AW: Bossing im Öffentlichen Dienst
[QUOHallo, liebes Mobbingopfer, auch ich bin im TE=liaquat;10696] Seit 24 Jahren bin ich als Angestellter im Öffentlichen Dienst. Ich bin immer gerne zur Arbeit gegangen - auch wenn es vielleicht nicht die berufliche Erfüllung war, hat es mir doch immer gefallen. Ich war immer ehrlich und korrekt, wie es meine Art ist.
An welchen Maßnahmen der Personalrat konkret beteiligt ist, wird entweder gemäß den Personalvertretungsgesetzen oder aber gemäß einer Generalklausel geregelt. Generell geschieht die Beteiligung des Personalrates in Form der Mitbestimmung der Mitwirkung der Anhörung " Mitbestimmung des Personalrats " bedeutet, dass die betreffende Maßnahme nur mit dessen Zustimmung durchgeführt werden darf. Dies ist bei personellen Einzelmaßnahmen der Fall, wie beispielsweise Einstellung von Beschäftigten, aber auch bei deren Versetzungen, Beförderungen oder Entlassungen. Bei Entlassungen von Auszubildenden, welche sich während der Probezeit als untauglich erwiesen haben, ist eine Zustimmung des Personalrats hingegen nicht erforderlich [LArbg Berlin - Brandenburg, 12. 05. Beamtenrecht: Amtshaftung wegen Mobbing durch Vorgesetzten. 2010, 23 Sa127/10]. Auch bei bestimmten Maßnahmen, welche tarifvertraglich nicht geregelt sind, besitzt der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht, beispielsweise bei der Festlegung der täglichen Arbeitszeit oder bei Beurteilungsrichtlinien für Beschäftigte.
Der eine wird von den Kollegen ausgegrenzt, der andere von seinem Vorgesetzten benachteiligt, beleidigt oder gedemütigt. Ob Mobbing oder Bossing (= Mobbing durch den Chef) – auch Beamte sind vor systematischen Anfeindungen nicht gefeit. Vom Mobbing in der Kommunalverwaltung bis zum Psychoterror unter Lehrerkollegen sind schon Fälle vor Gericht gelandet. Beamte sind bei Mobbing und Bossing in einer äußerst schwierigen Situation. Bossing im öffentlichen dienste. Denn die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses können hier eine große Hürde darstellen. Wo Arbeitnehmer auf kurz oder lang ihren Job wechseln, können Beamte höchstens eine Versetzung anstrengen. Aber auch das kann im Einzelfall mehr Nachteile als Vorteile haben. Beweggründe für Mobbing: von Schadenfreude bis zur Zwangspensionierung Hierzu ein Zitat des Verwaltungsgerichts Halle: "Mobbing kann auf unterschiedliche Ziele ausgerichtet sein. Häufig soll damit die Beendigung eines Arbeits- oder Beamtenverhältnisses erreicht werden, gerade wenn die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beendigung ohne Zustimmung nicht vorliegen.
Der Begriff "Mobbing" hat seine Wurzeln im Englischen "to mob = anpöblen, schikanieren" und das trifft den Punkt schon ganz gut. Geprägt hat den Begriff der deutsche Arbeitswissenschaftler Heinz Leymann. Leymann definiert Mobbing wie folgt: "Eine Person wird an ihrem Arbeitsplatz gemobbt, wenn sie im Konflikt mit Kollegen oder Vorgesetzten in eine unterlegene Position gekommen ist und auf systematische Weise über mindestens 6 Monate hinweg mindestens einmal pro Woche einer von 45 feindseligen Handlungen ausgesetzt ist. " Es existiert neben dieser (allgemeinen) Definition noch eine weitere, juristische Definition, die sich in den folgenden Punkten mit der oben angeführten deckt: Der Betroffene wird von Kollegen oder Vorgesetzten angefeindet, schikaniert oder diskriminiert. Mobbing / 4.4 Rechtspflichten des Arbeitgebers im Mobbingbereich | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Der Betroffene befindet sich in einer unterlegenen Position, d. h. es gibt eine klare Täter-Opfer-Beziehung. Die feindseligen Handlungen werden über einen längeren Zeitraum hinweg und systematisch vorgenommen. Eine wichtige Komponente muss darüber hinaus erfüllt sein, wenn man strafrechtlich gegen den oder die Mobber vorgehen will: Die feindseligen Handlungen sind rechtswidrig, d. es gibt für diese Handlungen keinen rechtlich zulässigen Grund (wie z.
