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Offen ließ es, ob ein Anordnungsanspruch vorliege, da jedenfalls ein Anordnungsgrund nicht vorliege. Nachdem der Antragsgegner dem Antragsteller ein Darlehen angeboten habe, fehle es an der Eilbedürftigkeit für den Erlass einer einstweiligen Anordnung. II. Die Entscheidung des Sozialgerichts Regensburg vom 10. 2014 (Az. S 3 AS 391/14 ER) begegnet jedoch durchgreifenden rechtlichen Bedenken und ist daher durch das Beschwerdegericht zu korrigieren. 1. Für die Darstellung des Sachverhalts kann vollumfänglich auf die Ausführungen in der Antragsschrift sowie auf die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden. 2. § 7 Verfahrenskostenhilfe / 9. Beschwerdeverfahren | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Für das Vorliegen eines Anspruchsanspruchs wird auf die Ausführungen im in der Antragsschrift und insbesondere auf die Ausführungen in dem Schriftsatz vom 30. 2014 hingewiesen, in welchem ausführlich dargestellt wurde, warum § 528 BGB der Bedürftigkeit des Antragstellers nicht entgegensteht. 3. Schließlich liegt – entgegen der Annahme des Sozialgerichts – auch ein Anordnungsgrund vor.
Ob Sie sich gegen eine Ihnen nachteilig erscheinende PKH/VKH-Bewilligung wehre können, hängt davon ab, wogegen Sie sich genau wehren wollen. Ein Anwaltszwang für diesen Rechtszug besteht nicht. Zu den Ihnen daraus entstehenden Kosten siehe " PKH/VKH und Kosten - Antrag auf PKH/VKH ". Immer beschweren können Sie sich gegen aus Ihrer Sicht falsche Entscheidungen zu Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen. Wollen Sie sich gegen etwas anderes als die Beurteilung Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wehren, müssen Sie auf den Streitwert der Hauptsache achten. Abgelehnter/abgewiesener PKH/VKH-Antrag: Beschwerde und Frist. Ist die Hauptsache bereits anhängig, ergibt sich der Streitwert aus dieser, ist sie noch nichts anhängig, ergibt sich der Streitwert aus Ihrem Anliegen (" Darstellung des Streitgegenstands "). Unerheblich ist, ob Sie nur eine Teilbewilligung erhalten haben oder nur teilweise PKH/VKH beantragt haben - maßgeblich ist immer der volle Streitwert, nicht der Teilstreitwert, auf den sich die PKH/VKH bezieht. Dieser Streitwert muss über dem Mindestwert des Beschwerdegegenstandes nach Abs. 1, Nr. 1 von aktuell 600, 00 Euro liegen.
Des Weiteren wird die Prozesskostenhilfe abgelehnt, wenn der Antragsteller eine Rechtsschutzversicherung besitzt, welche die Kosten übernimmt. Auch wenn der Betroffene Mitglied einer Gewerkschaft, eines Sozialverbandes oder Mieterverbandes ist, kann eine Ablehnung erfolgen, wenn diese ihm finanziell helfen können. Wird der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt, müssen die Kosten für den Anwalt, die bislang entstanden sind, vom Betroffenen selbst gezahlt werden. Sofortige beschwerde ablehnung pkh Muster - Gemelolandia Blog. Prozesskostenhilfe abgelehnt: Was nun? Bei der Beschwerde gegen die Ablehnung der PKH kann Sie ein Anwalt unterstützen. Viele Betroffene stellen sich die folgende Frage, wenn ihr Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde: "Was kann ich tun? " In einem solchen Fall gibt es die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der PKH gemäß § 567 ZPO. Für ein solches Verfahren müssen Betroffene keinen Anwalt nehmen. PKH-Beschluss mit Ablehnung: Muster zum kostenlosen Download Möchten Sie im Vorhinein zur Orientierung wissen, wie das Schreiben des Amtsgerichtes aussehen könnte, finden Sie im Folgenden für die Ablehnung der Prozesskostenhilfe ein Muster.
Zitieren: Rechtsportal Familienrecht, Dok-Nr. 91602023 Stand: 2022 Copyright: © Deubner Verlag GmbH & Co. KG