Saarländisches Oberlandesgericht: Anschrift Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Franz-Josef-Röder-Straße 15 66119 Saarbrücken E-Mail: Web: Link Telefon: 0681 / 501 5350 Fax: 0681 / 501 5351 Gerichtssitz und Gerichtsbezirk des Oberlandesgerichts des Saarlandes Der Sitz des OLG des Saarlandes ist Saarbrücken. Der Gerichtsbezirk umschließt das gesamte Saarland. Behördenleiter ist der Präsident des Oberlandesgerichts, Herr Prof. Dr. Roland Rixecker. Übergeordnete Gerichte des Saarländischen Oberlandesgericht Dem Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken ist der Bundesgerichtshof in Karlsruhe übergeordnet. Widerruf – Darlehen – Bausparvertrag – Urteil des OLG Saarbrücken vom 22.04.2021 – Thum & Strauß. Nachgeordnete Gerichte des Saarländischen Oberlandesgericht Im Instanzenzug ist dem Oberlandesgericht Saarbrücken nur das Landgericht Saarbrücken und dessen nachgeordnete Amtsgerichte. Das Landgericht Saarbrücken ist das einzige Landgericht im Gerichtsbezirk des Oberlandesgrichts des Saarlandes.
Terminsvertretungen am Oberlandesgericht Saarbrücken (Saarland) Terminsvertretung Nr. 556286 Fachgebiet: Verbraucherdarlehensrecht Gerichtstermin: 28. 04. 2022 09:30 Uhr Terminsvertretung Nr. 540557 Fachgebiet: Deliktsrecht, Schadensersatz Gerichtstermin: 15. 03. 2022 10:30 Uhr Terminsvertretung Nr. 540558 Terminsvertretung Nr. 540560 Terminsvertretung Nr. 543368 Fachgebiet: zivilrechtliche Schadensersatzansprüche Gerichtstermin: 15. 2022 10:00 Uhr Terminsvertretung Nr. 519816 Gerichtstermin: 14. Saarländisches Oberlandesgericht - Adresse und aktuelle Urteile. 12. 2021 12:30 Uhr Terminsvertretung Nr. 522382 Fachgebiet: Versicherungsrecht Dauer: 20 Gerichtstermin: 08. 2021 09:30 Uhr Terminsvertretung Nr. 500552 Fachgebiet: Versicherungsrecht Dauer: 00:30 Gerichtstermin: 01. 10. 2021 11:30 Uhr Terminsvertretung Nr. 470468 Fachgebiet: Zivilrecht Dauer: ca. 60 Minuten Gerichtstermin: 14. 06. 2021 10:30 Uhr Terminsvertretung Nr. 413578 Fachgebiet: Widerruf Autokredit Gerichtstermin: 01. 2020 12:00 Uhr Terminsvertretung Nr. 370857 Fachgebiet: Deliktsrecht, Schadensersatzrecht (Abgasskandal), Klägervertretung Dauer: 1-2 Std.
Ist das Fahrzeug von dem Sensor weiter entfernt, muss es schneller gewesen sein; Fahrzeuge, bei denen das Rad noch sehr dicht bei dem Sensor ist, waren entsprechend langsamer. Hier geht es vor allem um grobe, größenordnungsmäßige Einschätzungen der Geschwindigkeit. Exakte Bestimmungen sind so nicht möglich, sondern nur mit Rohmessdaten. Folgen der neuen Rechtsprechung Nach den aktuellen Beschlüssen des Oberlandesgerichts ist davon auszugehen, dass Messergebnisse von TraffiStar S 330-Geräten im Saarland nicht mehr verwertbar sind. Eine ähnliche Situation hat sich kürzlich bei dem Messgerät Riegl FG-21 P ergeben: Dort führte ein ähnlicher Beschluss des Oberlandesgerichts dazu, dass die betroffenen Geräte von der Polizei nicht mehr eingesetzt werden. Auch die Städte und Gemeinden, die die TraffiStar-Säulen betreiben, müssen nun prüfen, ob diese stillgelegt werden oder die Möglichkeit der Datenspeicherung nachgerüstet werden kann. Saarland - Saarländisches Oberlandesgericht. Weitere Informationen finden Sie auf meiner Homepage. Berichte im Spiegel und in der Saarbrücker Zeitung
Andererseits unterliegt es keinem Zweifel, dass eine Verfassungsbeschwerde des Betroffenen zum Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hinreichende Aussicht auf Erfolg hätte, wenn auch der Senat die Frage, ob auch das Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 keine Rohmessdaten speichert, offen ließe und die Rechtsbeschwerde als unbegründet verwerfen würde, sich im Verfassungsbeschwerdeverfahren aber herausstellte, dass eine solche Speicherung nicht erfolgt. 3. Allerdings wird das Amtsgericht diese Frage in künftigen, nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. : Lv 7/17) zu entscheidenden Fällen zu klären haben. Denn jenes Urteil entfaltet gemäß § 10 Abs. 1 VerfGHG über den entschiedenen Einzelfall hinaus Bindungswirkung insofern, als die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung des Saarlandes von allen saarländischen Gerichten und Verwaltungsbehörden beachtet werden müssen (vgl. zu § 31 Abs. 1 BVerfGG: BVerfGE 40, 88, 93 f. ; BVerfG, Beschl.
Das Oberlandesgericht – seine Besetzung und seine Zuständigkeiten Das Oberlandesgericht (OLG) gehört zur ordentlichen Gerichtsbarkeit und wird vom jeweiligen Bundesland auf der Grundlage des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) eingerichtet. Danach erfolgt auch die Einteilung in Zivil- und Strafsenate. Grundsätzlich sind die Senate nach § 116 GVG mit jeweils drei Richtern besetzt, von denen einer den Vorsitz innehat. Handelt es sich allerdings um die Eröffnung eines Hauptverfahrens, findet der Strafprozess in erster Instanz mit fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden Richters statt. Diese Anzahl kann je nach Umfang und Schwierigkeitsgrad auf drei Richter reduziert werden. Die Position des Oberlandesgerichts innerhalb des Gerichtsaufbaus Je nach Verfahrensart steht das Oberlandesgericht im Gerichtsaufbau an unterschiedlichen Positionen. Handelt es sich um Straf- oder Zivilrecht, ist es das Gericht zweiter Instanz zwischen dem Landgericht und dem Bundesgerichtshof. Anders verhält es sich bei Verfahren im Familienrecht und bei Kindschaftssachen.
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