Immer wieder kommt es vor, dass die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen durch die Kommunalaufsicht nur unter Auflagen genehmigt wird. Wenn aber die Kommunalaufsicht eine wirtschaftliche Betätigung nur unter bestimmten Auflagen erlaubt, muss sie durch entsprechende Berichtspflichten und Kontrollaktivitäten auch sicherstellen, dass diese Auflagen dauerhaft eingehalten werden. Es reicht nicht aus, wenn die Kommunalaufsichtsbehörden nur aus Anlass von angestrebten Gründungen und Beteiligungen die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen punktuell prüft. Kommunale Wirtschaft | Nds. Ministerium für Inneres und Sport. Die Kommunalaufsichtsbehörden müssen ein umfassendes Monitoring etablieren, um die wirtschaftliche Betätigung auch bestehender kommunaler Unternehmen fortlaufend zu beobachten. Nur auf dieser Grundlage kann eine einheitliche Aufsichtspraxis gewährleistet werden. In jeder Kommune muss nach verbindlichen Vorgaben des Landes ein Beteiligungsmanagement etabliert werden, das nicht nur Transparenz über etwaige finanzielle Risiken wirtschaftlicher Betätigung schafft, sondern auch deren Zulässigkeit als Compliance-Thema systematisch und fortlaufend im Blick hat.
Regierungspräsidium Darmstadt Das Recht der Kommunen auf wirtschaftliche Betätigung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben zählt zum Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes. Die Gemeindewirtschaft hat sehr alte Wurzeln und Traditionen. Sie hatte vor der Entwicklung entsprechender privater Märkte die "Daseinsvorsorge" der Bevölkerung sicher zu stellen. Auf diese Weise deckte sie einen breit gefächerten Bedarf der Einwohnerschaft ab, der sich im Laufe der Jahrzehnte ständig gewandelt hat. Heute steht die "Daseinsvorsorge" der Kommunen größtenteils im scharfen Wettbewerb mit privaten Anbietern. Das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Kommunen auf wirtschaftliche Betätigung bedeutet nicht, dass sich die Kommunen unbegrenzt auf wirtschaftlichem Gebiet betätigen dürfen. Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen und Kreisen | Bezirksregierung Arnsberg. Die Rechtsordnung hat der Zulässigkeit kommunaler wirtschaftlicher Betätigung Grenzen gesetzt. Die kommunale Wirtschaftstätigkeit muss durch einen öffentlichen Zweck gerechtfertigt sein und nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf stehen nach § 121 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO).
Der Begriff der kommunalen Daseinsvorsorge meint, dass die Gemeinde wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen für alle BürgerInnen bereitstellt, ursprünglich mittels eigener Einrichtungen; sie ist dazu durch das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 I Grundgesetz) verpflichtet. [1] Die kommunale Daseinsvorsorge einschließlich der dafür geschaffenen Einrichtungen (Ämter, Betriebe und privatrechtliche Unternehmen) gehört zum Wesen der kommunalen Selbstverwaltung (so die herrschende verfassungsrechtliche Sicht). Die Schwierigkeit der Begriffsdefinition liegt darin, daß der Begriff gleichzeitig ein politischer und ein rechtlicher ist: Was zur Daseinsvorsorge zählt, ist Gegenstand gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen; "Daseinsvorsorge" ist aber auch ein Rechtsbegriff, aus dem Verpflichtungen für die Gemeinde einerseits und Ansprüche der BürgerInnen andererseits ableitbar sind. Ursprünglich geprägt wurde der Begriff von Ernst Forsthoff (1938); eine Erweiterung des staatlichen Aufgabenbereichs sei notwendig aufgrund einer erhöhten sozialen Bedürftigkeit des einzelnen, dessen selbstbestimmter Lebensraum insbesondere bei der städtischen Lebensweise verringert sei.
Durch die Beteiligung von Kommunen an Unternehmen, die verschuldet sind, wird also die Verschuldung der Gemeinde oder der Stadt regelmäßig unterzeichnet. Die ausgelagerten Schulden der Kommunen in Baden-Württemberg belaufen sich mittlerweile auf 26 Milliarden Euro, während sich die Kernverschuldung auf 6 Milliarden Euro beläuft.
Außerdem ist sie nur zulässig, wenn die Aufgabe nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt werden kann (§ 121 Abs. 1 Nr. 3 HGO). Wesentliche Entscheidungen der Gemeinde zur Ausdehnung ihrer kommunalwirtschaftlichen Tätigkeiten sind der Aufsichtsbehörde gemäß § 127a HGO unverzüglich, spätestens 6 Wochen vor Beginn des Vollzugs, schriftlich anzuzeigen.
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