Johannes Dietlein, Klaus-Dieter Drüen, Typische Geschäftsabwicklung beim "Export über den Ladentisch" in: Grundlagen und Reichweite des Vertrauensschutzes bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr, Seite 61 - 64 Zusammenfassung Die Behandlung von umsatzsteuerlichen Fremdmanipulationen im Bereich des nichtkommerziellen Reiseverkehrs ins außereuropäische Ausland (sog. "Export über den Ladentisch") beschäftigt seit vielen Jahren Unternehmen, Behörden und Gerichte. Nachdem das Risiko für derartige Manipulationen bislang recht einseitig den betroffenen Unternehmen aufgebürdet wurde, ist mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. 2. 2008 (Rs. C-271/06, Netto Supermarkt) eine grundlegende Wende eingeleitet worden. Seit dem Spruch der Luxemburger Richter steht nunmehr fest, dass ein Unternehmer, der bei der Abwicklung von Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Handel die zumutbare Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hat walten lassen, auch dann die Steuerfreiheit genießt, wenn sich später aufgrund von Ermittlungen der Zoll- oder Finanzbehörden herausstellt, dass der Abnehmer falsche Angaben gemacht oder Ausfuhrnachweise gefälscht hat.
2 Dem Leistungsempfänger muss eine hinreichend bestimmte, schriftliche Berichtigung tatsächlich zugehen. 3 Es können mehrere Berichtigungen in einer einzigen Korrekturmeldung zusammengefasst werden, wenn sich daraus erkennen lässt, auf welche Umsatzsteuerbeträge im Einzelnen sich die Berichtigung beziehen soll (vgl. BFH-Urteil vom 25. 1993, V R 112/91, BStBl II S. 643). 4 Zur Berichtigung von Rechnungen im Übrigen vgl. 11. 8 1 Hat ein Unternehmer insbesondere im Einzelhandel über eine Lieferung an einen Abnehmer aus einem Drittland eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis (§ 14 Abs. 4 UStG) bzw. eine Kleinbetragsrechnung im Sinne des § 33 UStDV (z. einen Kassenbon mit Angabe des Steuersatzes) erteilt, schuldet er die Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG, wenn nachträglich die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung als Ausfuhrlieferung im nichtkommerziellen Reiseverkehr ( sog. Export über den Ladentisch) erfüllt werden (vgl. im Einzelnen Abschnitt 6. 11). 2 Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG erlischt erst, wenn der Lieferer die Rechnung wirksam berichtigt (vgl. 3 Aus Vereinfachungsgründen ist die Rechnungsberichtigung entbehrlich, wenn der ausländische Abnehmer die ursprüngliche Rechnung bzw. den ursprünglichen Kassenbon an den Unternehmer zurückgibt und dieser den zurückerhaltenen Beleg aufbewahrt.
Zu niedriger Steuerausweis 9 1 Bei zu niedrigem Steuerausweis schuldet der Unternehmer die gesetzlich vorgeschriebene Steuer. 2 Der Unternehmer hat in diesem Fall die Steuer unter Zugrundelegung des maßgeblichen Steuersatzes aus dem Gesamtrechnungsbetrag herauszurechnen. 1 Ein Unternehmer berechnet für eine Lieferung die Steuer mit 7%, obwohl hierfür nach § 12 Abs. 1 UStG eine Steuer von 19% geschuldet wird. Berechnetes Entgelt 400, — € 28, — € Gesamtrechnungsbetrag 428, — € Herausrechnung der Steuer mit 19/119. /. 68, 34 € 359, 66 € Vom Unternehmer gesetzlich geschuldete Steuer: 19% von 359, 66 € = 2 Der Leistungsempfänger darf als Vorsteuer nur den in der Rechnung ausgewiesenen Steuerbetrag abziehen. 3 Es bleibt aber dem leistenden Unternehmer unbenommen, den zu niedrig ausgewiesenen Steuerbetrag zu berichtigen. 10 1 Hat der Leistungsempfänger entgegen § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG einen höheren Betrag als die für die Lieferung oder sonstige Leistung gesetzlich geschuldete Steuer als Vorsteuer geltend gemacht, hat er den Mehrbetrag an das Finanzamt zurückzuzahlen.
Incoterms (Nr. 5271742) Mein Kunde möchte, dass ich DAP liefere. Was bedeutet das?
Dafür muss der Einzelhändler folgendes beachten: Der deutsche Einzelhändler/Unternehmer darf die Umsatzsteuer nicht in seiner Rechnung gesondert ausweisen. In der Rechnung wird nur der Bruttobetrag ohne Nennung des Steuersatzes angegeben. Bei Kleinbetragsrechnungen bis 150 Euro dürfen die Steuersätze nicht in der Rechnung aufgeführt sein, da allein aus die Nennung des Steuersatzes der Vorsteuerabzug hergeleitet werden kann. Die Umsatzsteuerbefreiung gilt nicht für Lieferungen zur Ausrüstung und Versorgung von privaten Beförderungsmitteln. Der Unternehmer muss gegenüber seinem Finanzamt für die Steuerbefreiung Nachweise (Ausfuhrnachweis, Abnehmernachweis, Buchnachweis) erbringen, die er nur durch Mitwirkung des Käufers im Anschluss an die Lieferung erhalten kann. Die Belege über die zollamtliche Bestätigungen müssen auch dann im Original im Inland aufbewahrt werden, wenn sie elektronisch archiviert werden. Der Auslandskunde, der in Deutschland eine Ware kauft und von der Umsatzsteuerbefreiung profitieren möchte, sollte folgendes beachten: Die Ware muss innerhalb von drei Monaten nach Kauf ausgeführt werden, Kaufmonat wird nicht mitgerechnet.
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