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000 Euro, liegt die mögliche Rückforderung bei 10. 000 - 2. 694 = 7. 306 Euro. Wenn der Erbe der Ehepartner oder Lebenspartner der leistungsberechtigten Person oder mit dieser verwandt ist und außerdem mit dieser Person zusammengelebt und sie gepflegt hat, kann er einen Betrag von 15. 340 Euro aus dem Nachlass behalten. Nicht zuletzt gilt: Der Anspruch auf Kostenerstattung entfällt vollkommen, wenn er für den Erben zu einem besonderen Härtefall führen würde. Wann erlischt der Anspruch des Sozialamtes? Drei Jahre nach dem Tod der leistungsberechtigten Person bzw. ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners erlischt der Anspruch des Sozialamtes. Ausschlagung Erbe durch Sozialhilfeempfänger - Erbrecht. Urteil: Muss das Haus verkauft werden? Ein Mann hatte seine letzten Jahre in einem Pflegeheim verbracht. Die Unterbringungskosten hatte zum Teil das Sozialamt übernommen. Nach seinem Tod verlangte die Behörde von seiner Witwe rund 15. 300 Euro zurück. Der Nachlass bestand jedoch hauptsächlich aus dem Haus, in dem die Witwe und ihr Sohn wohnten. Zunächst wies das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen die Forderung des Sozialamts zurück.
Der Erbe muss dann entsprechende Auskünfte geben. Was ist bei der Auszahlung des Pflichtteilsanspruchs durch den Erben zu beachten? Ist der Pflichtteil des Hartz-IV-Beziehers nach § 33 SGB II wirksam auf das Jobcenter übergegangen, darf der Pflichtteil nur an das Jobcenter ausgezahlt werden. Hier ist vor einer Zahlung genau zu ermitteln, ob der Anspruch tatsächlich übergegangen ist. Bei Sozialhilfe nach SGB XII führt die bestandskräftige Überleitungsanzeige zum gleichen Ergebnis. Rückzahlung von sozialhilfe bei erbschaft. Ihr Rechtsanwalt für Erbrecht in Leipzig: Rechtsanwalt Alexander Grundmann Grundmann Häntzschel Rechtsanwälte in Leipzig Rechtstipps und Urteile
Beinhaltet der Nachlass eines verstorbenen Sozialhilfeempfängers Vermögen, stammt dieses aus dem sogenannten Schonvermögen, das zurückverlangt werden kann. Hierfür hat der Sozialhilfeträger drei Jahre Zeit. Da der Sozialhilferegress auf das Erbe begrenzt ist, handelt es sich hierbei um keinen Grund für eine Erbausschlagung. Rückzahlung sozialhilfe bei erbschaft. Nichtsdestotrotz müssen die Hinterbliebenen hinnehmen, dass ein mitunter nicht unwesentlicher Teil der Erbschaft hierdurch für sie verloren geht. Um eine unbillige Härte zu vermeiden, wird nicht das gesamte Erbe im Rahmen eines Sozialhilferegresses in Anspruch genommen, so dass die Hinterbliebenen zumindest ein gewisses Erbe bleibt. Pflegende Angehörige können erbrechtlich höhere Ansprüche geltend machen, was natürlich auf die Regressansprüche des Sozialhilfeträgers Auswirkungen hat. Maßnahmen zur Vermeidung oder Minderung des Sozialhilferegresses Der Sozialhilferegress ist in der Regel weder im Sinne des künftigen Erblassers noch der Erben, die hierdurch unter Umständen einen großen Teil des Nachlassvermögens an den Sozialhilfeträger abtreten müssen.
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