Das OLG Jena hat entschieden, dass eine Mängelrüge per E-Mail nicht dem Schriftformerfordernis der VOB/B entspricht. Mit einer einfachen E-Mail, so das OLG Jena, kann deshalb die Verjährungsfrist für Mängel nicht verlängert werden. Nach dem klaren Wortlaut des § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B verlängert sich der Lauf der Verjährungsfrist für Mängel, wenn der Auftraggeber die Mängel "schriftlich" rügt. Das OLG Jena meint in seinem Urteil vom 26. 11. 2015 – 1 U 201/15 -, dass eine E-Mail nicht eine "schriftliche" Mängelrüge darstellt, weil eine so verschickte Mängelrüge keine eigenhändige Namensunterschrift trägt. E-Mail bei Bauverträgen genügt - handwerk magazin. Das OLG Jena beruft sich auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt aus dem Jahr 2012. Beide Entscheidungen sind in der rechtlichen Literatur auf harte Kritik gestoßen. Entgegen der Entscheidung des OLG Jena wird durchgängig angenommen, dass eine Mängelrüge per E-Mail "schriftlich" im Sinne der VOB/B ist und sich deswegen der Lauf der Gewährleistungsfrist verlängert. Die Regelungen der VOB/B sind allgemeine Geschäftsbedingungen.
Soweit das Gericht meint, die E-Mail vom 05. 2011 genüge bereits nach ihrem Inhalt nicht den Anforderungen an eine wirksame Mängelanzeige, da sich daraus nicht Art und Umfang etwaiger Mängel ergäben, kann man auch anderer Meinung sein. Das Gericht überspannt hier meines Erachtens die inhaltlichen Anforderungen an eine Mängelrüge, da der AG sich darauf beschränken kann, die Mängelsymptomatik zu schildern. Dies ändert aber nichts an dem zutreffenden Ergebnis, dass Ansprüche des AG hier verjährt waren. Es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass die Verlängerung der Verjährungsfrist durch eine schriftliche Mängelrüge eine Besonderheit der VOB/B ist; das BGB kennt eine solche Regelung nicht. Haben die Parteien die VOB/B nicht in den Vertrag einbezogen, muss der Auftraggeber daher andere Maßnahmen ergreifen, um den Ablauf der Verjährungsfrist aufzuhalten (z. Mängelrüge per email list. B. Klageerhebung). RA Dr. Andreas Schmidt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht SMNG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln E-Mail: a.
Mangelbeseitigungsanzeigen hemmen bei einem BGB-Bauvertrag die Gewährleistungsfristen nicht! Weitere Beiträge aus dieser Rubrik RA Zunft Auftraggeber ist nicht immer an bestätigtes Aufmaß gebunden! Corona-Krise und Baurecht Einbau von Stahl – Aufmaß der Stahlmengen kann nicht gefordert werden! Diesen Beitrag in Ihrem Sozialen Netzwerk teilen:
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