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: Die weitere geltend gemachte Entschädigung wegen Schlechtwettertagen in der Frostperiode von Anfang Dezember 2009 bis Ende Februar 2010 weist das Gericht zurück. Denn die Klägerin hätte auch nach dem vertraglichen Bauablauf die Rohbauarbeiten innerhalb der kalten Jahreszeit ausführen müssen. § 10 Privates Baurecht / VI. Bauzeitverlängerung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. In diesem Zusammenhang kann eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Schlechtwettertagen zwar einen Anspruch auf Bauzeitverlängerung begründen, was für die Einhaltung der Vertragsfristen und etwaige Vertragsstrafeansprüche des Auftraggebers bei Nichteinhaltung von Bedeutung sein kann. Allerdings rechtfertigen Schlechtwettertage nach zutreffender Ansicht des Kammergerichts keine Entschädigung des Auftragnehmers, da der Auftraggeber die Frostperiode ebenfalls weder vorhersehen noch beeinflussen konnte. Ein Annahmeverzug scheidet hier somit aus. Hinzu kommt nach Auffassung des Kammergerichts, dass der Anspruch aus § 642 BGB an den Annahmeverzug des Auftraggebers anknüpft und deshalb beendet sei, wenn der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist.
Weitere Voraussetzung des § 642 BGB ist, dass sich der Auftraggeber in Annahmeverzug befunden hat. Der wesentliche Vorteil gegenüber einem Anspruch nach § 6 Abs. 6 VOB/B besteht darin, dass der Auftraggeber auch dann in Annahmeverzug gelangt, wenn ihn an der Verzögerung kein Verschulden trifft. Voraussetzung ist lediglich, dass er einer ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nicht nachkommt und der Auftragnehmer die ihm obliegende Leistung dem Auftraggeber gegenüber ausdrücklich wörtlich anbietet. Dies bedeutet, dass neben der Baubehinderungsanzeige gleichzeitig das Angebot der eigenen Leistung erfolgen muss. Ist dies erfolgt, so steht dem Auftragnehmer eine angemessene Entschädigung für die Dauer zu, während derer er nicht arbeiten kann und um die sich die Bauzeit verlängert. Probleme bereitet dieser Anspruch im Zusammenhang mit der Durchsetzung. 642 bgb bauzeitverlängerung ne. Nach der herrschenden Rechtsprechung setzt die Geltendmachung dieses Anspruchs nämlich eine nachvollziehbare Darlegung des Annahmeverzugs und der damit verbundenen Auswirkungen auf den Bauablauf voraus (zuletzt KG, Urteil vom 19.
Mit Urteil vom 30. Januar 2020 stellte der BGH klar, dass der Tatrichter die angemessene Entschädigung nach § 642 BGB im Rahmen einer Abwägungsentscheidung zu bestimmen hat. Das OLG Karlsruhe setzt diese Entscheidung nun erstmals um und schafft damit weiter Klarheit für die Durchsetzung von Bauzeitverlängerungsansprüchen. Sachverhalt Die Klägerin begehrt von der beklagten Stadt restliche Vergütung und eine Entschädigung gemäß § 642 BGB im Zusammenhang mit einem Werkvertrag über die Ausführung von Parkettarbeiten. Bauzeitverlängerung: So regeln Sie Ihren Anspruch auf Zusatzhonorar. Während des gesamten vereinbarten Ausführungszeitraums konnte die Klägerin mit den Parkettarbeiten nicht beginnen, weil der Estrich wegen zu hoher Restfeuchte nicht belegreif war. Entscheidung Auf die Berufung ändert das OLG das Urteil teilweise ab und bejaht einen Entschädigungsanspruch der Klägerin. Das OLG stellt erneut klar, dass die Entstehung eines konkreten Nachteils oder Schadens beim Unternehmer durch den Annahmeverzug keine Anspruchsvoraussetzung des Entschädigungsanspruchs nach § 642 BGB ist.
