinema. Mr Roy Foreman was the branch manager. Today this building is part of the RAF museum for the RAF Regiment exhibition.
BGH, 10. 11. 1982 - VIII ZR 252/81 Anfänglich subjektiv unmögliche Gebrauchsüberlassung der Mietsache - … Ist, wie hier, nur dem Schuldner die Erfüllung der Gebrauchsüberlassungspflicht nicht möglich, so liegt kein Fall der anfänglichen objektiven Unmöglichkeit mit der Folge der Nichtigkeit des Vertrages (§ 306 BGB) vor (so BGHZ 47, 266, 269 [BGH 24. 02. 1967 - V ZR 75/65] und BGH Urteil vom 10. März 1972 - V ZR 87/70 = WM 1972, 656 für den Fall des Verkaufs einer dem Verkäufer nicht gehörenden Sache). BGH, 08. 2007 - I ZR 99/05 Beweiswirkung des Tatbestandes bei Entscheidung im schriftlichen Verfahren Bei Entscheidungen, die im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO ergangen sind, findet die Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO nur auf Parteivorbringen Anwendung, das Gegenstand einer früheren mündlichen Verhandlung gewesen ist (BGH, Urt. v. 10.3.1972 - Mein Geburtstag am 10. März 1972 – Daten und Fakten. 10. 3. 1972 - V ZR 87/70, WM 1972, 656 f. ; … Musielak/Musielak aaO § 314 Rdn. 4; … Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 314 Rdn. 4; … Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21.
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