Ein teurer Urlaub (Fall zum Schweigen im Rechtsverkehr gemäß § 362 HGB. ) Auftraggeber A aus Hamburg beauftragt am 01. 02. den im Handelsregister eingetragenen Kaufmann Spediteur S mit der Beförderung von zwei Palletten mit Dosenmais von Hamburg nach Köln. Die Lieferung muss vereinbarungsgemäß bis spätestens 01. 03. erfolgt sein, weil ansonsten auch dem Auftraggeber eine Konventionalstrafe in Höhe von 5. 000, 00 € droht. Schweigen als Willenserklärung - Jura Individuell. S plant die Lieferungen selbst durchzuführen. Völlig unerwartet wird am 15. der Mitarbeiter, der den Transport durchführen sollte krank und als wenn dies nicht genug wäre, ist auch noch der LKW unerwartet defekt. Da erinnert sich S an seinen Freund Sub, ebenfalls eingetragener Kaufmann und Spediteur, mit dem schon eine Vielzahl von Transporten gemeinsam durchgeführt hat, insbesondere wenn die Kapazitäten einmal nicht ausreichen, um den Transport allein durchzuführen. S schickt dem Sub, wie gewohnt, am 15. eine Email, in der er Art und Umfang der Lieferung, die Auslieferungsfrist und die Kosten beschreibt.
Grundsatz: Schweigen im Rechtsverkehr – hat keine Bedeutung, – stellt keine Willenserklärung da, – stellt keine Annahmeerklärung da. Ausnahmen: § 362 HGB i. V. m. §§ 675, 663 BGB 1. Ausnahme – Schweigen auf Angebot zur Geschäftsbesorgung § 346 HGB 2. Schweigen im rechtsverkehr in english. Ausnahme – Das kaufmännische Bestätigungsschreiben 1. Ausnahme – Schweigen auf Angebot zur Geschäftsbesorgung (§ 362 HGB i. §§ 675, 663 BGB): Voraussetzungen: Antrag auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages, Empfänger ist Kaufmann oder kaufmannsähnlicher Geschäftsteilnehmer, dessen Geschäftsbetrieb auf Geschäftsbesorgung gerichtet ist, bestehende Geschäftsverbindung, Üblichkeit des Geschäfts, das gleiche gilt auch, wenn dem Kaufmann ein Antrag über die Besorgung von Geschäften zugeht, dem gegenüber er sich zur Besorgung solcher Geschäfte erboten hat. Rechtsfolge: Schweigen gilt als Annahme Beispiele zu § 362 HGB – Schweigen im Rechtsverkehr 2. Ausnahme – Das kaufmännische Bestätigungsschreiben (KBS): Grundsätzlich dient das kaufmännische Bestätigungsschreiben dazu, einen bereits vorangegangenen Vertragsschluss zu dokumentieren.
Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Herausgeber & Autor des Themenportals Urheberangabe für das Foto für diesen Beitrag: Top Secret: © Rynio Productions -
In diesen Fällen sieht der Gesetzgeber vor, dass auch Schweigen als Zustimmung gelten soll. Die Auflistung ist sicherlich nicht Abschließend, sondern soll nur einige Beispiele anführen. b) Schweigen als Ablehnung Auf der anderen Seite finden sich im Gesetz auch Normen, die dem Schweigen eine Ablehnungswirkung beimessen: So zum Beispiel §§ 108 II S. 2, 177 II S. 2, 451 I S. 2 oder § 415 II S. 2 BGB. Schweigen im rechtsverkehr 14. III) Achtung bei § 151 BGB ★ Wichtiger Hinweis Vorsicht ist bei § 151 BGB geboten. In dieser Vorschrift wird festgelegt, dass ein Vertrag auch dann zu Stande kommen kann, wenn dem Empfänger die Annahme eines Angebotes nicht zugeht. Wichtig ist, dass diese Vorschrift in keinem Fall auf die Erklärung an sich verzichtet, sondern ausschließlich auf deren Zugang beim Empfänger. Es handelt sich bei dieser Vorschrift also nicht um einen Fall des gesetzlich normierten Schweigens. Die Erklärung muss schon geäußert werden. Lediglich der Zugang der Erklärung beim Empfänger wird entbehrlich. IV) Das Kaufmännische Bestätigungsschreiben Einen Sonderfall des Schweigens als Zustimmung stellt das sogenannte Kaufmännische Bestätigungsschreiben dar, das auch immer gerne zu einem Klausurschwerpunkt gemacht wird.
Der Zugang muss nochmal bewirkt werden, die Erklärung gilt aber zum früheren Zeitpunkt als zugegangen. c) Kein rechtzeitiger Widerruf, § 130 I 2 BGB II. Annahme Annahme ist eine grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärung, die die Zustimmung zum Angebot enthält. Wie bei Angebot a) Abgabe b) Zugang Ggf. Verzicht auf Zugang der Annahmeerklärung bei § 151 BGB. c) Kein Widerruf d) Rechtzeitigkeit Bei mündlichen Willenserklärungen: Im Zweifel sofort, § 147 I BGB Bei schriftlichen Willenserklärungen: Angemessene Frist, § 147 II BGB (i. R. 11.05.2016 Handout - Schweigen im Rechtsverkehr - Schweigen im Rechtsverkehr - StuDocu. 3 Tage) e) Sonderfall: Schweigen Grundsatz: Schweigen hat keine Bedeutung. Ausnahmen: § 108 II BGB (nein); § 177 II BGB (nein); § 516 II BGB (ja); Grundsätze des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens (ja) III. Konsens Konsens liegt vor, wenn zwei bereits ausgelegte Willenserklärungen bzgl. aller vertragswesentlicher Punkte übereinstimmen. Sonderfall: falsa demonstratio non nocet. Dort stimmen die objektiven Tatbestände der Willenserklärungen überein. Allerdings wird subjektiv übereinstimmend etwas Anderes gewollt.
Welcher ´Schaden´ ist eingetreten? Du siehst doch, daß du auf deine Ratespielchen keine vernünftige Antwort bekommst. # 2 Antwort vom 7. 2008 | 13:02 @ Leibgerichtshof Der Fall ist viel zu komplex und ausserdem würde das gegen die Regeln verstossen. Aber scheinbar hast Du Interesse an solchen Sachen, mail mir an Deine Rufnummer oder Mailadresse. Es geht um Domainregistrierungen, einen Vermögenschaden, AGB eines Providers, etc. So wie ich es darstelle ist es die einfachste Form aber eben auch ziemlich allgemein. # 3 Antwort vom 7. 2008 | 18:37 Und deswegen wirst du auch keine brauchbaren Antworten bekommen können. Beispiele zu § 362 HGB - Schweigen im Rechtsverkehr - Steuerrecht. Ist deine Frage so allgemein wie ´gilt eine nicht widersprochene Erklärung im Bereich B2B (auch wenn fehlerhaft) grundsätzlich als akzeptiert, wenn man nicht innerhalb von... widerspricht? ´? PS. Fälle diskutiere ich lieber hier als privat, dann haben alle etwas davon. # 4 Antwort vom 8. 2008 | 19:56 Frage: Auf eine Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses von A an B per Fax folgt eine Kündigungsbestätigung von B an A per Mail.
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