Diese Grundsätze der VOB/B sind auch beim BGB-Werkvertrag entsprechend anzuwenden. Welche hindernden Umstände hat der Auftraggeber zu vertreten? 642 bgb bauzeitverlängerung drive. Hier kommen z. folgende Behinderungen in Betracht: – verspätete Bereitstellung der Baugenehmigung oder anderer öffentlich-rechtlicher Genehmigungen und Erlaubnisse – verspätete Übergabe der für die Ausführung der Bauleistungen nötigen Unterlagen, also Pläne, Ausführungszeichnungen, Statik usw. – verspätete Bereitstellung des baureifen Grundstücks und der notwendigen Lager- und Arbeitsplätze – unzureichende Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung auf der Baustelle oder mangelhafte Regelung des Zusammenwirkens der verschiedenen Unternehmer. Um seinen Anspruch auf Bauzeitverlängerung zu sichern, muss der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Behinderung schriftlich anzeigen (Baubehinderung). Da eine Anzeige an den bauleitenden Architekten nur in Ausnahmefällen genügt, sollte der Auftragnehmer den sicheren Weg beschreiten und die Baubehinderung dem Auftraggeber übersenden.
Deshalb sollte man eine Honorarbegrenzungsregelung festlegen, die sinngemäß lauten könnte: "Die Berechnung des Zusatzhonorars mithilfe des vereinbarten Leistungsfaktors ist bis zum Erreichen von 50% der ursprünglich vereinbarten Bauzeit zulässig. Das Zusatzhonorar darf diese Grenze aber nicht überschreiten. Sollte die Bauzeitverlängerung die 50% Marke überschreiten, muss eine verhältnisgerechte Honorarvereinbarung zugrunde gelegt werden. Das Zusatzhonorar für die bis zur Honorarbegrenzungsregelung festgelegten 50% bleibt davon unberührt. " Wie diese "verhältnisgerechte Honorarvereinbarung" jenseits einer Bauzeitverlängerung von 50% aussehen könnte, sollten Sie sowohl mit einem Rechtsanwalt als auch mit dem Bauherrn im Vorfeld besprechen und festlegen. 642 bgb bauzeitverlängerung vs. Wichtig ist, dass das Risiko angemessen auf beide Vertragspartner verteilt wird, sonst riskieren Sie wohlmöglich die Unwirksamkeit der Vertragsklauseln über Ihr Zusatzhonorar bei Bauzeitverlängerung. Fazit zum Anspruch auf Zusatzhonorar bei Bauzeitverlängerung Bauzeitverlängerung sind immer öfter die Regel.
Praxishinweis Das OLG setzt erstmalig die BGH-Rechtsprechung im Sinne einer zu treffenden Abwägungsentscheidung um und verdeutlicht die Wichtigkeit eines ausführlichen Tatsachenvortrages, den das Gericht seiner Schätzung zugrunde legen kann. Es nutzt die Möglichkeit, bei der Ermittlung der "angemessenen" Entschädigung auf eine Schätzung nach § 287 ZPO zurückzugreifen und stützt seine Schätzung in freier Beweiswürdigung vor allem auf die Zeugenvernehmungen. Das Urteil zeigt daher deutlich, wie wichtig eine aussagekräftige Dokumentation für die Erfolgsaussichten des Entschädigungsanspruchs ist. So sollten Auftragnehmer genau dokumentieren, welche Materialien aus welchem Grund an welchem Ort gelagert wurden, wie viele Stunden Arbeitnehmer für das Bauvorhaben eingeplant waren und in welchem Umfang sie tatsächlich nicht anderweitig eingesetzt werden konnten. Auf dieser Grundlage kann das Gericht den Entschädigungsanspruch schätzen. Schlechtwetter - Anspruch auf Bauzeitverlängerung ja, auf Entschädigung nein - HAGER Rechtsanwälte PartG mbB. Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig, es wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.
Fazit & Praxishinweis Dem Bauunternehmer ist anzuraten, lediglich diejenigen Mehrkosten geltend zu machen, die auch nachweislich und konkret belegbar entstanden sind. Der Auftragnehmer muss seine Leistungsbereitschaft gegenüber dem Auftraggeber offenkundig anzeigen (durch Personalstärke vor Ort oder in Schriftform). Wenn für den Auftragnehmer offensichtlich ist, dass eine verringerte Anzahl seiner Arbeitskräfte vor Ort ausreichend ist, so muss er dem Auftraggeber schriftlich anzeigen, dass wegen fehlender Vorleistungen in den Vorgewerken eine verringerte Anzahl der Arbeitskräfte ausreichend ist. Parallel hierzu sollte der Bauunternehmer den Auftraggeber auffordern, die verzögerten bzw. fehlenden Vorleistungen in den entsprechenden Gewerken fertigzustellen. Andernfalls läuft der Unternehmer Gefahr, seine Entschädigungsansprüche nicht durchgesetzt zu bekommen. Rechtsanwälte Streich & Kollegen Herr Rechtsanwalt Finn Streich Tätigkeitsschwerpunkt Immobilienrecht / Baurecht