Für weiterführende Fragen zum Handelsrecht und Vertriebsrecht, insbesondere zum Handelsvertreterrecht und Handelsvertreterausgleich, stehen Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg und die anderen Anwälte der Kanzlei gerne zur Verfügung. Rufen Sie uns unverbindlich an!
Gem. §§ 87 III, 89 b I, II HGB haben Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses beim Vorliegen gewisser Voraussetzungen einen Anspruch auf Zahlung einer nachvertraglichen Provision und auf angemessenen Ausgleich gegen die Unternehmer für die sie tätig wurden. Der Anspruch auf angemessenen Ausgleich ist jedoch gem. Freistellung des Handelsvertreters | HVR. § 89 IV Satz 2 HGB innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen. Der Grundgedanke des nachvertraglichen Ausgleichanspruchs gem. § 89 b I, II HGB besteht darin, die bei Vertragsbeendigung zutage tretende unbefriedigende Situation unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten zu lösen. Diese unbefriedigende Situation besteht grundsätzlich darin, dass der Handelsvertreter, der für das Unternehmen neue Kunden geworben hat, von der Vertragsbeendigung an diese von ihm geworbenen Kunden im Hinblick auf nachvertraglich zustande kommende Folgegeschäfte provisionsmäßig nicht mehr nutzen kann, während dieser Kundenstamm andererseits dem Unternehmer in Gestalt künftiger Gewinnaussichten verbleibt.
Handelsvertreter ist jeder zur Vermittlung oder zum Abschluss von Geschäften im Namen und für Rechnung des vertretenen Unternehmens ständig Beauftragte, der seine Tätigkeit selbständig - haupt- oder nebenberuflich – ausübt. Einem Handelsvertreter im Nebenberuf gem. § 92 b HGB steht ein Ausgleichsanspruch nach § 92 I Satz 1 HGB hingegen nicht zu. Die Entstehung des Ausgleichsanspruchs hängt vom Vorliegen formeller und materieller Voraussetzungen ab. Aufhebungsvertrag pro und contra @ Handelsvertreter Blog. Die formellen Voraussetzungen sind die Vertragsbeendigung und die fristgerechte Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs. Die materiellen Voraussetzungen sind der Unternehmervorteil, der Provisionsverlust des Handelsvertreters und der Billigkeitsgrundsatz. Für die Berechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs ist allein von den materiellen Anspruchsvoraussetzungen als Bemessungsgrundlage auszugehen. Die Ausgleichshöchstgrenze nach § 89 b II HGB stellt keine Bemessungsgrundlage dar (BGH BB 1997, 222). Sie dient allein der Begrenzung des Ausgleichsanspruchs auf eine durchschnittliche Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung bei Warenvertretern bzw. auf eine dreifache durchschnittliche Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung bei Versicherungs- und Bausparkassenvertretern.
Überdies dürfte Sie hier im Streitfalle die Beweislast treffen. b) Inhalt ( § 90a Abs. 2 HGB): Das Wettbewerbsverbot ist auf einen Zeitraum von 2 Jahren, gerechnet ab Beendigung des Vertragsverhältnisses beschränkt. Es darf sich nur erstrecken auf den Gegenstand und den Bezirk oder Kundenkreis der früheren Tätigkeit des Vertreters. Verstöße gegen diese Regeln ziehen die Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbot nach sich. c) Sollte nach diesen Ausführungen ein wirksames Wettbewerbsverbot vorliegen – nach Ihren Schilderungen lässt sich dies nicht sicher beurteilen –, so hätte Sie der Unternehmer gem. Aufhebungsvertrag freier handelsvertreter ausgleichsanspruch. § 90a Abs. 3 HGB angemessen hierfür zu entschädigen während der Dauer des Wettbewerbsverbots. d) Von den Vorschriften des § 90a HGB kann nicht zum Nachteil des Vertreters abgewichen werden, § 90a Abs. 4 HGB. Hierauf sollten Sie sich berufen, fall der Unternehmer sich Ihnen gegenüber auf anders lautende Abreden oder Bestimmungen seinerseits beruft. 3. Geschäftsgeheimnisse Vorsichtshalber weise ich Sie darauf hin, dass Sie Geschäftsgeheimnisse, die Ihnen durch den Unternehmer anvertraut wurden oder von denen Sie aufgrund Ihrer Tätigkeit erfahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht verwerten, wenn dies der Berufsauffassung eines ordentlichen Kaufmanns widersprechen würde, § 90 HGB.
Die Garantieleistungen erfolgen durch eine Ersatzlieferung eines einwandfreien Produktes oder durch die kostenlose Reparatur des eingesandten Produktes nach unserer Wahl, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: • Das Produkt wurde sachgemäß und laut den Empfehlungen in der Betriebsanleitung behandelt. • Es wurde weder vom Käufer noch von einem Dritten versucht, das Produkt zu öffnen oder zu reparieren. • Es wurden zum Betrieb nur Original GARDENA Ersatz- und Verschleißteile verwendet. • Vorlage Kopie des Original Kaufbelegs sowie Vorlage der Bestätigungsmail für die Produktregistrierung. Gardena mähroboter bleibt stehen library. Diese Herstellergarantieverlängerung beschränkt sich auf die Ersatzlieferung oder Reparatur nach den vorgenannten Bedingungen. Ersetzte Produkte oder Teile gehen in unser Eigentum über. Andere Ansprüche gegen uns als Hersteller, etwa auf Schadensersatz, werden durch die Herstellergarantieverlängerung nicht begründet. Sie haben insbesondere keinen Anspruch auf die Übermittlung eines Ersatzprodukts für die Dauer der Reparatur.
