Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn 1. der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder an sich von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder 2. die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird. (3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter 1. eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, 2. Bürgermeister lästert über Vorwürfe sexueller Belästigung. sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder 3. das Opfer durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt. (4) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter 1. bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet oder 2. das Opfer a) bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder b) durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.
Rassistische Äußerungen können durchaus einen Verstoß gegen §130 StGB darstellen. Es kommen aber auch noch andere Straftatbestände u. U. in Betracht. Community-Experte Politik Antidiskriminierungsgesetze gibt es durchaus. Beleidigung ist natürlich ein Straftatbestand. Philosophie und Gesellschaft Grundgesetz Artikel 3, Absatz 3 (Diskriminierungsverbot) und gegen das AGG, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
Der Einführung des neuen § 184i StGB, also der sexuellen Belästigung, lag der Gedanke zu Grunde, dass sich diese Vorschriften in der Praxis als zu eng erwiesen haben. So seien nicht alle strafwürdigen Handlungen, mit denen die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers verletzt werde, von den Straftatbeständen zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung erfasst. Verbunden mit der Reform ist also ein Paradigmenwechsel. Denn das alte Gesetz beruhte im Kern auf Normen des Reichsstrafgesetzbuches von 1871 und war mit einem nicht mehr zeitgemäßen Verständnis von Vergewaltigung als Überwindung des körperlichen Widerstands einer Frau zur Ermöglichung von Beischlaf behaftet. § 184i StGB soll vor allem Lücken schließen, die daraus resultieren, dass das Berühren über der Kleidung bislang von der Rechtsprechung in der Regel nicht als Sexualdelikt bewertet wurde, da die Erheblichkeitsschwelle des § 184h Nr. 1 StGB nicht übertreten sei Tatbestand der sexuellen Belästigung Der Tatbestand der sexuellen Belästigung gemäß § 184i Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästig.
13. 5. 22/"; Widerstand NATO-Erw... Verhandlungen Ukraine... Medien Krieg machen... Rechtstaat ausgehebelt... Guten Abend Beim Anbringen der Label leider einen ärgerlichen Fehler gemacht, der sich gegenwärtig leider so schnell nicht beheben lässt: v i e l e interessante Artikel werden deshalb durch komplette Zeitungsausgaben verdrängt = das muss ich noch korrigieren! Seit Erscheinen dieser Online Tageszeitung am 20. Dezember 2020 hat es dutzende Sabotage-Akte zwecks Verhinderung von Veröffentlichungen über unliebsame Wahrheiten bis hin zum Anschlag auf das Rechenzentrum in Straßburg am 10. März 2021 gegeben, wo auch diese Online Tageszeitung gespeichert ist: nicht nur die Verschleppung vom 7. Juli 2021 von mir ging maßgeblich von der Althusmann-DU und dem Biden-Regime aus! Freitag, 13. Mai 2022 Nächste Aktualisierung in 12 Stunden Archiv vor 7 Tagen — Mit der Ermordung des bekannten Publizisten Luis Enrique Ramirez Ramos verzeichnet Mexiko seit Jahresbeginn bereits jetzt mehr Morde an... vor 2 Tagen — Der Vorfall erinnert an den Tod des Photo - und Videojournalisten Yasser...
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