Rechtsanwalt Bernd Roloff, in 22459 Hamburg, kann Sie u. a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: Persönlichkeitsrecht Zivilrecht
Zu vermeiden ist ein "Papierkrieg" mit unfreundlichen Formulierungen. Sonst springt der Kunde ab und die Mühen waren umsonst. Sie wollen ein Unternehmen kaufen, sei es ein Kiosk oder ein Stahlwerk, dann begleite ich die Akquisition von der Anbahnung bis zum Closing. Sie haben den Kiosk gekauft und die Bestände sind viel niedriger als angegeben? Sie haben das Stahlwerk gekauft und die als Aktiva gelisteten Stahlbrammen sind hohl oder verrostet? Was ist zu tun? Verklagen oder nicht, Sie bekommen von mir eine realistische Einschätzung Ihrer Chancen. DAWR > Rechtsanwalt Bernd Roloff. Wirtschaftsrecht Sie sind Produzent von Frisörbedarf. Ihre Kunden kaufen bei Ihnen Scheren, Bürsten, Haarspray und Pflegemittel. Da die Banken knauserig sind, erreichen Sie immer mehr Finanzierungsanfragen von Existenzgründern oder von Kunden, die neue Salons finanzieren müssen. Dürfen Sie Darlehen ausreichen, die Sie über nicht rabattierte Lieferungen wieder einspielen? Nein, dürfen Sie nicht, wenn Sie keine Erlaubnis nach dem KWG (Kreditwesengesetz) haben.
Geschlossen bis Mo., 08:15 Uhr Anrufen Website Ehrenbergstr. 39 22767 Hamburg (Altona-Altstadt) Öffnungszeiten Hier finden Sie die Öffnungszeiten von F. Roloff Rechtsanwalt in Hamburg. Montag 08:15-17:00 Dienstag 08:15-17:00 Mittwoch 08:15-17:00 Donnerstag 08:15-17:00 Freitag 08:15-17:00 Öffnungszeiten können aktuell abweichen. Bitte nehmen Sie vorher Kontakt auf.
Wie können Sie Ihren Kunden trotzdem helfen? Das Landeskriminalamt steht bei Ihnen auf der Matte, weil Sie angeblich zu Unrecht Corona-Subventionen erhalten haben. Sie sind sich keiner Schuld bewusst und haben kein schlechtes Gewissen. Egal, was Sie denken: Ohne anwaltlichen Beistand werden Sie kaum einen Verdacht schnell zerstreuen können. Roloff hamburg rechtsanwalt 2019. Seit 8 Jahren führen Sie erfolgreich ein Steakhouse unter der Bezeichnung "The Palm". Ihr Ex-Koch eröffnet gegenüber ein neues Steakhouse unter der Bezeichnung "Palm Too" und bietet das Entrecote 3 Euro günstiger an als Sie. Wäre doch großartig, wenn Sie eine einstweilige Verfügung erwirken könnten, mit der Sie dem Verräter das verbieten können. Ich erledige das für Sie. Urheberrecht & Medienrecht Na klasse, im örtlichen Käseblatt finden Sie ein Porträtfoto von sich, dass von Ihrem Facebook-Profil geklaut wurde. Unter der Überschrift: "Ist Er der Autokratzer? " wird Ihnen unterstellt, für Lackbeschädigungen an den Luxuskarossen in Ihrer Nachbarschaft zuständig zu sein.
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Der Ehemann verpflichtete sich im übrigen, durch laufende Prämienzahlungen für seine Ehefrau auf deren 60. Lebensjahr eine Kapitallebensversicherung mit einer erwarteten Ablaufleistung von rund 172. 000 DM zu begründen. Ehevertrag sittenwidrig bgh folgt eugh planet49. Das Oberlandesgericht hat den Ehevertrag unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen als unwirksam angesehen und der Klage der Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt und Auskunft im Rahmen des Zugewinnausgleichs teilweise stattgegeben. Der Senat hat dieses Urteil, soweit es mit der Revision angefochten ist, aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zwecks neuer Feststellungen zurückverwiesen. Nach Auffassung des Senats steht es Ehegatten grundsätzlich frei, die gesetzlichen Regelungen über den Zugewinn, den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt ehevertraglich auszuschließen. Allerdings darf der Schutzzweck dieser Regelungen nicht beliebig unterlaufen werden. Die Grenze ist dort zu ziehen, wo die vereinbarte Lastenverteilung der individuellen Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse in keiner Weise mehr gerecht wird, weil sie evident einseitig ist und für den belasteten Ehegatten bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint.
