Falsche Verdächtigung Im Sorgerechtsstreit Endet Mit Der Nebenklage | Burhoff Online Blog / Festa Verlag Gmbh, Biel/Bienne

July 14, 2024, 11:43 am

Das LG hat den Anschluss der Kindesmutter mit der Nebenklage nach § 395 Abs. 3 StPO durchgreifen lassen: "Nach § 395 Abs. 3 StPO kann auch eine falsche Verdächtigung gemäß § 164 StGB zum Nebenklageanschluss berechtigen. Mit der Neufassung des § 395 Abs. 3 StPO durch das Zweite Opferrechtsreformgesetz vom 1. 10. Falsche verdächtigung sorgerecht entziehen. 2009 ( BGBl I S. 2280) wurde ein Auffangtatbestand für die Nebenklagebefugnis von Opfern, die durch die Tat besonders schwerwiegenden Folgen davongetragen haben, geschaffen. Entsprechend dem Wortlaut der Vorschrift sind nunmehr alle rechtswidrigen Taten grundsätzlich anschlussfähig. Der als Korrektiv zur ansonsten uferlosen Weite der Norm geschaffene materielle Anschlussgrund erfordert, dass besondere Gründe den Anschluss zur Wahrnehmung der Interessen des Verletzten gebieten. Maßgeblich für die Zuerkennung der privilegierten Rechtsstellung eines Nebenklägers ist die im Einzelfall zu prüfende prozessuale Schutzbedürftigkeit des möglicherweise durch die Tat Verletzten (BGH StV 2012, 754).

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Auch eine psychische Erkrankung kann hinter einer vorgetäuschten Straftat stecken. Jungen Frauen geht es manchmal nur darum, Aufmerksamkeit zu erregen, so Sozialpädagoge Dirk Weinreich. Er ist in Schwabach in der Jugendgerichtshilfe tätig, mit erfundenen, sexuellen Übergriffen hatte er es in jüngster Zeit mehrfach zu tun. Herzchen per WhatsApp verschickt Nie wurde intensiver über sexuelle Gewalt diskutiert als heute. Über Übergriffe aller Stufen, vom anzüglichen Spruch bis zur Vergewaltigung im Ehebett, vom Exhibitionisten im Park bis zum jahrelangen Missbrauch in der katholischen Kirche. Noch nie gab es mehr Verständnis für die Opfer, noch nie mehr Hilfsangebote. Das heißt nicht, dass Männer generell und großflächig Angst vor einer Falschbeschuldigung entwickeln müssen - doch eine Lüge kann die Karriere eine Betroffenen ruinieren und sein Leben zerstören. Falsche verdächtigung sorgerecht bgb. Bilanz der Staatsanwaltschaft: So entwickelte sich die Zahl der Straftaten Zwei Jahre bevor Silvia A. zur Polizei ging und ihren Kollegen Mehmet F. zu Unrecht beschuldigte, hatte sie für ihn geschwärmt.

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Missbrauchsanschuldigungen

F. ist bis heute fassungslos: Frauen nicht gegen ihren Willen zu betatschen sei keine Frage der Herkunft, sondern des Anstands, sagt er. Schuldige auf freiem Fuß, Unschuldige hinter Gittern Keine Straftaten sind so so geächtet wie Sexualstraftaten. Und kaum ein Verbrechen ist derart schwer widerlegbar - oder auch belegbar - wie eine Sexualstraftat. Meist steht Aussage gegen Aussage, nicht immer gibt es verwertbare Spuren oder ärztliche Befunde. Falsche Verdächtigung – KUJUS Strafverteidigung. Was, wenn keiner Mehmet F. geglaubt hätte? Eine Welt perfekten Wissens gibt es nicht. Unschuldige hinter Gittern, Schuldige auf freiem Fuß: unser Justizsystem bringt all dies mit sich. Seit 2019, so sagt Oberstaatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke, führte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth jedes Jahr 160 bis 180 Verfahren wegen übler Nachrede und Verleumdung, es wurden Strafbefehle wegen Vortäuschens einer Straftat und falscher Verdächtigung verschickt, vor Gericht fanden mehrere Hauptverhandlungen statt. Hinter all diesen Taten stecken unterschiedliche Motive, so die Behörden-Sprecherin.

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