Am Freitagabend demonstrierten etwa 350 Menschen gegen die Zwangsräumung mit Todesfolge in Berlin. Am Dienstag war eine schwerbehinderte 67-jährige aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt worden, am Donnerstag Abend verstarb sie in einer Notunterkunft. Ein Arzt hatte zuvor attestiert, dass der schwerbehinderten Rentnerin nichts zumutbar sei. Der Fall sorgt nun bundesweit für Aufsehen. Auf dieser ziemlich spontanen Trauerdemonstration fällt auf: es fehlen die Nachbarn, die linke Szene bleibt unter sich. Nun liegt das sicherlich an Filterbubbles und Mobilisierungswegen, die meisten Anwohner bekommen von der angekündigten Demo erstmal nichts mit, weil die Information nicht zu ihnen fließt. Am Freitagnachmittag hängt die Polizei dann großflächig im Kiez rund um die Aroser Allee Zettel an Wohnungstüren. Aushang hauser geschlossen halten full. Auf denen steht, selbst zwei Nebenstraßen weiter: "Die Polizei bittet um Ihre Mithilfe! Sehr geehrte Anwohnerinnen und Anwohner, heute, Freitag, 12. 04. 13 findet im Bereich Aroser Allee eine Demonstration/Veranstaltung statt.
Auch besondere Umstände, die diesen Ausschluss rechtfertigen, sind nicht ersichtlich. Daher ist der Beschluss der Eigentümerversammlung nichtig. Hausordnung kann aufgestellt werden Die Richter gaben der Eigentümergemeinschaft zusätzlich den Hinweis, dass die Gefahr der Auskühlung der Flure im Winter durch das Aufstellen einer Hausordnung möglich ist, denn dies stellt eine ordnungsgemäße Verwaltung nach § 21 Abs. 5 Nr. 1 WEG dar. Offene Haustür: Mietminderung? - Mietkürzung durchsetzen. In einer solchen Hausordnung können gem. 2 WEG auch Regelungen über den Gebrauch des Gemeinschaftseigentums getroffen werden. Im vorliegenden Fall könnte darin geregelt werden, dass zum Schutz vor Kälte die Fenster im Flur geschlossen zu halten sind. Im Ergebnis stellten die Richter fest, dass der Beschluss der Eigentümerversammlung nichtig war und gaben damit dem klagenden Eigentümer recht. Dieser darf also weiterhin so lüften, wie er es bisher getan hat. Fazit: Durch einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft darf ein zulässiger Gebrauch des Gemeinschaftseigentums nicht verboten werden.
Bei abgeschlossener Haustür ist ein Verlassen des Gebäudes im Brandfall oder in einer anderen Notsituation nur möglich, wenn ein Schlüssel mitgeführt wird. Dieses schränkt die Fluchtmöglichkeit erheblich ein. Gerade in Paniksituationen ist nicht sichergestellt, dass jeder Eigentümer und jeder Besucher der Wohnungseigentumsanlage bei der Flucht einen Haustürschlüssel griffbereit mit sich führt, so dass sich eine abgeschlossene Haustür bei einem Brand oder in einem sonstigen Notfall als tödliches Hindernis erweisen kann. Dem Interesse, das Haus bei einem Notfall schnell verlassen zu können, steht zwar das Interesse der übrigen Wohnungseigentümer gegenüber, die Haustür aus Sicherheitsgründen geschlossen zu halten. Es bedarf einer Abwägung dieser Interessen allerdings nicht, denn diese beiden Interessen stehen bezüglich eines Verschlusses der Haustür nicht in einem Ausschließlichkeitsverhältnis. Aushang hauser geschlossen halten und. Es gibt Haustürschließungssysteme, welche beide Interessen vereinigen, die nämlich einen Verschluss des Hauseingangs zulassen, auf der anderen Seite ein Öffnen durch flüchtende Bewohner aber ohne einen Schlüssel ermöglichen.
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