Da es somit keine Fehlinformation gab, kam es auch nicht darauf an, ob das Verhalten des "Fachberaters" dem Arbeitgeber zuzurechnen war. Entgeltumwandlung: Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - experten Report. Trotzdem nutzt das BAG die Gelegenheit für die Klarstellung, dass eine Person, die in den Vertrieb des Versorgungsträgers eingebunden ist, für diesen oder für ein selbständiges Vermittlungsunternehmen tätig wird und nicht für den Arbeitgeber. Dass der "Fachberater" auf einer Betriebsversammlung aufgetreten ist, ändert hieran nichts, da diese vom Betriebsrat, nicht vom Arbeitgeber durchgeführt wird. Hinweise für die Praxis Es ist sehr zu begrüßen, dass das BAG den Informationspflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Entgeltumwandlung weitere Kontur gibt. Die Praxis kann erleichtert zur Kenntnis nehmen, dass das Gericht insbesondere der Versuchung widerstanden hat, aus einem vermeintlichen Informationsvorsprung des Arbeitgebers bei komplexen steuer- und beitragsrechtlichen Fragen die Pflicht abzueiten, den Arbeitnehmer umfassend und individuell zu beraten.
Sein Argument: Der Arbeitgeber habe es unterlassen, ihn vor Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung über das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Beitragspflicht für Einmalkapitalleistungen zu informieren. Wäre er darüber informiert worden, hätte er eine andere Form der Altersvorsorge gewählt. Das Arbeitsgericht (ArbG) Dortmund (Urt. v. 11. 05. 2017, Az. Informationspflicht betriebliche altersvorsorge master in management. 3 Ca 177/17) hatte die Klage des Rentners auf Schadensersatz abgewiesen, das LAG Hamm (Urt. 6. 12 2017, Az. 4 Sa 852/17) gab ihr statt. Die Revision des Arbeitgebers vor dem BAG war nun erfolgreich, das BAG erteilte den Schadensersatzansprüchen des Rentners eine Absage. Problem: Arbeitgeber wissen meistens mehr als Arbeitnehmer Ärger wegen der bAV gibt es immer wieder, das Thema ist sehr komplex. Arbeitgeber, Arbeitnehmer (bei Entgeltumwandlung) oder beide wenden Geld auf, dass bis zum Ruhestand vermehrt und dann die versprochene Rente einbringen soll. Dabei helfen Versicherer und Banken. Die Rahmenbedingungen schafft der Gesetzgeber im Betriebsrenten-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht.
In der Regel ist es ausreichend, während des Einstellungsgespräches oder einer Betriebsversammlung auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung und deren sozialversicherungsrechtliche sowie steuerlichen Vorteile hinzuweisen. Im zweiten Schritt kommt der Arbeitgeber seiner betriebliche Altersvorsorge Informationspflicht vollkommen nach, indem er auf den externen Anbieter verweist und gegebenenfalls entsprechende Unterlagen aushändigt. Achtung! Der Arbeitgeber haftet für die Richtigkeit seiner Informationen! Betriebliche Altersvorsorge Informationspflicht bei laufendem Arbeitsverhältnis Sofern der Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse an der Höhe der erworbenen Anwartschaften hat, ist der Arbeitgeber oder in dessen Vertretung der Versorgungsträger dazu verpflichtet, diese Informationen nachvollziehbar bereitzustellen. Darüber hinaus gehende Auskünfte, wie beispielsweise die Höhe der Leistungen bei Berufsunfähigkeit o. Informationspflicht betriebliche altersvorsorge muster und. ä. gehören nicht zur allgemeinen betriebliche Altersvorsorge Informationspflicht.
Bietet der Arbeitgeber Betriebsrenten an, hat er insoweit keine vermögensberatenden Aufgaben. Der Arbeitnehmer muss sich selbst z. B. über die anfallenden Abgaben informieren. Bietet der Arbeitgeber allerdings überobligatorisch eine Beratung an, muss diese korrekt und verlässlich sein. Der Arbeitgeber hat gegenüber dem Arbeitnehmer zwar eine Fürsorgepflicht, doch die erfasst keine umfangreiche Beratung über die Konsequenzen der Betrieblichen Altersvorsorge. Keine Detailberatung über Vor- und Nachteile der Entgeltumwandlung als Altersvorsorge Gut zehn Jahre lang hatte ein Rentner von der Entgeltumwandlung Gebrauch gemacht und einen Teil seines Gehalts in die betriebliche Altersvorsorge investiert. Mit Renteneintritt ließ er sich die Betriebsrente als Einmalbetrag auszahlen, das waren gut 35. Betriebliche Altersvorsorge Informationspflicht - betriebliche-altersvorsorge24.info betriebliche-altersvorsorge24.info. 000 Euro, knapp 5. 000 Euro mehr als er eingezahlt hatte. Betriebsrente steuer- und sozialversicherungspflichtig Allerdings waren auf die Betriebsrente über 8. 000 Euro Steuern zu entrichten. Der Frust des Rentners schlug in Ärger um als er erfuhr, dass Kranken- und Pflegeversicherung ebenfalls die Hände aufhielten und weitere 1.
