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July 1, 2024, 10:59 am
Wernthaler stützt sich dabei auf eine unzulässige (interessengeleitete) Interpretation eines BGH-Urteils (VII ZR 19/11 vom 26. 01. Vergütungsanpassung bei Mehrmengen - Lexikon - Baupr.... 2012), das diese Lesart jedoch keineswegs hergibt. Der BGH hat sich in seinem Urteil mit dieser Frage überhaupt nicht befasst. Aus Sicht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV) mag die Sicht seines Mitarbeiters Wernthaler durchaus wünschenswert – da Ausgleichsansprüche eines AN reduzierend – sein, kann jedoch durch das herangezogene BGH-Urteil nicht gestützt werden.

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in Verbindung stehende Mehrkosten bei Mehrmengen oder Minderkosten bei Mehrmengen, jeweils näher erläutert unter diesen Begriffen. Möglich ist hierzu ein "Verlangen zur Preisanpassung" nur bei Vorliegen eines Einheitspreisvertrages. Diesem liegt stets der Umstand zugrunde, dass eine Mengenänderung und folglich auch eine Mehrmenge auftreten können. Diese Regelung kann nicht herangezogen werden, wenn die Vergütung nach VOB auf Grundlage eines Pauschalvertrages vereinbart wurde. Leinemann Partner Rechtsanwälte: News – Newsletter. Neben dieser Bestimmung ist grundsätzlich kein Raum für die Anwendung der Regeln für den Wegfall der Geschäftsgrundlage mit Bezug auf § 313 BGB. Das wurde mit dieser Aussage in einem Urteil vom 30. 12. 2014 (Az: 17 U 83/13) des OLG Köln entschieden. Etwas anderes kann nach dem Urteil nur gelten, "wenn die Parteien eine bestimmte Menge zur Geschäftsgrundlage ihres Vertrags gemacht haben und diese überschritten wird".

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Inzwischen wird – zumindest in den Formblättern der öffentlichen Auftraggeber – zwischen betriebsbezogenem Wagnis und leistungsbezogenem Wagnis unterschieden, wobei letzteres bei Mindermengen < 90% als erspart angesehen wird. Zu diesem Aspekt sei – unter Einbeziehung der Rechtsprechung – auf das Thema Wagnis und Gewinn in diesem FAQ verwiesen. Bei Mengenüberschreitungen über 110% der LV-Menge stehen dem AN die Zuschläge für AGK sowie Wagnis und Gewinn zu. Seit dem Urteil des BGH vom 08. 08. Vob b mehrmengen test. 2019 (Az. VII ZR 34/18) ist offen, ob es sich dabei um die urkalkulatorischen Zuschläge handelt oder ob lediglich "angemessene" Zuschläge zu gewähren sind. Die AGK und BGK sind jedenfalls in die Mehr-/Mindermengen-Ausgleichsrechnung einzubeziehen. Soweit zumindest die "klassische" Vorgehensweise. Dabei wird unterstellt, dass Mengenmehrungen keine Erhöhung der BGK zur Folge haben, da die Baustelle als Ganzes keine höheren BGK erfordere. Dies kann im Einzelfall durchaus unzutreffend sein. Dann ist in der Mehr-/Mindermengen-Ausgleichsrechnung für zusätzlich erforderliche BGK eine positionsweise Einbeziehung erhöhter Gemeinkosten oder eine Korrektur "unter der Summenzeile" der Ausgleichsrechnung erforderlich.

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Kalkuliert werden zunächst die Einzelkosten der jeweiligen Teilleistungen (sogenannte EKT) einschließlich der (umgelegten) Baustellengemeinkosten, insbesondere für Material, Arbeitsstunden, Geräteeinsatz und Drittleistungen (zum Beispiel von Subunternehmern, Behörden etc. ), aber auch soweit eindeutig feststellbar, die Kosten der Nachtragsbearbeitung. Für die allgemeinen Geschäftskosten (sogenannten AGK), d. h. die nicht projektbezogenen, sondern umsatzbezogenen Kosten, wie Verwaltungs- und Bürokosten, sowie für Wagnis und Gewinn (WuG), d. Vob b mehrmengen tv. die in den Preis einkalkulierte Gewinnspanne unter Berücksichtigung der Verlustgefahr, die sich aus der betrieblichen Tätigkeit des Unternehmens ergibt, ist ein angemessener Zuschlag anzusetzen. Was angemessen ist, ergibt sich aus den Umständen des Einzelfalls, wobei die in der jeweiligen Sparte aktuell übliche Spanne zu berücksichtigen ist. Ein Rückgriff auf die Urkalkulation scheidet aus. Im Ergebnis erfolgt erfolgt damit die Kalkulation der Mehrkosten im Rahmen der VOB/B nun analog zu § 650c BGB.

