4. Dürfen sich Unternehmen von der Karenzzahlung befreien? Das Unternehmen darf sich in bestimmten Situationen von der Karenzentschädigung befreien. Dafür ist erforderlich, dass sich diese nachteilig auf das Unternehmen auswirkt. Beispiel: Der Geschäftsführer wechselt in eine völlig andere Branche und kann dem Unternehmen daher keine Kunden abwerben. In einer solchen Situation macht das nachvertragliche Wettbewerbsverbot keinen Sinn mehr. 5. Darf der Geschäftsführer von der Vereinbarung zurücktreten? Der Geschäftsführer ist nicht grenzenlos an ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gebunden. Er hat – ebenso wie die Gesellschaft – ein Lossagungsrecht. Dieses muss er schriftlich geltend machen. Der Geschäftsführer darf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot aus einem "wichtigen Grund" kündigen und sich von der Vereinbarung lösen. Beispiel: Der Geschäftsführer kündigt außerordentlich wegen vertragswidrigem Verhalten der Gesellschafter. Wettbewerbsverbot GmbH-Geschäftsführer | Lexware. 6. Welche Vereinbarungen sollten Sie vermeiden? Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nur rechtswirksam, wenn es bestimmten Anforderungen genügt: Es darf sich nicht um eine überraschende Klausel handeln.
Der Geschäftsführer einer Gesellschaft hält eine wichtige Position inne. Er verantwortet das operative Geschäft und erhält tiefgreifende Einblicke in die strategische Ausrichtung des Unternehmens. Er kennt sämtliche Kunden persönlich und weiß um die Stärken und Schwächen seines Arbeitgebers. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote von GmbH-Geschäftsführern - GKD RECHTSANWÄLTE. Verlässt ein langjähriger Geschäftsführer die Firma, beeinträchtigt er damit unmittelbar die Unternehmensinteressen. Er war der Dreh- und Angelpunkt der Gesellschaft, der das Marktumfeld und die maßgeblichen Kunden kennt. Dies unterscheidet ihn von einem gewöhnlichen Arbeitnehmer, der üblicherweise keinen umfassenden Einblick in die Gesellschaft erhält. Geschäftsführer verfügen über ein spezialisiertes Know-how, das sich die Konkurrenz nur allzu gerne zunutze macht. Die Gesellschaft möchte einen Wissenstransfer und die Abwerbung von Kunden aber möglichst unterbinden: Deshalb wird regelmäßig bereits im Anstellungsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Doch wie ist ein solches auszugestalten?
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Diese Unsicherheit hat der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen zu Gunsten der Unternehmen weitgehend beseitigt. In einem vom BGH am 28. 08 entschiedenen Fall, (Az: II ZR 11/07) hatte sich eine GmbH gegenüber ihrer Geschäftsführerin im Anstellungsvertrag verpflichtet, für die Dauer eines 2-jährigen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots eine Karenzentschädigung i. H. v. 50% des zuletzt gezahlten Gehalts zu gewähren. Nach Beendigung des Anstellungsvertrages und Inkrafttreten des Wettbewerbsverbots machte die Gesellschaft geltend, die Geschäftsführerin müsse sich ihren zwischenzeitlich anderweitig erzielten Verdienst auf die Karenzentschädigung anrechnen lassen. Die Gesellschaft berief sich dabei auf die Vorschrift des § 74 c Abs. 1 HGB, wonach sich ein Handlungsgehilfe – also ein Arbeitnehmer – auf die Karenzentschädigung anrechnen lassen muss, was er während der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbot durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 28.
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* Die Vermittlung von Wohnraum ist für den Mieter von Gesetzes wegen stets provisionsfrei, wenn die Beauftragung des Maklers nicht durch den Mieter selbst erfolgt ist. Bei einer als provisionsfrei gekennzeichneten Mietwohnung ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass der beauftragende Vermieter an den Makler eine Provision bei erfolgreicher Vermittlung entrichtet.
Das Objekt ist im EG mit Flur, Gäste-Toilette, Hauswirtschaftsraum, Abstellraum, Wohn-Esszimmerbereich und offener Küche mit Terrassenzugang. Ins 1. OG gelangen… Quelle:
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