Startseite » Umwelttechnologien » FDP plant Zensurgesetz gegen Tierschutz / SOKO Tierschutz warnt vor Gefahr für die Zivilgesellschaft / Agrarausschuss 07. 11. 2018 13:30 Landtag Niedersachsen – Hannover Umwelttechnologien Dienstag, November 6th, 2018 Tierschutz-Aufdeckungen von Schlachthöfen, Mastanlagen, Tiertransporten und Tierversuchslabors erschüttern seit Jahren Deutschlands Öffentlichkeit. Aktuell mussten Behörden zwei Schlachthöfe nach Undercover-Recherchen schließen. Die Aufdeckungen legen schonungslos systematische Tierquälerei und Behördenversagen offen. Die FDP plant nun den Gegenschlag im Sinne der Agroindustrie und will gegen Tierschutzorganisationen vorgehen. Die Folgen sind unkalkulierbar. "Die geplanten Verschärfungen, die investigativ arbeitenden Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen soll, sind nichts anderes als eine getarnte Zensur und brandgefährlich, nicht nur für Tierschützer, sondern auch für Menschenrechts- und Umweltinitiativen", so Friedrich Mülln von SOKO Tierschutz.
Die geplanten, neuen Repressionen werden sich gegen die gesamte Zivilgesellschaft richten: Jeder Verein, der zivilen Ungehorsam praktiziert oder sogar lediglich solche Proteste öffentlich gut heißt, kann dann effektiv bekämpft werden. Die AFD hatte im Bundestag bereits Interesse an den neuen Möglichkeiten gegen Menschenrechts-Initiativen verkündet. CDU-Politiker, wie Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die von dem jüngsten Tierschutzskandal um massive Straftaten in niedersächsischen Schlachthöfen betroffene Barbara Otte-Kinast, unterstützen die Pläne. Forderungen nach harten Strafen für investigative Tierschützer haben es sogar in den Koalitionsvertrag der Regierung geschafft. SOKO Tierschutz fordert die demokratischen Parteien auf, diese Zündelei an demokratischen Prinzipien wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und dem Tierschutz im Verfassungsrang sofort einzustellen und anstatt die Überbringer der schlechten Nachricht, die echten Probleme zu bekämpfen und endlich hart gegen die Massentierhaltung und das Behördenversagen bei der Kontrolle der Nutztierhaltung vorzugehen.
"Eine Aufnahme zeigt, wie er einen Affen, den er zum Test aus dem Käfig geholt hatte, mit Wucht gegen einen Türrahmen schmettert. Absichtlich! " Für nahezu alle Tiere endet der Aufenthalt in diesem Labor mit dem Tod. Die Aufnahme zeigen, wie Hunde regelrecht geschlachtet werden und Katzen wie alte Kleidung in Müllsäcken landen. In Deutschland sterben jedes Jahr mindestens 2, 8 Millionen Tiere an Tierversuchen. Aufnahmen zeigen unhaltbare Zustände und rechtswidrige Tierhaltung im Tierversuchslabor Mit diesem Material belegt die SOKO Tierschutz unhaltbare Zustände, rechtswidrige Tierhaltung, grausame Tierversuche und Brutalität gegen die hilflosen Hunde, Katzen und Affen. Und liefert damit "Beweise für das Versagen der deutschen Politik beim Schutz von Versuchstieren", sagt Mülln. Das Problem: Solche Tests sind für Arzneimittel vom Staat angeordnet, aber Giftigkeitstests sind nicht genehmigungspflichtig. "Hier zieht sich Deutschland aus der Verantwortung", sagt Mülln. Doch immerhin gibt es Kontrollen, angekündigt und unangekündigt.
(ots) - Zwei Tage nachdem SOKO Tierschutz die Aufnahmen von einer 10 Monate dauernden Undercover-Recherche im Brucker (Bio)Schlachthof nahe München veröffentlicht hat, bröckelt die Verteidigung der Bauern und Metzger Genossenschaft. Die Beweislast der Bilder, die schwere Misshandlungen von Rindern und massive Probleme bei der Betäubung und Versorgung von Tieren zeigt, wiegt zu schwer. Nach der Leugnung der Vorwürfe, versucht man jetzt mit einer Entlassung und einem Betriebsstopp Oberwasser zu bekommen. Dabei liegen die echten systematischen Probleme in dem Schlachthof tiefer als die der Arbeiter, die ein Rind mit purer Brutalität und einer Starkstromzange maltretierten. Viele Stunden von Bildmaterial zeigen ein Schwein nach dem anderen, das Schnappatmung und massive Erwachens-Reaktionen nach der Betäubung am Schlachthaken zeigen. Biotiere wurden systematisch mit Elektroschockern in den Tod getrieben und immer wieder standen Tiere ohne Futter und Wasser im überfüllten Stall. Alles in Anwesenheit der Verantwortlichen, niedergeschrieben in verfälschten Selbstkontrolldokumenten und offenbar unbemerkt von den Behörden.
Jeder Fall ist ein kleiner Skandal – Insgesamt werden Spendengelder in Millionenhöhe verschwendet (firmenpresse) - Keine andere Branche lebt so stark vom Vertrauen wie jene der Spendenorganisa-tionen. Als Gegenleistung für seine Zahlung bekommt der "Kunde" Spender keine Ware, keine Dienstleistung, sondern ausschließlich einen imaginären Beitrag für ein besseres Gewissen. Wie viel das "Wert" ist und ob er wieder spendet, hängt davon ab, wie er die betroffene Organisation, das unterstützte Projekt einschätzt, wie effektiv und sinnvoll er glaubt, dass sein Geld verwendet wurde. Leider fragen in der Praxis viel zu wenige Spender genau nach, was mit ihrem Geld passiert. Die aktuelle Finanzkrise wird diesen Umstand vielleicht ändern. Zu viel Vertrauen in einst durch nichts zu erschütternde Bereiche wie etwa die Integrität der Banken wurde zerstört. Zu viel Unsicherheit ist entstanden. Leider verdient auch eine Reihe von gemeinnützigen Organisationen das Vertrauen ihrer ahnungslosen Unterstützer nicht.
… Im Parallelverfahren gegen PeTA Deutschland und ein Vorstandsmitglied hat die Kammer einen Beweisbeschluss über die Herkunft der von PeTA verbreiteten Foto- und Filmaufnahmen erlassen. … Über ein anderes rechtsgültiges Urteil, gegen PeTA, hatte ich im Artikel " Erfolg! PeTA verliert erneut Prozess " bereits berichtet. PeTA versucht in erster Linie rechtskräftige Urteile zu verhindern, indem sie rechtsgültige Unterlassungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung ist ein Schuldanerkenntnis mit der Auflage im Wiederholungsfall eine festgelegte Schadenersatzsumme zu zahlen. Abgegebene Unterlassungserklärungen werden nicht so Publik gemacht, wie Verurteilungen von PeTA. Das PeTA hier immer wieder PeTA Schadenersatzzahlungen aus Unterlassungsansprüchen zahlen muss, beweist dieser Artikel. " Wieder lösen sich 5. 000 € bei PeTA in Luft auf " PeTA der Saubermann Bei weiteren Recherchen zu diesem Thema, stieß ich auf ein Interview, was Dr. Edmund Haferbeck, gegenüber der Taz am 10.
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