Ein weiterer Grund nach Ziffer 4 des § 290 Abs. 1 InsO ist, wenn der Schuldner drei Jahre vor oder nach Stellung des Antrags auf Insolvenzeröffnung die Befriedigung der Insolvenzgläubiger vorsätzlich oder grob fahrlässig beeinträchtigt hat, indem er neue unangemessene Verbindlichkeiten eingegangen ist oder sein Vermögen verschwendet hat. Weitere Gründe für eine Versagung sind die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners nach der Insolvenzordnung oder die unrichtigen oder unvollständigen Angaben in den nach der Insolvenzordnung vorzulegenden Erklärungen und Verzeichnissen. Ebenso kann eine Verletzung der Erwerbsobliegenheiten, die zu einer Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger geführt hat, einen Versagungsgrund darstellen. Grundsätzlich handelt es sich hier um eine nicht abschließende Aufzählung. Versagung der Restschuldbefreiung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Es bedarf in jedem Fall einer genauen Prüfung der vorgetragenen Gründe, um zu prüfen, ob hier wirklich ein Fall des § 290 Abs. 1 Ziffer 1 bis 7 der Insolvenzordnung vorliegt.
FeldKiel Daueraktenbearbeiter(in) Beiträge: 345 Registriert: 07. 06. 2011, 13:51 Beruf: RA-Fachangestellte Software: RA-Micro 11. 03. 2016, 14:38 Hallo zusammen. Folgender Sachverhalt: Unsere Mandantin hat der Schuldnerin einen Lagerraum vermietet. Die Schuldnerin hat irgendwann nicht mehr die Miete gezahlt wg. angeblichen Mängeln. Im Klagverfahren haben wir uns sodann mit der Schuldnerin auf einen etwas geminderten Gesamtmietrückstand geeinigt, den sie in Raten zahlen wollte. Keine zwei Wochen nach dem Gerichtstermin, in welchem dieser Vergleich zustandekam, hat die Schuldnerin Insolvenzantrag gestellt. Dieser wurde damals zurückgewiesen, da sie keine Unterlagen eingereicht hat. Ein halbes Jahr später hat sie den Antrag mit Hilfe einer Schuldenberatung nochmals gestellt. Versagung Restschuldbefreiung / versagung.de. Das Verfahren wurde diesmal auch eröffnet. Wir haben unsere Forderung angemeldet. Nun kam die Mitteilung, dass Schlusstermin im schriftlichen Verfahren stattfindet und wir haben eine Frist bis zum Termin, etwaige Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung vorzutragen.
Versagung der Restschuldbefreiung In aller Kürze: Nach einem Beschluss des BGH vom 20. 11. 2014 – IX ZB 56/13 (LG Verden) ist ein Gläubiger generell nicht befugt, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen, wenn er seine Forderung nicht zur Insolvenztabelle angemeldet hat. Vorschriften aus der Insolvenzordnung (InsO) zur Versagung der Restschuldbefreiung: § 290 InsO – Versagung der Restschuldbefreiung § 295 InsO – Obliegenheiten des Schuldners Grundsätzliches zur Versagung der Restschuldbefreiung: Seit dem 01. 07. 2014 regelt § 290 InsO, dass ein schriftlicher Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung ausreichend ist, der jederzeit bei Gericht gestellt werden kann. Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung: Infos & Muster. Zuvor das dies nur im sog. Schlusstermin möglich. Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung musste persönlich bei Gericht gestellt und begründet werden. Auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung kann ein Gläubiger innerhalb von sechs Monaten noch einen Versagungsantrag stellen, wenn der Versagungsgrund ihm erst dann bekannt geworden ist.
Glaubhaftmachung Im Antrag muss der Versagungsgrund glaubhaft gemacht werden durch die Vorlage entsprechender Belege (Urkunde, Eidesstattliche Versicherung, etc. ), Die bloße Ankündung eines Versagungsantrags macht den Versagungsantrag nicht zulässig. Entscheidung Das Insolvenzgericht entscheidet durch Beschluss. Der Insolvenzschuldner ist – im schriftlichen Verfahren – zu hören. Versagung restschuldbefreiung muster kostenlos. Bei persönlicher Ladung wird er im Termin gehört. Gegen den Beschluss ist die sofortige Beschwerde binnen einer Notfrist von 14 Tagen statthaft.
Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Die richtige Taktik entscheidet - für Schuldner und für Gläubiger! Häufig entscheidet die richtige Taktik, ob man sein Ziel erreicht. Versagung restschuldbefreiung master 1. Für Schuldner gibt es vielfältige Möglichkeiten, sich gegen einen Versagungsantrag eines Gläubigers zu wehren, aber auch Möglichkeiten, eine Lösung zu finden, sofern ein Versagungsantrag begründet ist. Gläubiger können durch einen gut begründeten Versagungsantrag ihre Rechtsposition erheblich verbessern und so erreichen, dass eine vermeintlich als uneinbringlich eingeschätzte Forderung doch noch realisiert werden kann. Wer nichts unternimmt, kann auch nichts erreichen Insolvenzgläubiger lassen häufig Möglichkeiten ungenützt, weil sie sich für das Insolvenzverfahren nicht mehr interessieren, sondern lediglich ihre Forderung anmelden. Durch Akteneinsicht in die Insolvenzakte kann für einen Gläubiger geklärt werden, ob mit Aussicht auf Erfolg dem Schuldner etwas vorgeworfen und ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt werden kann.
Da mir der Ablehnungsbeschluss des Amtsgerichts nicht vorliegt, kann ich nicht prüfen, ob das Gericht seine Abweisung tatsächlich in dieser Weise begründet hat. Dies wäre dann schon sehr haarspalterisch und ist in der Praxis ungewöhnlich. Ich habe daher Zweifel, dass die Begründung des Gerichts wirklich so gemeint war, dass ein Versagungsantrag im Regelinsolvenzverfahren nicht zulässig ist. Deswegen rate ich Ihnen dringend an, den Beschluss des Amtsgerichts und Ihren mir (oder einam anderen Anwalt) zur Prüfung vorzulegen. 2. Das Gericht muss einem unzulässigen Antrag nicht trotzdem stattgeben. Es darf dies auch gar nicht. 3. Es sollte ein neuer Antrag im Verfahren des Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt werden. 4. Einschlägig ist der Antrag nach § 290 Abs. 6 InsO. Die Beantwortung Ihrer Fragen erfolgt auf der Basis der von Ihnen mitgeteilten Informationen. Sollte sich der Sachverhalt tatsächlich anders darstellen, kann dies zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.
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