Zum Inhalt springen Das BAG hat mit Urteil vom 27. 4. 2021 – 9 AZR 340/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 4 Abs. 1 Pkw-Fahrer-TV-L erhalten Fahrer ein Pauschalentgelt, dessen Höhe nach Maßgabe von § 4 Abs. 2 Pkw-Fahrer-TV-L für die Pauschalgruppen I bis IV des § 5 Abs. 1 Pkw-Fahrer-TV-L nach der durchschnittlichen Monatsarbeitszeit zu bemessen ist. Die Tarifvertragsparteien haben damit ein eigenständiges Vergütungssystem geschaffen, das in den in § 5 Abs. 1 Pkw-Fahrer-TV-L genannten Begrenzungen der Monatsarbeitszeit die pauschale Abgeltung von Überstunden und Zeitzuschlägen vorsieht (Rn. 49). Pkw fahrer tv l 2020. 2. Mit der Zuordnung zu einem der in § 5 Abs. 2 Pkw-Fahrer-TV-L genannten Funktionsträger (ua. der Präsidenten der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Mitglieder der Landesregierungen und der Staatssekretäre) als ständiger persönlicher Fahrer ist nicht die Übertragung einer Tätigkeit verbunden, die tariflich höher bewertet wird als eine solche, die von den Pauschalgruppen I bis IV des § 5 Abs. 1 und 2 Pkw-Fahrer-TV-L erfasst wird (Rn.
Ab der Entgeltstufe 3 erfolgt das Erreichen der nächsthöheren Stufe gemäß Leistung.
(1) 1 Fahrer/Fahrerinnen mit mindestens fünfjähriger ununterbrochener Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber nach diesem Tarifvertrag, dem Pkw-Fahrer-TV L vom 10. Februar 1965, dem TV Kraftfahrer-O-TdL vom 8. Mai 1991 und/oder dem Pkw-Fahrer-TV HH vom 10. Februar 1965, die infolge eines Unfalles, welcher nach In-Kraft-Treten dieses Tarifvertrages in Ausübung oder infolge der Arbeit ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit erlitten wurde, nicht mehr als Fahrer/Fahrerin weiterbeschäftigt werden, erhalten eine persönliche Zulage. PKW-Fahrer-TV-L — AdL NRW. 2 Dies gilt nicht für Fahrer/Fahrerinnen der Pauschalgruppe I. (2) 1 Die Zulage wird in Höhe der Differenz zwischen dem Pauschalentgelt aus der nächst niedrigeren Pauschalgruppe (einschließlich der Zeitzuschläge nach 4 Absatz 4) als derjenigen Pauschalgruppe, der der Fahrer/die Fahrerin zuletzt in der bisherigen Tätigkeit angehört hat, und dem ersten vollen Tabellenentgelt in der neuen Tätigkeit einschließlich bezahlte Überstunden Gewährt, sofern dieses geringer ist.
Es stand unter dem Moto "Zeitreise" Ein herzliches Dankeschön! den Schülerinnen und Schültern, den Eltern, Kollegen und Kolleginnen und vielen anderen mehr, die alle dazu... Schulordnung Oberschule Esterwegen Schulordnung (letzte Änderung GK vom 04. 06. 2018) Auch in der Schule ist es wie in jeder Gemeinschaft notwendig, dass Übereinkünfte getroffen werden, die... Weiterlesen
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