Mit einem Urteil vom 18. 03. 2014 (II ZR 109/13) hat der Bundesgerichtshof einem Anleger im Rechtsstreit gegen die ALAG Automobil GmbH & Co. KG Recht gegeben. Der Anleger hatte seine atypisch stille Beteiligung an der Leasinggesellschaft nach dem sogenannten Haustürwiderrufsrecht widerrufen, kurz nachdem die ALAG im Juli 2009 die Notwendigkeit einer Liquidation mitgeteilt hatte. Die ALAG hatte argumentiert, der Widerruf sei verfristet, weil der Anleger ab Vertragsabschluss im Jahre 2004 nur eine 14-tägige Frist für die Ausübung des Widerrufs gehabt habe, die bereits lang verstrichen sei. Mit dieser Argumentation setzte sich die ALAG vor dem Oberlandesgericht in Hamburg noch durch, allerdings korrigierte der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr diese anlegerunfreundliche Entscheidung. Die Begründung ist bemerkenswert und dürfte kaum abschätzbare Folgen für die Branche der geschlossenen Fonds haben. Wer ein Geschäft an der Haustür, an seinem Arbeitsplatz oder in öffentlichen Verkehrsmitteln abschließt, nachdem er dort überraschend von dem gewerblichen Vertragspartner angesprochen wurde, hat ein gesetzliches Widerrufsrecht.
KG entgegengehalten werden können. Anleger könnten durch das Vorgehen in die Lage versetzt werden, schadlos aus der Anlage herauszukommen. Gegen die ALAG Automobil GmbH & Co. KG wurden bereits mehrere Klageverfahren eingeleitet.
Außerdem fließen derzeit nach eigenen Angaben Mittel aus gewonnenen Prozessen bzw. geschlossenen Vergleichen in das Vermögen. Betroffene ALAG Automobil-Anleger sollten sich daher umgehend an Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht wenden. Insbesondere Anleger, welche noch in der zweiten Hälfte des Jahres 2004 gezeichnet haben, sollten ihre Ansprüche schnell prüfen lassen, da hier die Beratungsfehler bzw. die daraus resultierenden Ansprüche noch nicht absolut verjährt sind und somit eine Klage auch noch möglich ist.
Das Landgericht Hamburg als untere Instanz hat diesen Vortrag bisher jedoch nicht ausreichend zur Kenntnis genommen und viele Klagen abgewiesen. Das Oberlandesgericht stellte weiter klar, dass eine Verjährung der Ansprüche drei Jahre nach Zeichnung, aufgrund der Angaben im Zeichnungsschein, wegen grober Fahrlässigkeit nicht angenommen werden kann und stellt sich auch damit klar gegen die bisherigen Urteile des Landgerichts Hamburg. Seit Jahren sind wir der Auffassung, dass die Rothmann & Cie. AG (jetzt HFT) als Alleinvertriebsinhaberin wegen der falschen Prospektangaben neben der ALAG ebenfalls zu haften hat. Das Hanseatische OLG hat hierzu nun ausgeführt, dass es eine Haftung der HFT Treuhand aus Anlagevermittlung prüfe und für nicht ausgeschlossen hält. Insbesondere der Umstand, dass bereits dem Prospekt ein Alleinvertriebsrecht der Rothmann & Cie. entnommen werden kann, kann nach Ansicht des Gerichts zu einer solchen Haftung der HFT Treuhand führen. Hinzu kommen weitere von uns recherchierte Umstände der Tätigkeit der Rothmann & Cie.
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