Rz. 68 Muster 58. 17: Antrag auf Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen Muster 58. 17: Antrag auf Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen An das Amtsgericht in _____ Antrag auf eine richterliche Anordnung nach § 758a Abs. Vollstreckung zur nachtzeit formular in word. 4 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache des _____ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____ gegen den _____ – Schuldner – beantrage ich im Namen und in Vollmacht des Gläubigers, die richterliche Anordnung der Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung bis zum _____ gegen den _____ (Name des Schuldners) in dessen Wohnung in _____ (genaue Bezeichnung der Anschrift und der Lage der Wohnung) außerhalb der gewöhnlichen Zeit von 06. 00 Uhr morgens bis 21. 00 Uhr abends zur Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen. Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt: Aufgrund der beigefügten vollstreckbaren Ausfertigung des _____ vom _____ Az: _____ sowie des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom _____ kann der Gläubiger den aus der anliegenden Forderungsaufstellung ersichtlichen Gesamtbetrag von _____ EUR sowie die Kosten dieses Antrages beanspruchen: Forderung gem.
01. 03. 2005 | Vollstreckungsverfahren Für die Vollstreckung eines Haftbefehls (§ 901 ZPO) in der Wohnung des Schuldners zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen ist eine besondere Anordnung des Amtsrichters erforderlich (BGH 16. 7. 04, IXa ZB 46/04, MDR 04, 1379, Abruf-Nr. 042305). Sachverhalt Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin aus mehreren Titeln die Zwangsvollstreckung. Das AG – Vollstreckungsgericht – hat gegen die Schuldnerin Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (§ 901 ZPO) erlassen. Versuche, den Haftbefehl an verschiedenen Wochentagen und zu unterschiedlichen Tageszeiten zu vollziehen, blieben erfolglos. Daher empfahl der Gerichtsvollzieher der Gläubigerin, eine besondere Anordnung des Amtsrichters nach § 758a Abs. Vollstreckung zur nachtzeit formular y. 4 ZPO zu erwirken, um den Haftbefehl zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen vollstrecken zu können. Er weigerte sich allerdings, die Schuldnerin zu diesen Zeiten ohne eine besondere richterliche Anordnung zu verhaften.
00 Uhr morgens bis 21. 00 Uhr abends. Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt: Aufgrund der beigefügten vollstreckbaren Ausfertigung des _________________________ vom _________________________ Az: _________________________ sowie des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom _________________________ kann der Gläubiger den aus der anliegenden Forderungsaufstellung ersichtlichen Gesamtbetrag von _________________________ EUR sowie die Kosten dieses Antrages beanspruchen: Forderung gem. beigefügter Forderungsaufstellung _________________________ EUR 0, 3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG aus _________________________ EUR Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG Mehrwertsteuer für dieses Verfahren nach Nr. FoVo 8/2012, Der Nacht- sowie Sonn- und Feiertagsbeschluss | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 7008 VV RVG Summe Der Gläubiger hat mit der Durchführung der Sachpfändung am _________________________ den Gerichtsvollzieher _________________________ beauftragt. Der Gerichtsvollzieher hat Termin zur Durchführung der Zwangsvollstreckung auf den _________________________ bestimmt. Ausweislich des in der Anlage beigefügten Protokolls des Gerichtsvollziehers vom _________________________ konnte der Schuldner zur gewöhnlichen Zeit nicht angetroffen werden.
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