17. März 2017, 17:30 Uhr 5. 288× gelesen jd. Stade. Eine unscheinbare Wohnstraße in Stade-Hahle: Dort residiert in einem mehrstöckigen Wohnhaus der "Gerichthof für Menschenrecht" (Schreibweise wie im Original). Trotz der recht eigenwilligen Orthografie sollen offenbar Assoziationen zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geweckt werden. Doch hinter dem Möchtegern-Gericht in Stade-Hahle steckt die wirre Weltanschauung von Mustafa Selim S., der bei den Behörden als notorischer Querulant gilt. Wirre Weltanschauung: In Stade residiert ein "Hochkommissar" für Menschenrechte - Stade. Eine weitere Fantasie-Organisation von S., das "Amt für Menschenrecht", wurde jetzt von der niedersächsischen Landesregierung im Zusammenhang mit der Reichsbürger-Bewegung genannt. Hintergrund war eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Reichsbürger. Genau genommen jedoch ist S., der seine kruden Schriftstücke oft unter dem Pseudonym Mustafa-Selim von Amasya verfasst, eher den sogenannten "Selbstverwaltern" zuzuordnen. Er beruft sich auf ein ominöses Naturrecht. Wie die Reichsbürger lehnt er jegliche staatliche Autorität ab: Die Bundesrepublik sei lediglich eine Firma.
Gründer jener Organisationen ist Mustafa Selim Sürmeli. Jener predigt mit seinen Organisationen eine, wie beispielsweise die " Badische Zeitung " schreibt, "diffus-biblische Rechtslehre, die so wirr ist, dass daneben sogar die Theorien der Reichsbürger logisch erscheinen". Auch auf " Sonnenstaatland " gibt es sehr viele Informationen über den Gründer des "Deutschen Amtes für Menschenrechte". Fazit Die Verwender jener Aufkleber berufen sich auf die von einer einzigen Person geschriebene Verfassung, welche von einem Zentrum mit rechtlichem Sitz in Panama veröffentlicht wurde, welches einem Amt und einem Gericht unterliegt, welche ebenfalls von jener Einzelperson gegründet wurden. Insofern ist dieser Aufkleber nichts weiter als die geistige Ausgeburt einer reichsbürgerähnlichen Bewegung, welche weder vor Zahlungen jeglicher Art noch vor den Folgen bei Nichtzahlung schützt. Hinweis: Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell war. Die Wiedergabe einzelner Bilder, Screenshots, Einbettungen oder Videosequenzen dient zur Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema.
Doch was sind Reichsbürger überhaupt und wofür stehen sie? Reichsbürger - eine heterogene Gruppierung Jeder Erklärungsversuch über Reichsbürger sollte mit dem Hinweis beginnen, dass es nicht DIE Reichsbürger gibt. Es ist ein Sammelbegriff für viele einzelne Gruppen mit verschiedenen Strukturen. Sie alle eint aber: Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Ihrer Ansicht nach besteht das Deutsche Reich - wahlweise in den Grenzen von 1919, 1937 oder 1939 - bis heute fort. Die Bundesrepublik sei daher illegal, völkerrechtswidrig und ein Besatzungsregime. Das Grundgesetz sei für sie eine "Fortsetzung des Krieges gegen das Deutsche Reich", wie die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt. Entsprechend akzeptieren Reichsbürger die Organe der BRD nicht und bilden ihre eigenen "Regierungen" und "unabhängigen" Verwaltungsapparate oder gründen Pseudo-Polizeieinheiten. Außerdem drucken sie sich oft ihre eigenen Ausweise, Nummernschilder oder "Währungen" und rufen "Staatsgebiete" auf eigenem Grundbesitz aus.
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