4. Sind von der unter einem Einheitspreis erfassten Leistung oder Teilleistung andere Leistungen abhängig, für die eine Pauschalsumme vereinbart ist, so kann mit der Änderung des Einheitspreises auch eine angemessene Änderung der Pauschalsumme gefordert werden. Vob b mehrmengen 19. Die VOB/B-Norm soll für einen monetären Ausgleich für den Fall sorgen, dass sich die vom Auftraggeber im Leistungsverzeichnis ausgeschriebenen Massen einzelner Leistungspositionen nach Auftragserteilung nach oben oder unten verändern, ohne dass es zu ändernden Anordnungen durch den Auftraggeber gekommen ist. Es wurde zur Herstellung des geschuldeten Werkes schlicht mehr bzw. weniger Material benötigt, als ausgeschrieben war. Eine Änderung der Menge innerhalb einer Spannbreite von 10% nach unten und oben soll dabei nach den Festlegungen der VOB/B den vereinbarten Einheitspreis unangetastet lassen. Bei einer Unterschreitung der Mengen um mehr als 10% der ausgeschriebenen Massen spricht viel dafür, dass der abzurechnende Einheitspreis auf Verlangen des Auftragnehmers nach oben hin zu korrigieren ist.
Aktuelles Die Kanzlei Service Publikationen Kontakt Leistungsänderung führt zu Bauzeitverlängerung: Wie wird der neue Preis ermittelt? 1. Den Bauablauf entscheidend beeinflussende unvorhersehbare Mehrmengen, die eine Einheitspreisänderung nach § 2 Nr. 3 VOB/B begründen, können eine Verlängerung der Ausführungsfristen nach sich ziehen. 2. Änderungen des Bauentwurfs (VOB/B § 1 Nr. Vob b mehrmengen 1. 3) können ebenfalls zu einer Verlängerung der Ausführungsfristen führen, weil die Ausübung des Eingriffsrechts des Auftraggebers ein seinem Risikobereich zuzuordnender Umstand ist. In diesem Fall ist der neue Preis nach § 2 Nr. 5 VOB/B unter Berücksichtigung der (bauzeitabhängigen) Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. 3. Wird durch eine Leistungsänderung die Bauzeit verändert, kann der Auftragnehmer auch die Mehraufwendungen geltend machen, die durch den längeren Personaleinsatz entstehen. Diesen hat er in eine Vergleichsrechnung einzustellen, aus der er anhand seiner Urkalkulation den neuen Einheitspreis für die betroffenen Vertragsteile ermittelt.
Das OLG Jena (Az. 7 U 1205/02 vom 28. 05. 2003, BGH Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) hatte auch einen Fall zu entscheiden, in dem das LG Mühlhausen den Vergütungsanspruch des AN für erbrachte Mehrleistungen (Einheitspreisvertrag nach VOB/B) an eine vorherige Ankündigung geknüpft hatte, auch ohne dass der AN höhere Einheitspreise verlangt hatte. Dieses LG-Urteil hat das OLG zu Recht kassiert. Die von der Rechtsprechung geforderte Kooperationspflicht könnte allerdings ggf. einen solchen Hinweis notwendig machen. Allerdings sind durchaus auch Bauleistungen denkbar, bei denen eine Mengenüberschreitung (Mehrmengen) während der Ausführung (also vor einem Aufmaß zur Abrechnung) nicht so einfach feststellbar ist. Einen solchen Fall hatte das OLG Celle (Az. Vergütungsanpassung bei Mehrmengen - Lexikon - Baupr.... 16 U 197/11 vom 09. 08. 2012) vorliegen. Dort hatten sich z. B. Mengen für eine Betonsanierung von 10 Stück auf 429 Stück erhöht. Das OLG hat dies als "exorbitante Erhöhung der Massen und Preise" bezeichnet. Der AN hätte – so das OLG – nicht davon ausgehen dürfen, dass der Auftraggeber angesichts dieser Umstände mit der geplanten Sanierung weiterhin einverstanden gewesen sei.
angemessener Zuschläge zu erfolgen. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall traten in der Position "Entsorgung von Bauschutt" statt der ausgeschriebenen 1 t tatsächlich 83, 92 t ein. Der angebotene Einheitspreis betrug 462, 00 €/t. Das Bauunternehmen hatte für die Leistung einen Subunternehmer gebunden, der 92, 00 €/t verlangte. Mehrmengen - Bauzeitverlängerung - Neuer Preis? | Dr. Dimanski • Schermaul • Rechtsanwälte. Zuzüglich eines GU-Zuschlages von 20% und eigenen Verladekosten von 40, 00 €/t ermittelte der BGH auf diese Weise einen neuen Einheitspreis von 150, 40 €/t, der für die über 110% hinausgehenden Mengen gerechtfertigt sei. Der BGH begründet dies damit, dass die Art und Weise der Einheitspreisbildung in der VOB nicht geregelt sei. Die Bestimmung gäbe nur vor, dass ein neuer Einheitspreis zu bilden sei, wobei die Mehr- und Minderkosten zu berücksichtigen sind. Vorrangig sollen die Vertragsparteien im Rahmen ihrer bauvertraglichen Kooperationspflicht etwaigen Störungen des Äquivalenzverhältnisses entgegenwirken, indem sie unter Berücksichtigung der geänderten Umstände einen neuen Preis aushandeln.
Die Vergütung für die Mehrmengen wurde abgelehnt. Das Urteil ist in der rechtlichen Literatur kritisiert worden. Es zeigt jedoch, dass im Falle von erheblichen Mengenmehrungen der AN gut beraten ist, sich vor Ausführung – oder spätestens bei Erreichen von 110% der LV-Menge – mit dem AG über die Weiterführung der Arbeiten zu verständigen.
Der Auftragnehmer nahm den Auftraggeber auf Zahlung des Einheitspreises in Anspruch. Das Oberlandesgericht Celle sah einen Einheitspreis von 150, 40 Euro/t für die über 110% hinausgehende Mehrmenge als berechtigt an. Dieser setzt sich aus den veränderten Transport- und Entsorgungskosten in Höhe von insgesamt rund 92 Euro/t zuzüglich des Zuschlags von 20%, mithin 110, 40 Euro/t sowie der unveränderten Verladekosten in Höhe von 40 Euro/t zusammen. Mit der Revision verfolgte der Auftragnehmer seine Forderung weiter. Die Revision blieb ohne Erfolg. Laut BGH regelt § 2 Abs. 2 VOB/B nicht wie die Vergütungsanpassung vorzunehmen ist. Eine vorkalkulatorische Preisfortschreibung und damit den Erhalt des Vertragspreisniveaus sieht der Wortlaut der Klausel nicht vor. Die VOB/B legt die Verantwortung für die neue Preisbestimmung in die Hände der Vertragsparteien. § 2 Abs. 3 VOB/B – Mengenabweichung unter oder über 10% der Menge. Wenn und soweit sich die Parteien über die Preisbildung aber nicht einigen, enthält der Vertrag eine Lücke, welche im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden muss.
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