Ihr GARDENA Kundenkonto Geben Sie Ihre Anmeldedaten ein. Anmeldedaten ungültig. Bitte füllen Sie alle Felder aus. Bitte gültige E-Mail Adresse angeben. Angemeldet bleiben E-Mail-Adresse eingeben E-Mail* *Pflichtfeld Bitte überprüfen Sie Ihr Postfach: Eine E-Mail zum Zurücksetzen Ihres Passworts wurde an Sie gesendet. Gardena R70Li bleibt einfach stehen und Diplay ist "tot" - Gardena - Roboter-Forum.com. Vielen Dank. Sie erhalten in Kürze eine Bestätigungsmail. Vielen Dank für Ihre Registrierung bei GARDENA. Mit einem GARDENA Kundenkonto profitieren Sie von vielen Vorteilen: Persönliche Kontoverwaltung Passwort zurücksetzen Gartenmagazin-Artikel merken Erstellen Sie jetzt Ihr Kundenkonto Die Anmeldung ist ganz einfach! Es gibt bereits ein Kundenkonto mit dieser E-Mail-Adresse bei GARDENA oder der Husqvarna Group. Bitte geben Sie Ihre Anmeldedaten ein. Anmeldedaten ungültig.
Dieser ist daher von Ihnen als Nachweis aufzubewahren. Nach Abschluss der Produktregistrierung erhalten Sie eine Bestätigungsmail an die von Ihnen angegebene E-Mail Adresse. Auch diese E-Mail ist für die Geltendmachung der Garantie als Nachweis notwendig und ist von Ihnen ausgedruckt vorzuweisen. II. Zusätzliche Bedingungen / Ausschlüsse Für die verlängerte Herstellergarantie gelten zusätzlich nachfolgende Bedingungen: Die Herstellergarantieverlängerung gilt nur dann, wenn die Mähroboter-Produkte ausschließlich im privaten Gebrauch eingesetzt, d. h. weder gewerblich noch beruflich genutzt wurden und der Mangel nachweislich innerhalb der Garantiezeit auftritt sowie der Anspruch auch innerhalb dieser Garantiezeit geltend gemacht wird. Maßgeblich ist das Datum auf dem Original Kaufbeleg. Für auf einem Zweitmarkt erworbene Produkte gilt diese Herstellergarantieverlängerung nicht. Inspektionsservice für Deinen Mähroboter | Gardena. GARDENA garantiert dem Endkunden, dass das Produkt frei von Material- oder Verarbeitungsfehlern ist. Normale Abnutzung von Teilen und Komponenten (beispielsweise an Keilriemen, Laufrädern, Leuchtmitteln, Luftfiltern, Messerbefestigungsteilen, Messern, Turbinen, Zahnriemen, Zündkerzen), optische Veränderungen sowie Verschleiß- und Verbrauchsteile, sind von der Garantieverlängerung ausgeschlossen.
Vielen Dank für Eure Tipps Beste Grüße Jörg
40, 89079 Ulm,, Fax: (0731) 480- 249 V. Anwendbares Recht Die Herstellergarantieverlängerung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Diese Rechtswahl führt nicht dazu, dass Ihnen als Verbraucher der Schutz entzogen wird, der Ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
Durch Garantieleistungen wird die Garantiefrist für das Produkt weder verlängert noch erneuert. III. Gardena mähroboter bleibt stephen colbert. Geltungsbereich Herstellergarantieverlängerung Diese Garantie gilt nur für die Mähroboter–Produkte, die in folgenden Ländern gekauft und verwendet werden: Mitgliedsländer der EU/ Länder des EWR, Vereinigtes Königreich, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Australien, Belarus, Bosnien Herzegowina, China, Georgien, Hong Kong, Israel, Japan, Kanada, Kasachstan, Kirgisistan, Malta, Mazedonien, Moldawien, Neuseeland, Russland, Schweiz, Serbien, Südafrika, Südkorea, Tadschikistan, Türkei, Turkmenistan, Ukraine, Uruguay, USA, Usbekistan. Für in anderen Ländern gekaufte oder verwendete Produkte gewährt GARDENA keine Garantie. GARDENA wird von seiner Garantieverpflichtung frei, sofern die Erfüllung der Garantie zu einem Verstoß gegen nationale oder internationale Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder gegen Embargos und / oder sonstige Sanktionen führte. IV. Geltendmachung der Garantie Im Garantiefall senden Sie bitte das defekte Produkt zusammen mit einer Kopie des Original Kaufbelegs und einer Fehlerbeschreibung ausreichend frankiert an die folgende Serviceadresse: Gardena Manufacturing GmbH, GARDENA Service, Hans-Lorenser-Str.