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Rz. 17 Hat der bisherige Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder, d. h. mit absoluter Stimmenmehrheit, seinen Rücktritt beschlossen, so sind Neuwahlen anzusetzen. Erforderlich ist ein (Rücktritts-)Beschluss, der von der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Betriebsrats gefasst worden sein muss. Es genügt daher nicht die Mehrheit der bei der Beschlussfassung anwesenden Mitglieder. Vielmehr müssen mehr als die Hälfte der Betriebsräte für den Rücktritt stimmen, die die Sollgröße des Gremiums bilden. So fassen Sie rechtssichere Beschlüsse im Betriebsrat | Betriebsrat. Bei einem 9-köpfigen Betriebsrat sind in der Sitzung 7 Mitglieder anwesend, 4 Mitglieder stimmen für den Rücktritt. Dies ist zwar die Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die für den Rücktrittsbeschluss erforderliche Mehrheit wäre aber erst mit 5 Ja-Stimmen erreicht. Der Rücktritt wurde also nicht wirksam beschlossen. 18 Tritt der Betriebsrat zurück, so bestellt er den Wahlvorstand und führt seine Geschäfte bis zur Wahl des neuen Betriebsrats fort. Die Gründe für den Rücktritt sind unerheblich, der Rücktrittsbeschluss ist hinsichtlich der Gründe nicht gerichtlich überprüfbar.
Der Rücktritt des Betriebsrats bezeichnet die Selbstauflösung des Betriebsrats durch Beschluss im Gremium. Um den Rücktritt zu beschließen, muss gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder (absolute Mehrheit) dem Antrag auf Rücktritt des Gremiums zustimmen. Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 13 Zeitpunkt der Betri ... / 3.3 Rücktritt des Betriebsrats | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Die Entscheidung zur Selbstauflösung gilt dann auch für die Mitglieder, die gegen den Antrag gestimmt haben, sowie für die Ersatzmitglieder. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich. Der Betriebsrat behält nach beschlossenem Rücktritt des Gremiums seine Tätigkeit geschäftsführend bis zur Wahl eines neuen Betriebsrats und der Verkündung des Wahlergebnisses bei (vgl. § 22 BetrVG). Er muss nach dem Rücktrittsbeschluss unverzüglich einen Wahlvorstand zur Durchführung der Neuwahl bestellen. Ein Rücktritt des Betriebsrats liegt auch dann vor, wenn alle Betriebsratsmitglieder zur gleichen Zeit ihre Ämter niederlegen. Mit der Amtsniederlegung des letzten Mitglieds endet automatisch die Amtszeit des gesamten Gremiums.
Kern des Ganzen: Die Tagesordnung Sozusagen die Grundlage eines jeden Beschlusses ist die Tagesordnung. Aus ihr muss eindeutig hervorgehen, worüber in der Sitzung diskutiert und abgestimmt werden soll. Es reicht z. nicht, einen Tagesordnungspunkt "Kündigungen" aufzunehmen, sondern die Kündigung muss konkret benannt sein, etwa so: "Kündigung des Herrn Müller aus der Personalabteilung". Über einen Punkt, der nicht auf der Tagesordnung steht, kann erstmal nicht abgestimmt werden. Auch eine Beschlussfassung unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" ist nicht in Ordnung, weil nicht präzise genug. Es gibt allerdings einen Ausweg: Die Tagesordnung kann nämlich in der Sitzung noch spontan geändert werden. Bei groben Pflichtverletzungen: So lösen Sie den Betriebsrat auf. Voraussetzung dafür ist, dass das Gremium beschlussfähig ist und die Änderung der Tagesordnung einstimmig beschlossen wird. Ansonsten muss ein Thema bis zur nächsten Sitzung warten. Einmal durchzählen: Die Beschlussfähigkeit Beschlussfähig ist ein Gremium dann, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder anwesend ist und an der Abstimmung teilnimmt (§ 33 Abs.