Hiergegen sind aus Rechtsgründen Bedenken nicht zu erheben. Zu Leitsatz b. )
Eheverträge sind deshalb sittenwidrig und unwirksam, wenn diese: zu einer evident einseitigen Lastenverteilung innerhalb der Ehe führen, diese Lastenverteilung durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigt ist und es dem dadurch belasteten Ehepartner bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe nicht zuzumuten ist, eine derartige Vereinbarung akzeptieren zu müssen. Schlecht weht der Wind, der keinen Vorteil bringt. Praxisbeispiel: Unternehmerehen sind typische Situationen, in denen es geradezu geboten erscheint, einen Ehevertrag abzuschließen. EHEVERTRAG: sittenwidrig und unwirksam | EHE.de. In früheren Eheverträgen vereinbarten die Ehepartner vielfach, dass der geschiedene Partner auf Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich und Ehegattenunterhalt verzichtet und keine entsprechende Gegenleistung vereinbart wird. Die Rechtsprechung hat solche pauschal formulierten Eheverträge für null und nichtig bewertet. Ziel müsse vielmehr sein, ehevertragliche Regelungen zu treffen, die Ausdruck und Ergebnis einer gleichberechtigten Lebenspartnerschaft sind.
Möchten zwei Menschen den Bund der Ehe eingehen, ist es ratsam sich für den Fall der Scheidung entweder vor oder während der Ehe Gedanken über die Aufteilung des Vermögens, Besitzes und Unterhalts zu machen. Regelungen diesbezüglich können mithilfe eines Ehevertrages geschlossen werden. Der Abschluss eines Ehevertrages setzt grundsätzlich anwaltliche Beratung und eine notarielle Beurkundung voraus, § 1410 BGB. Hinsichtlich des Inhalts gilt Gestaltungsfreiheit, das heißt, dass die Vertragsparteien grundsätzlich frei in der Gestaltung des Vertragsinhalts sind. Ehevertrag sittenwidrig bgh decision. Allerdings kann eine einseitige Lastenverteilung oder unangemessene Nachteile für eine Vertragspartei Teile des Ehevertrags, oder im schlimmsten Falle den gesamten Ehevertrag, unwirksam werden lassen. Eine Unwirksamkeit kann sich aus verschiedenen Gründen ergeben. Ein Ehevertrag kann angefochten werden, wenn Vertragsinhalte sittenwidrig sind oder gegen geltendes Recht verstoßen. So kann beispielsweise der Ehevertrag in den Fällen angefochten werden, in denen der Ehegatte den Anderen über wirtschaftliche Verhältnisse arglistig getäuscht hat.
Darüber hinaus stellte das AG fest, dass ein Versorgungsausgleich nicht durchgeführt wird. Das OLG hat die Entscheidung des AG aufgehoben und sowohl Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt als auch auf Durchführung des Versorgungsausgleichs für begründet gehalten. Hiergegen hat der Ehemann Rechtsbeschwerde eingelegt. Ehevertrag sittenwidrig bgh entscheidungen. BGH stuft Ehevertrag als sittenwidrig ein Der BGH bestätigte die Entscheidung des OLG, wonach der zwischen den Parteien geschlossene Ehevertrag in der Gesamtschau als eine objektiv unangemessene Benachteiligung der Ehefrau zu bewerten und damit sittenwidrig sei. Getroffenen Einzelvereinbarungen nicht zu beanstanden Der BGH untersuchte dezidiert die getroffenen Einzelvereinbarungen und kam zu dem Ergebnis, dass diese zwar im wesentlichen für die Ehefrau nachteilig seien, jedoch seien sämtliche Einzelvereinbarungen, insbesondere auch der weitgehende Unterhaltsausschluss für sich genommen zulässig, zumal der Anspruch der Ehefrau auf Betreuungsunterhalt im Hinblick auf die Versorgung ehelicher Kinder weitgehend erhalten geblieben sei.
Auch eine lediglich auf die Einseitigkeit der Lastenverteilung gegründete tatsächliche Vermutung für die subjektive Seite der Sittenwidrigkeit lässt sich bei familienrechtlichen Verträgen nicht aufstellen. Ein unausgewogener Vertragsinhalt mag zwar ein gewisses Indiz für eine unterlegene Verhandlungsposition des belasteten Ehegatten sein. Gleichwohl wird das Verdikt der Sittenwidrigkeit in der Regel nicht gerechtfertigt sein, wenn außerhalb der Vertragsurkunde keine verstärkenden Umstände zu erkennen sind, die auf eine subjektive Imparität hindeuten, insbesondere infolge der Ausnutzung einer Zwangslage, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit, so der BGH. Was heißt das? Es kommt nicht allein auf den Vertrag bzw. Ehevertrag: Sittenwidrigkeit bei Benachteiligung eines Ehegatten. dessen Inhalt an, sondern auch auf die Umstände, die für den Abschluss des Vertrages ausschlaggebend sind. Das Gesetz gibt keinen umfassenden Schutz, wenn sich ein Vertrag als wirtschaftlich ungünstig erweist. Das unterstreicht der BGH. (BGH, Beschluss vom 15.