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July 15, 2024, 8:37 am

Erforderliche Behördengänge oder Besprechungen mit der Gewerkschaft, wenn dies wegen der ungünstigen Lage der persönlichen Arbeitszeit (z. B. Nachtschicht) nur zu anderer Zeit möglich ist. Dagegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich, wenn das Betriebsratsmitglied eine interessante berufliche Tätigkeit nicht seinem Vertreter überlassen will und deshalb erforderliche Betriebsratstätigkeit außerhalb seiner Arbeitszeit durchführt. In die Vorschrift wurde durch die Novelle ein Satz 2 eingefügt, wonach betriebsbedingte Gründe auch vorliegen, wenn die Betriebsratstätigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann. Dies ist zum einen der Fall, wenn Betriebsratsmitglieder unterschiedliche, versetzte Arbeitszeiten haben (unterschiedliche Lage der Arbeitszeiten). Zum anderen kann sich die Arbeitszeit vom Umfang her unterscheiden (unterschiedliche Länge der Arbeitszeit). Arbeitszeitbetrug vom BRV - Arbeitszeit - Forum für Betriebsräte. Eine Betriebsratssitzung findet innerhalb der betrieblichen Arbeitszeiten statt.

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5. 2003 - 1 ABR 13/02). Verträge mit Fremdfirmen, die Grundlage der Beschäftigung von Werkvertragsarbeitnehmern sind, sowie Listen, aus denen sich die Einsatztage und Einsatzzeiten der einzelnen Arbeitnehmer der Fremdfirmen ergeben. Entsprechendes gilt beim Einsatz von Leiharbeitnehmern für die schriftliche Erklärung des Verleihers, dass er eine Erlaubnis besitzt. (BAG v. 1989 – 1 ABR 72/87). Betriebsratsarbeit zu hause german. Übersicht über alle bestehenden Dateien, in denen personenbezogene Daten der Arbeitnehmer gespeichert sind, und alle Formen der Verarbeitung personenbezogener Daten der Arbeitnehmer, auch dann, wenn die Datenverarbeitung nicht im Betrieb selbst, sondern bei einem anderen Unternehmen einer Unternehmensgruppe erfolgt. 17. 3. 1987 - 1 ABR 59/85). Auflistung aller frei gewordenen, für Schwerbehinderte geeigneten Arbeitsplätze (BAG v. 11. 1992 - 1 ABR 21/92). Gesamtübersicht über alle für den Betrieb eingesetzten freien Mitarbeiter unter Angabe der Personalien, des Aufgabengebietes, des Arbeitsplatzes, der festgelegten Arbeitszeiten und der Art der Entlohnung (BAG v. 15.

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Ein Entfall der Abmeldepflicht sei insbesondere dann in Betracht zu ziehen, wenn der Arbeitnehmer die Betriebsratstätigkeit nur mit einer geringfügigen Unterbrechung seiner Arbeitstätigkeit am Arbeitsplatz ausüben könne, z. B. durch ein kurzes Telefonat. Der Arbeitgeber habe dann jedoch in derartigen Fällen einen Anspruch darauf, dass er nachträglich über die Gesamtdauer der in einem bestimmten Zeitraum verrichteten Betriebsratstätigkeiten informiert werde. Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 29. 06. 2011, Az. Betriebsratsarbeit zu hause kaufen. : 7 ABR 135/09 Praxistipp: Die Entscheidung führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit in der Praxis, da nach diesem Beschluss jetzt unklar ist, wann eine Abmeldepflicht besteht oder nicht, weil es immer auf die Entscheidung des Einzelfalls ankommt. Dies bedeutet, dass dann, wenn ein Betriebsratsmitglied sich dafür entscheidet, sich nicht abzumelden und zurückzumelden, die Gefahr läuft, dass später einmal ein Arbeitsgericht entscheidet, dass eine An- und Abmeldung hätte erfolgen müssen.

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Die Mitteilungspflicht soll keine inhaltliche Kontrolle durch den Arbeitgeber ermöglichen. Daher hat ein Betriebsratsmitglied bei der Abmeldung lediglich den Ort und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratsarbeit mitzuteilen. Eine formlose Mitteilung, per E-Mail oder telefonisch, ist ausreichend. Eine Weisung des Arbeitgebers über die Ausgestaltung des Abmeldeverfahrens, z. Nutzung eines Zeiterfassungssystems, ist unzulässig (LAG Hamm, Urt. 26. 11. 2013 – 7 TaBV 74/13) und stellt eine Behinderung der Betriebsratsarbeit dar ( § 78 S. 1 BetrVG), gegen die der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch geltend machen kann. In extremen Fällen kommen sogar Ordnungsgelder bis zu EUR 10. 000 ( § 23 Abs. 3 BetrVG) oder die Verhängung einer Geld- oder Freiheitsstrafe ( § 119 Abs. 1 Nr. Betriebsrat: Arbeitsbefreiung für Betriebsratsarbeit ohne vorherige Abmeldung? - HENSCHE Arbeitsrecht. 2 BetrVG) in Betracht. Umgekehrt kann der Arbeitgeber nur ausnahmsweise ein Betriebsratsmitglied auffordern, weitere Angaben zu machen, sofern am erforderlichen Umfang begründete Zweifel bestehen (BAG, Urt. 15. 03.

Anspruch auf Freizeitausgleich besteht nur in dem Umfang, in dem Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit angefallen ist, also ohne Einbeziehung von Zuschlägen. Kann Freizeitausgleich aus betriebsbedingten Gründen innerhalb eines Monats nicht gewährt werden oder wird er verweigert, ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten. Arbeitsbefreiung für den Betriebsrat - HENSCHE Arbeitsrecht. Es ist hier also ein zusätzlicher Mehrarbeitszuschlag zu zahlen. Zu beachten ist, dass ein Betriebsratsmitglied den Abgeltungsanspruch nicht dadurch herbeiführen kann, dass es den Anspruch auf Arbeitsbefreiung nicht ge... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.

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Korrekturen/Erweiterungen meiner Ausführung erwünscht. LG: Anni #3 Sorte und Chargennummer stehen. Anni Hallo Anni, kannst Du umgehen, in dem Du z. B. Frühtracht oder Sommertracht drauf schreibst, je nach Jahreszeit in der der Honig gewonnen wurde. Gruß Josef #4 Guter Start zum Aufschlauen: - Verordnung für Fertigverpackungen (zB. geeichte Waage, erlaubte Gewichte... ) - Lebensmittelverordnung -... #5 Stimmt, die Mengenangabe muss auch noch drauf! Wo kann man sehr große Mengen Schrott verkaufen? (Recycling). #6 Da ich auch selber Käse herstelle bin ich zumindest in Sachen Arbeitshygiene gezwungenermaßen schon fit. Wird man denn eigentlich regelmäßig kontrolliert? Der Imker, bei dem ich jahrelang 'mitgeimkert' habe, hatte weder ne geeichte Waage, noch einen wirklich sauberen Schleuderraum... #7 Es gibt tatsächlich solche Kontrollen - der Schleuderraum muss bestimmten Kriterein entsprechen ( nachweisbar). Allerdings kenne ich in unserem Imkerverein nur einen Imker, der mal kontrolliert wurde. #8 Genau das was die Vorredner geschrieben haben, hab ich im Honiglehrgang auch gesagt bekommen.

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