9). Dies kann auch der Fall sein, wenn die unwahren Erweiterungen eines wahren Kernsachverhalts zu einer Charakterveränderung der wirklich begangenen Tat führen, sich nunmehr der Kernsachverhalt in der Hauptsache als falsch oder sich in seinem wesentlichen Inhalt als falsch erweist (OLG München, a. a. O. ; BayObLG, Urteil vom 29. November 1955 – RReg. 2 St. 1273/54 – beck- online; Fischer, StGB, 66. Ist das Vortäuschen einer Straftat oder die falsche Verdächtigung einer Person strafbar? - refrago. Aufl., § 164 Rn. 6). Vor diesem Hintergrund kommt eine Verurteilung wegen falscher Verdächtigung vorliegend nur dann in Betracht, wenn der Zeuge H. im Rahmen der Auseinandersetzung am 16. Februar 2017 keine vorsätzliche und rechtswidrige Körperverletzung zum Nachteil des Angeklagten begangen hat, sondern sein Verhalten straflos ist oder lediglich den Tatbestand einer fahrlässigen Körperverletzung gem. § 229 StGB verwirklicht. Die vom Amtsgericht hierzu getroffenen Feststellungen sind lückenhaft. Es hat nur festgestellt, dass der Angeklagte reflexartig zur Seite auswich und ohne körperliche Einwirkung des Zeugen H. die Treppenstufen hinunterfiel.
Die Revision der Staatsanwaltschaft erzielt den aus dem Tenor er[…] Können wir Ihnen helfen? Kontaktieren Sie uns! Stellen Sie hier Ihre Anfrage oder rufen Sie uns an: 02732 791079 Ebenfalls interessante Urteile und Beiträge
OLG Zweibrücken – Az. : 1 OLG 2 Ss 12/19 – Beschluss vom 07. 05. 2019 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Strafrichterin – Landau in der Pfalz vom 28. November 2018 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe Die Strafrichterin bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz hat den Angeklagten mit Urteil vom 28. November 2018 wegen falscher Verdächtigung verwarnt und die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30 € vorbehalten. Eine Verurteilung wegen falscher Verdächtigung erfordert auch Feststellungen zum tatsächlichen Geschehen | strafrechtsblogger. Die hiergegen gerichtete (Sprung-) Revision des Angeklagten hat mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts Erfolg. I. Das Amtsgericht hat der Verurteilung folgende Feststellungen zugrunde gelegt: "Am 16. 02. 2017 kam es im Hausflur des Anwesens M… in L…, gegen 10:16 Uhr, zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen H. zu einer Streitigkeit betreffend die fortdauernden Renovierungsarbeiten.
Während dieser Auseinandersetzung stürzte der Angeklagte, ohne willentliches körperliches Zutun des Zeugen H. die drei Treppenstufen hinunter. Gegenüber der eingetroffenen Polizeibeamten gab der Angeklagte der Wahrheit zuwider an, dass der Zeuge H. ihn die Treppe hinuntergestoßen habe. Zur Bekräftigung seiner Angaben vor Ort sandte der Angeklagte am Folgetag per Fax ein weiteres Schreiben an die Polizeiinspektion Landau, in dem der Angeklagte nochmals folgende Ausführungen tätigte: '(…) Kurz darauf erschien Herr H. aus der Tür zum Nordteil des OG, schrie mich an – verschwinden Sie, Sie haben hier nichts zu suchen, stürmte auf mich zu, (…) und stieß mich die angrenzende Treppe hinunter (…). ' Die Angaben entsprachen, wie dem Angeklagten bewusst war, nicht den Tatsachen. Vielmehr wich der Angeklagte reflexartig zur Seite und fiel, ohne körperliche Einwirkung des Zeugen H., die Treppenstufen nach unten. Mit Schriftsatz vom 04. 08. 2017, wiederum gerichtet an die Staatsanwaltschaft Landau, gab der Angeklagte an '… die halb offenstehende südliche Eingangstür im 1.
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