Austausch von Holz gegen Kunststofffenster Der Austausch von Holzfenstern gegen ähnlich gestaltete moderne Kunststofffenster stellt in der Regel keine bauliche Veränderung dar, sondern eine Maßnahme der ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung. Sie kann daher mit Mehrheit beschlossen werden. BayObLG, Beschluss Bestimmt eine Teilungserklärung, dass die Kosten Außenfenster zählen zum Vereinbarungen in der Gemeinschaftsordnung oder Beschlüsse einer Eigentümerversammlung, wonach Fenster zum Sondereigentum gehören, sind grundsätzlich nicht gültig. Zum Außenfenster gehören auch die Innenscheiben eines Außenfensters. Fenster Sondereigentum? - Mietrecht, Wohnungseigentum - frag-einen-anwalt.de. Oft heißt es, dass die Innenfenster zum Sondereigentum gehören. Hierbei sind aber nicht die inneren Scheiben eines Doppelfensters gemeint. Gemeint sind dabei die Fenster innerhalb einer Wohnung. Für Instandhaltung (anstreichen der Fenster) und Instandsetzung (neue Fenster) ist die Eigentümergemeinschaft zuständig.
Antwort vom 7. 3. 2011 | 16:29 Von Status: Bachelor (3571 Beiträge, 2226x hilfreich) (siehe § 16 Abs. 4 WEG). Gemeinschafts- oder Sondereigentum: Wozu gehören eigentlich Fenster?. " -- ebenfalls Ungläubigkeit meinerseits...?? Ein solcher Beschluss würde doch gegen geltendes Recht verstoßen Das geltende Recht steht in vorgenanntem Paragrafen 16 Wohnungseigentumsgesetz. Insoweit Thorsten und ich in der Frage Zustimmung ja oder nei differieren möchte ich mich präzisieren: der vorgeschlagenen Formulierung mit Sondereigentum ist aus bereits genannten Gründen auch meinerseits nicht zuzustimmen. Einer Kostentragungsregelung würde ich jedoch zustimmen. Wer hat denn die bereits "brandneuen" Fenster bezahlt, der Eigentümer der betreffenden Wohnung oder die Gemeinschaft? In ersterem Fall bestünde möglicherweise ein finanzieller Ausgleichsanspruch des Eigentümers gegenüber der WEG wenn der Austausch notwendig war, oder ein Anspruch der WEG gegen den Eigentümer auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Gemeinschaftseigentums. Im anderen Fall wäre eine Änderung der Kostentragungsregelung jetzt nun unbillig.
Umgekehrt ist es jedoch nicht möglich, Sachen, die von Gesetzes wegen zwingend zum Gemeinschaftseigentum gehören, also nicht sondereigentumsfähig sind, dem Sondereigentum zuzuweisen. Der teilende Eigentümer hat also insoweit nur eine eingeschränkte Dispositionsmöglichkeit. So sind beispielsweise Heizungsrohre, die innerhalb einer Eigentumswohnung liegen, nur insoweit sondereigentumsfähig, als sie ausschließlich die Räume dieser Wohnung versorgen. Ein Heizungsstrang, an dem noch eine andere Wohnung "hängt" oder mit dem auch nur der Heizkörper im Treppenhaus versorgt wird, steht dagegen zwingend im Gemeinschaftseigentum. Die Behandlung von Fenstern in der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Allerdings kann die Teilungserklärung auch die sondereigentumsfähigen Teile der Heizung, die jeweils nur einer Wohnung dienen (Leitungen, Heizkörper, Thermostatventile), auch im Gemeinschaftseigentum belassen. Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Sonderrecht (Stockwerkeigentum) Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Literatur über Sondereigentum im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek Johannes Bärmann: Wohnungseigentumsgesetz.
2019 der BGH als Revisionsinstanz entscheiden musste. Der BGH verneinte allerdings den Rückzahlungsanspruch der Kläger, die die Fenster in der irrigen Annahme, sie seien selbst dafür verantwortlich, auf eigene Kosten ohne einen entsprechenden Beschluss der Eigentümergemeinschaft austauschen ließen. Die Klage blieb bereits in beiden Vorinstanzen erfolglos. Das Berufungsgericht bejahte zwar einen Anspruch auf Erstattung der Kosten dem Grunde nach, war jedoch der Ansicht, dass nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft der richtige Gegner sei, sondern nur die übrigen Bruchteilseigentümer. Dieser oft nicht einfach zu beantwortenden Frage konnte sich der BGH entziehen, indem er den Anspruch auf Erstattung auch dem Grunde nach verneinte. Bereits mehrfach durch den BGH entschieden, handelt es sich bei den Fenstern um zwingendes Gemeinschaftseigentum mit der Folge, dass jeder Sondereigentümer für den Austausch der sich in seiner Wohnung befindlichen Fenster einen Beschluss benötigt. Nach Ansicht des BGH darf der Gemeinschaft das zwingende Recht des WEG Rechts zum "Wie" des Austausches von Gemeinschaftseigentum nicht dadurch genommen werden, dass der irrige Sondereigentümer über einen Anspruch aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch zur Kostenerstattung erhält.
Denn die Erneuerung des Außenanstrichs der Fenster samt Rahmen wird der Eigentümergemeinschaft zugewiesen. BGH: Austausch von Fenstern ist im Zweifel Sache der WEG Click to tweet Das erlaubt nicht den Schluss, dass alle anderen Maßnahmen dem einzelnen Wohnungseigentümer obliegen, sondern führt im Zweifel dazu, dass der Austausch der Fenster Gemeinschaftsaufgabe ist; behält sich die Gemeinschaft schon den Außenanstrich vor, gilt dies erst recht für die vollständige Erneuerung. Mit einer solchen Regelung wollen die Wohnungseigentümer nämlich eine einheitliche Außenansicht des Gebäudes sicherstellen. Ein Austausch der Fenster kann die Außenansicht in gleichem oder noch stärkerem Maße als ein Anstrich beeinflussen. In der hier verwendeten Klausel ist dieser Zweck sogar ausdrücklich festgehalten worden, weil eine einheitliche Ausführung von Maßnahmen, die die Außenansicht betreffen, als "unabdingbar" bezeichnet und der Außenanstrich aus diesem Grund der Gemeinschaft zugewiesen wird. (BGH, Urteil v. 2.
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