Zinsen sind stets auf die ursprüngliche Forderungshöhe zu zahlen. Dies gilt eben auch dann, wenn bereits einige Raten gezahlt wurden. Da die geforderte Zinshöhe der Sozialkassen in der Regel höher sein wird, als die geforderten Zinsen einer Bank für einen Kredit, wird nicht selten eine Kreditaufnahme zu empfehlen sein.
Wenn die Bautätigkeit nur ein Teil der Aktivitäten eines Unternehmens ausmacht, ist nicht der Gewinn- oder Umsatzanteil entscheidend, sondern die Arbeitszeit: Entfallen mehr als 50% der Gesamtjahresarbeitszeit auf bauliche Leistungen im Sinne des VTV, ist der Betrieb Pflichtmitglied der Sozialkasse. So kann etwa ein Dienstleister, der Heiz- und Trocknungsgeräte aufstellt, beitragspflichtig werden, wenn er über das Jahr gerechnet mehr als 50% seiner Arbeitszeit mit der Trocknung von Baustellen verbringt (BAG, 14. 7. 2010, 10 – AZR 164/09). Das zeigt, dass unter Umständen auch ein Betrieb Beiträge an die Soka-Bau abführen muss, der sich selbst keineswegs als typischen Baubetrieb sieht, von branchentypischen Renten- und Urlaubsproblemen nicht wirklich tangiert wird und deshalb an den Leistungen der Sozialkasse auch kein Interesse hat. Beiträge soka bau rückwirkend 7. Das SokaSiG und der Rechtsstreit um die Allgemeinverbindlichkeit Die Frage, ob die Allgemeinverbindlicherklärung der die Soka-Bau betreffenden Tarifverträge rechtens war, hat selbst den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schon beschäftigt (EGMR, 02.
Sachverhalt: Kann ein Arbeitgeber die Rückzahlung von Beiträgen zur SOKA-BAU für Zeiten verlangen, in denen keine Pflicht zur Zahlung bestand? Jedes Unternehmen, das in Deutschland im Baugewerbe tätig wird, muss Beiträge an die SOKA-BAU zahlen. Bei der SOKA-BAU handelt es sich um eine Institution, die die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) und die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK) unter einem Dach vereinigt. Beide Kassen sind Einrichtungen der Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft. Die ULAK kümmert sich um die Sicherung von Urlaubsansprüchen und die Finanzierung der Berufsausbildung, die ZVK leistet eine Rentenbeihilfe. Die Leistungen hierzu werden von der SOKA-BAU erbracht. SOKA-Bau Mitgliedschaft: Beitragshöhe & Folgen, Rechtsinformation | HK2. Außerdem treibt sie die entsprechenden Beiträge bei den Arbeitgebern ein. Aufgrund der Regelungen im Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) gilt diese Beitragspflicht auch für ausländische Werkunternehmen. Zudem haften Auftraggeber nach § 14 AEntG für die Zahlung dieser Beiträge an die SOKA-BAU.
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