Auch 839 III BGB wird in gravierenden Fllen, in denen die Mobbing-Handlungen des Vorgesetzten mit (zumindest) stillschweigender Billigung der anderen (mnnlichen) Kollegen erfolgt sind, kaum zu einem Anspruchsverlust fhren. In einer derartigen Situation muss das "Mobbing-Opfer" befrchten, dass durch eine Beschwerde eine Besserung seiner Situation nicht zu erreichen, sondern sogar eine deutliche Verschlechterung zu erwarten ist. Eine unbillige Entlastung des handelnden Beamten ist damit nicht verbunden, da in eindeutigen "Mobbing-Fllen", in denen ein Vorgesetzter seine Amtsbefugnisse vorstzlich und schwerwiegend missbraucht, der haftende Dienstherr Regress nehmen kann ( 46 BRRG).
In seinem Beschluss vom 12. Dezember 2016 (Az. : 5 D 403/16 HAL) führte das Gericht aus, dass die der Klägerin übertragenen Aufgaben ihrem Dienstposten nicht amtsangemessen seien und die Aufgaben, die ausweislich der Stellenbeschreibung von ihr wahrgenommen werden, ihr nicht übertragen worden sind. (Diesen Beschluss hob das Oberverwaltungsgericht Magdeburg wegen der Versäumung der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO auf. ) Klage auf amtsangemessene Beschäftigung Am 6. Oktober 2015 erhob die Klägerin Klage auf amtsangemessene Beschäftigung. Das Verwaltungsgericht Halle verpflichtete die Beklagte mit Urteil vom 9. Dezember 2015 (Az. 5 A 219/15 HAL), die Klägerin amtsangemessenen zu beschäftigen. Bossing im öffentlichen diensten. Auch dieses Urteil bedurfte der Vollstreckung durch das Gericht (Beschluss vom 12. Dezember 2016 – 5 D 403/16 HAL -). Überprüfung der Dienstfähigkeit Aufgrund einer längerfristigen Erkrankung der Klägerin ordnete die Beklagte die Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens zur Überprüfung ihrer Dienstfähigkeit an.
Wäre er gehalten, bei jeder Streiterei, bei jeder Ungerechtigkeit oder bei jeder flapsigen Bemerkung "auf Antrag" oder sogar "von Amts wegen" gegen Mitarbeiter vorzugehen, wäre dies nicht nur unzumutbar, sondern würde die Fälle des wirklichen Mobbings entwerten. Ein Mitarbeiter beschwert sich beim Personalleiter darüber, dass ihn sein Vorgesetzter, nur weil er eine Stunde verspätet zum Dienst erschien, "nicht gegrüßt habe". Das "Schneiden von Mitarbeitern" sei eine übliche Methode des Mobbings, gegen das der Personalverantwortliche einzuschreiten habe. Was den Hinweis auf die Methode betrifft, so hat der Mitarbeiter durchaus Recht. Die soziale Ausgrenzung ist in der Tat eine der häufigsten Mobbing-Methoden. Mobbing-Opfer werden geschnitten und berichten, dass sie von Kollegen oder Vorgesetzten "wie Luft" behandelt werden. Das Beispiel zeigt aber auch, dass der Mitarbeiter mit dieser Schilderung, auch wenn der Wahrheitsgehalt unterstellt wird, keinen Mobbing-Vorwurf begründen kann. Mobbing liegt auch nach der soziologischen Begründung erst dann vor, wenn die Handlung des Mobbers zielgerichtet erfolgt.
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