In unserer erbrechtlichen Beratung geht es immer wieder auch um Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall. Was ist das eigentlich und welche Vor- und Nachteile bestehen z. B. gegenüber einer Regelung im Testament: Beim Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall schlieβt der spätere Erblassers, meist mit einer Bank als Versprechender, einen Vertrag zugunsten einer dritten Person. Der Versprechende (z. die Bank) soll, nach dem Tod des Erblassers an den Dritten die vereinbarte Leistung erbringen, z. bestimmte Auszahlungen vornehmen oder ein Bankguthaben übertragen. Der Dritte erlangt also erst nach dem Tod des Erblassers einen eigenen Anspruch gegen den Versprechenden auf die Leistung. Da der Erblasser den Dritten unentgeltlich begünstigen möchte, liegt dem Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall eine Schenkung zugrunde. Der Vertrag kann über einen bestimmten Betrag oder aber über das zum Todeszeitpunkt vorhandene Guthaben geschlossen werden. Der Vertrag mit der Bank enthält meist eine Regelung, dass der Begünstigte Abbuchungen gegen sich gelten lassen muss, die noch erfolgten, bevor die Bank Kenntnis vom Todesfall hatte.
Wird die Schenkung aber zwischen Schenker und Beschenktem vollzogen, erhält der Beschenkte also zum Beispiel den versprochenen Geldbetrag oder das versprochene Schmuckstück zur freien Verfügung, dann ist die Nichtbeachtung der gesetzlich für eine Schenkung vorgeschriebenen Form unbeachtlich. Die Juristen formulieren, dass " der Mangel der Form … durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt " wird, § 518 Abs. 2 BGB. Eine zu Lebzeiten bewirkte und vollzogene Schenkung ist demnach voll wirksam. Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall Neben den erbrechtlichen Instrumenten, wie z. B. Erbeinsetzung und Vermächtnis, und lebzeitig vollzogenen Schenkungen gibt es aber noch einen dritten Weg, wie man einer anderen Person eine Zuwendung machen kann: Den Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall. Diese Konstruktion ist immer dann interessant, wenn man einerseits erbrechtliche Mechanismen nicht nützen will, oder, weil man durch Erbvertrag oder gemeinsames Testament gebunden ist, nicht mehr nutzen kann.
Offen ist, ob Beträge, die nach dem Todesfall dem Konto zufließen, dem Dritten oder dem Erben zustehen. Welche Vorteile hat ein Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall zur Verfügung durch Testament oder zum Vermächtnis? Bei einem Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall macht die Bank nach dem Tod des Verfügenden dem Dritten ein Schenkungsangebot über die ihm zugedachte Summe. Nimmt der Beschenkte an, überträgt die Bank ihm die entsprechende Summe (beispielsweise durch Auszahlung oder Überweisung). Damit ist die Schenkung vollzogen. Der Begünstigte muss also nicht die Testamentseröffnung, den Abschluss eines Erbscheinsverfahrens oder eine Erbauseinandersetzung abwarten, um die Leistung zu erhalten. Er bekommt das ihm zugewandte also wesentlich schneller, als wenn es ihm vom Erblasser als Vermächtnis vermacht worden wäre. Der Dritte wird auch nicht Erbe des Erblassers und muss sich deshalb auch nicht als Mitglied der Erbengemeinschaft mit den anderen Erben auseinandersetzen. Auch haftet er mangels Erbenstellung nicht für Schulden des Erblassers.
Die höchstrichterliche Rechtsprechung ( zuletzt BGH in ZEV 2008, 395) und die einhellige Literatur sehen in einem derartigen "Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall" zunächst eine Vereinbarung, mit der - hier das Bankinstitut - als Versprechende dem Bankkunden als Vertragspartner verspricht, nach dem betreffenden Sterbefall dem Begünstigten das Angebot des Erblassers auf Schenkung des betreffenden Kontoguthabens zugehen zu lassen, dass dieser dann durch eine Erklärung gegenüber dem Bankinstitut annehmen kann. Erst dann komme ein Schenkungsvertrag zustande, aus welchem dem Begünstigten dann ein Anspruch auf Auszahlung des Kontoguthabens gegenüber dem Bankinstitut entsteht. Kommt es jedoch zu einem Widerruf der Begünstigung bzw. des Angebotes des Erblassers durch den Erben des Erblassers gegenüber dem Bankinstitut, bevor dieser das Angebot durch das Bankinstitut übermittelt erhielt oder vor der Annahme eines Angebotes, kommt eben kein Schenkungsvertrag zustande und der Begünstigte hat keinen Anspruch mehr gegenüber dem Bankinstitut auf Auszahlung des Guthabens, vielmehr fällt dieses der Erbmasse zu.
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