Kein Fall des § 2 Abs. 3 VOB/B bei angeordnete Mehrmenge Die Regelung des § 2 Abs. 3 VOB/B findet nur Anwendung, wenn die Mengenänderung "willkürlich" ist, also auf unzutreffenden Vordersätzen basiert und nicht auf einen "Eingriff" des Auftraggebers zurückzuführen ist. Verlangt der Auftraggeber die Ausführung von Mehrmengen, handelt es sich um eine Änderung des Bauentwurfs, so hat die Ermittlung des neuen Einheitspreises nach § 2 Abs. 5 VOB/B zu erfolgen. Bei Neufestsetzung des Einheitspreises sind lediglich die Mehr- oder Minderkosten zu beachten, die aufgrund der Leistungsänderung entstehen, also adäquat- kausal darauf zurückzuführen sind. Kommt keine einvernehmliche Preisvereinbarung zwischen den Parteien zustande, ist die Mehrvergütung durch das Gericht zu ermittelt. Insoweit kann die Vergütungshöhe auch geschätzt werden (IBRRS 2021, 0310; VOB/B § 2 Abs. Vob b mehrmengen express. 3, 5; ZPO § 287; OLG Dresden, Beschluss vom 19. 06. 2019 – 22 U 1647/18; vorhergehend: OLG Dresden, Beschluss vom 10. 04. 2019 – 22 U 1647/18; LG Leipzig, 04.

angemessener Zuschläge zu erfolgen. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall traten in der Position "Entsorgung von Bauschutt" statt der ausgeschriebenen 1 t tatsächlich 83, 92 t ein. Der angebotene Einheitspreis betrug 462, 00 €/t. BGH-Urteil zur Preisbestimmung nach VOB/B bei Mehrmengen über 10 % | HWK-FF.DE. Das Bauunternehmen hatte für die Leistung einen Subunternehmer gebunden, der 92, 00 €/t verlangte. Zuzüglich eines GU-Zuschlages von 20% und eigenen Verladekosten von 40, 00 €/t ermittelte der BGH auf diese Weise einen neuen Einheitspreis von 150, 40 €/t, der für die über 110% hinausgehenden Mengen gerechtfertigt sei. Der BGH begründet dies damit, dass die Art und Weise der Einheitspreisbildung in der VOB nicht geregelt sei. Die Bestimmung gäbe nur vor, dass ein neuer Einheitspreis zu bilden sei, wobei die Mehr- und Minderkosten zu berücksichtigen sind. Vorrangig sollen die Vertragsparteien im Rahmen ihrer bauvertraglichen Kooperationspflicht etwaigen Störungen des Äquivalenzverhältnisses entgegenwirken, indem sie unter Berücksichtigung der geänderten Umstände einen neuen Preis aushandeln.

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Ihre Passion war und ist der Rock'n'Roll – fortan zelebrieren sie gelebte Freiheit, Freizügigkeit und Authentizität gepaart mit einer provokanten Ehrlichkeit, die seinesgleichen sucht. Soziales Engagement und eine gehörige Portion Punk-Attitüde bleiben die Basis-Attribute der SoapGirls. Nach ihrem Stilbruch sind die musikalischen Eckpfeiler Alternative Rock, Grunge und Glam gepaart mit eingängigen Melodien und Refrains. Einige gekonnte Ausflüge in das Metal-Genre runden ihr Spektrum ab. 2016 kam das erste Independent-Album in Eigen-Produktion "Calls For Rebellion" zustande - mit Songs wie "Champagne Cocaine", der einer Abrechnung mit dem Major-Label gleichkam. Das zweite Album mit dem Titel "Societys Rejects" erscheint nur ein Jahr später und wird zum Lebensmotto der SoapGirls. Damn tour deutschland de. In Japan wird das Album zum Achtungserfolg in den Alternative-Charts mit provozierenden Songs wie "Rather Be Dead", "Original Sin" "Bad Bitch", "Johnny Rotten", "Step Outside", "Party in Hell". Sie touren ausgiebig durch sämtliche Rock'n'Roll Clubs in den USA, Großbritannien und Kontinental-Europa.

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