(1) Der Arbeitgeber oder der Versorgungsträger hat dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen mitzuteilen, 1. ob und wie eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung erworben wird, 2. Informationspflicht betriebliche altersvorsorge muster unserer stoffe und. wie hoch der Anspruch auf betriebliche Altersversorgung aus der bisher erworbenen Anwartschaft ist und bei Erreichen der in der Versorgungsregelung vorgesehenen Altersgrenze voraussichtlich sein wird, 3. wie sich eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die Anwartschaft auswirkt und 4. wie sich die Anwartschaft nach einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses entwickeln wird. (2) 1 Der Arbeitgeber oder der Versorgungsträger hat dem Arbeitnehmer oder dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer auf dessen Verlangen mitzuteilen, wie hoch bei einer Übertragung der Anwartschaft nach § 4 Absatz 3 der Übertragungswert ist. 2 Der neue Arbeitgeber oder der Versorgungsträger hat dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen mitzuteilen, in welcher Höhe aus dem Übertragungswert ein Anspruch auf Altersversorgung bestehen würde und ob eine Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung bestehen würde.
1. Grundsatzentscheidung des BAG (Bundesarbeitsgericht) Das Bundesarbeitsgericht hat erst im Frühjahr dieses Jahres in einer Grundsatzentscheidung dargelegt, wie weit die Informationspflichten von Beratern und Arbeitgebern gehen, wenn hinsichtlich Entgeltumwandlung beraten wird. Arbeitgberfinanzierte bAV löst derartige Informationspflichten und potentielle Haftungsrisiken nicht aus, da der Arbeitnehmer hier lediglich einen Vorteil bekommt und selbst keine Entscheidung zu treffen hat. Bei der Entgeltumwandlung sieht das allerdings anders aus. Sowohl beim Arbeitgeber als auch beim Berater, der die Mitarbeiter z. B. in einer Betriebsversammlung oder Mitarbeiterversammlung informiert, stellt sich die Frage, wie weit muss oder soll die Beratung überhaupt gehen. 2. Tendenz in der Praxis In der Praxis ist festzustellen, dass immer häufiger Situationen eintreten, die dazu führen, dass ein Mitarbeiter unzufrieden ist und sich aufgrund vermeintlicher Haftungsansprüche schadlos halten möchte. BAG zur bAV: der Arbeitgeber ist kein Vermögensberater. Ob bei versicherungsförmigen Konzepten die Entwicklung schlecht verläuft oder sich Gesetze ändern, seien es Steuergesetze oder sozialversicherungsrechtliche Regelungen, oder auch auf Ebene des Mitarbeiters Situationen eintreten, die ihn die Entscheidung zur Entgeltumwandlung in einem anderen Licht erscheinen lassen, der Weg, eine Informationspflichtverletzung zu behaupten und auf Schadenersatz zu pochen, ist nicht weit.
Allerdings muss der Versorgungsberechtigte für sich selbst entscheiden, ob er überhaupt von seinem Anspruch auf Portabilität Gebrauch machen will. Diese Entscheidung wird er regelmäßig nur aufgrund einer "Günstigerprüfung" treffen können, d. h. er wird das Leistungsspektrum der Versorgung beim alten Arbeitgeber mit dem des neuen Versorgungssystems vergleichen müssen. Deshalb muss er grds. den Wert der bisherigen Altersversorgung ebenso kennen, wie den Inhalt und die Konditionen (Kalkulationsgrundlagen) der neuen Versorgungszusage. 219 Hinweis: Zu beachten ist insoweit, dass der Gesetzgeber den neuen Arbeitgeber bzw. dessen Versorgungsträger nur hinsichtlich der Altersleistung verpflichtet hat, auch deren aus dem Übertragungswert finanzierte Höhe betragsmäßig anzugeben. Dahingegen genügt für die Versorgungsfälle Invalidität und Tod der bloße Hinweis darauf, ob diese Risiken über das neue Versorgungssystem abgesichert sind oder nicht. Eine wertmäßige Darstellung der ggf. zu zahlenden Versorgungsleistungen ist insoweit nicht erforderlich.
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