Startseite Lokales Erding Erstellt: 11. 11. 2014 Aktualisiert: 12. 2014, 08:01 Uhr Kommentare Teilen 300 Meter, die es in sich haben: der ausgebaute Teil der Zustorfer Straße. foto: albrecht Wartenberg - Der Prozess um die Ausbaubeiträge für die Zustorfer Straße hat gestern begonnen. Am Ende stehen eine Vertagung und viele offene Fragen. Seit Jahren wird schon über die Ausbaubeiträge an der Zustorfer Straße gestritten, gestern trafen sich die Kontrahenten vor dem Verwaltungsgericht München. Nach der zweistündigen Verhandlung ist aber nur eines klar: Es droht ein teures und langwieriges Verfahren. Er sehe "einen Rattenschwanz an Aufklärungsbedarf", sagte Vorsitzender Richter Dr. Zustorfer straße wartenberg photo com. Thomas Eidam. Teilweise betreten die Beteiligten juristisches Neuland. Teilweise sind die Sachfragen so komplex, dass sie nur mit Hilfe neuer Gutachten zu klären sind. "Aus unserer Sicht wäre es das Einfachste, Sie würden sich auf etwas einigen", sagte Eidam am Ende zu den Prozessparteien - der Kommune, 28 beigeladenen Anwohnern und dem Freistaat Bayern, vertreten durchs Landratsamt.
Gleiches gelte für die Gehwege und den Busparkplatz. Zusätzlich kam heraus, dass die neu gebauten Sickerschächte nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechen würden. Bürgermeister Manfred Ranft (FWG) sieht dem endgültigen Urteil am 21. März gelassen entgegen: "Ich habe kein Interesse jemanden abzuzocken, aber ich musste die Satzung anwenden. " Der Streit basiert auf einem Gemeinderatsbeschluss von 2007, einen Teil der Zustorfer Straße zu sanieren. Dabei wurde nicht nur die Versickerungsanlage, sondern auch die Fahrbahn, die Gehwege und die Busparkplätze auf einer Länge von rund 270 Meter erneuert. Die Kosten hierfür beliefen sich auf rund 307 000 Euro. Im November 2011 erließ die Gemeinde Straßenausbau-Beitragsbescheide an einen Teil der Anwohner der Zustorfer Straße. Zustorfer straße wartenberg professor dr selmair. Auf Basis dieser Bescheide sollten sie mit rund 191 000 Euro an den Kosten der Baumaßnahme beteiligt werden. Doch diese sahen dies nicht ein, unter anderem, weil die Straße noch ganz in Ordnung gewesen sei. Die Anwohner schlossen sich zu einer Interessensgemeinschaft (IG) zusammen.
Alle Versuche, bei den Straßenausbaubeiträgen für die Zustorfer Straße zwischen der IG und der Marktgemeinde doch noch eine gütliche Einigung herbei zu führen, scheiterten. Auch verhärteten sich die Fronten, da die IG der Verwaltung "zahlreiche formelle und materielle Fehler" bei dem Verfahren vorwirft und Bürgermeister Ranft "Unvermögen", "Unwillen" und übertriebenen Ehrgeiz bei der Sache. Auch ein Schlichtungsversuch des Erdinger Landratsamt scheiterte. Erst ließ man sich dort wegen der komplizierten Sachlage viel Zeit - und fand dann eine Lösung, mit der beide Kontrahenten nicht einverstanden waren. Das einzige, worauf man sich einigen konnte, war, dass das Bayerische Verwaltungsgericht entscheiden soll. Für die IG klagte Josef Zehentner gegen den Markt Wartenberg. 85456 Wartenberg Straßenverzeichnis: Alle Straßen in 85456. Doch das Gericht vertagte sich am 11. November 2014 erst mal und entschied am 3. März 2015, ein Gutachten in Auftrag zu geben. Doch das zog sich in die Länge - bis Ende November 2016. Bürgermeister Ranft ist froh, wenn das Urteil fällt - wenn auch vielleicht zu Ungunsten der Gemeinde.
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Das muss dann eben ein Richter entscheiden. " Rutz meinte, dass man einfach die Schilder aufstellen sollte. "Was aufgebaut ist, wird intensiver diskutiert. " Das wäre aber, auch das war in dieser Situation allen klar, glatt rechtswidrig. Michael Pröbst (CSU) bemängelte noch, dass die Rückstausituationen, die es immer wieder gebe, keine Berücksichtigung gefunden hätten. Es war Michael Gruber (SPD), der den Besonnenen gab und damit punktete: Man sollte besser Verkehrszählungen durchführen, Geschwindigkeitsmessungen machen und sich Expertenrat holen dazu, "was man noch an Fleißarbeiten zu machen hat". Man müsse Argumente sammeln und Material zusammentragen. Jetzt gleich in einen Streit mit dem Landratsamt einzusteigen, halte er nicht für zielführend. "Das finde ich ganz gut", meinte Bürgermeister Pröbst dazu. Zustorfer straße wartenberg shiatsu kempten. Genau so ging das Gremium dann auch erst mal ohne konkreten Beschluss auseinander. Es gibt aber eine Marschrichtung. Gleich am Dienstag fand ein Ortstermin statt, aber zu einer Zeit, zu der der Schülerverkehr schon durch war.
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Angaben gemäß § 5 TMG Kinner Medien e. K. Vertreten durch: Christian Kinner M. A. Gärtnerplatz 3 | 61130 Nidderau Fon (06187) 413 92 87 Fax (06187) 202 99 82 Geschäftsführer: Christian Kinner M. Kindergeburtstag. A. Registergericht: Amtsgericht Hanau Registernummer: HRA 93275 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE274868077 Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV: Christian Kinner Gärtnerplatz 3 61130 Nidderau
2000 2001 2002 2003 2004 Josef Pillhofer. "Einform", Skulptur, Tuschzeichnungen von 01. 12. 2004 bis 30. 2004 Meine Töchter H. H. Capor, Manfred Chobot, Petra Rainer, Dorota Sadovská von 30. 10. 2004 bis 27. 11. 2004 Alfred Haberpointner. Holzobjekte von 20. 2004 Petr Pastrnák, Günter Brus Zeichnungen von 18. 09. 2004 bis 16. 2004 Henri Michaux, Michel Nedjar von 01. 07. 2004 Dorota Sadovská "Portraits", Ölbilder von 14. 05. 2004 bis 18. 2004 Johann Feilacher "Hölzer", Skulpturen von 24. 03. 2004 bis 24. 04. 2004 Sevda Chkoutova, Christoph Buchegger "landscapes", Zeichnugen von 18. 02. 2004 bis 13. Galerie fleck kindergeburtstag 5 jahre. 2004 Hermann J. Painitz Bilde Künstler, schmiere nicht. Grafiken, Bilder, Fotosequenzen - 2003 von 14. 01. 2004 bis 14. 2004 2005 Gerda Leopold Papiere, Objekte, Collagen von 29. 2005 bis 23. 2005 Manfred Chobot nach dirdort von 05. 2005 bis 12. 2005 Gottfried Ecker Skulptur, Malerei 2004-2005 von 03. 2005 bis 26. 2005 Helmut Newton Photos signiert 1976 - 1978 von 16. 2005 bis 29. 2005 Fritz Koller "Zeichungen aus der Verlassenschaft des Gugginger Künstlers" Geboren 1929 – gestorben 1994 von 29.
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