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11. 02. 2022 – 10:58 Polizei Braunschweig Braunschweig (ots) Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Göttingen und der Zentralen Kriminalinspektion Braunschweig: Am 19. 01. 2022 und am 10. Anmelden - IServ - gs-rautheim.de. 2022 haben Ermittler des Fachkommissariats Cybercrime der Zentralen Kriminalinspektion Braunschweig gemeinsam mit verschiedenen Ermittlungseinheiten aus anderen Bundesländern im Auftrag der Staatsanwaltschaft Göttingen - Zentralstelle Cybercrime - vier Wohnung in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Bedrohung, Ausspähens von Daten und übler Nachrede durchsucht. An den Einsatzmaßnahmen waren Einsatzkräfte aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz beteiligt. Die Staatsanwaltschaft Göttingen führt seit Mitte August 2021 gemeinsam mit den Ermittlern der Zentralen Kriminalinspektion Braunschweig - Fachkommissariat Cybercrime - ein Ermittlungsverfahren gegen die verantwortlichen Täter. Die Durchsuchungen sind das Ergebnis zu den Ermittlungen rund um den Missbrauch von Schüler-Accounts der Schulplattform IServ.
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Die Anklage muss vom zuständigen Gericht zugelassen werden und darf nach Eröffnung der Hauptverhandlung nur unter strengen Voraussetzungen ergänzt werden (sog. Nachtragsanklage, vgl. § 266 StPO). Adressiert wird die Anklageschrift an das zuständige Gericht, dass sie an den Angeschuldigten weiterleitet und ihm eine Frist zur Stellungnahme eröffnet.
Erstellt von FindLaws Team juristischer Autoren und Redakteure| Zuletzt aktualisiert am 23. Januar 2019 Sie haben das Wort "Anklage" wahrscheinlich schon einmal in Ihrem Lieblingskrimi oder in den Abendnachrichten gehört, in der Regel im Zusammenhang mit jemandem, der eines schweren Verbrechens angeklagt wird. Sie wissen, dass es für die Person, die angeklagt wird, nicht gut ist, aber was genau bedeutet es? Einfach ausgedrückt ist eine Anklageschrift eine förmliche Anklage gegen eine Person, die im Verdacht steht, ein schweres Verbrechen begangen zu haben, und die nach Abschluss der Ermittlungen einer Grand Jury eingereicht wird. Was ist also eine Anklageschrift und wie unterscheidet sie sich von einer Strafanzeige, die von einem Staatsanwalt eingereicht wird? Wie hoch ist die Beweislast, um eine Anklage zu erheben? Und unterscheiden sich Anklagen auf Bundesebene von Anklagen vor einzelstaatlichen Gerichten? Mir wurde eine Anklageschrift durch das Amts- oder Landgericht zugestellt. Was ist zu tun? - Anwalt Betäubungsmittel Louis & Michaelis. Wir werden die Antworten auf diese Fragen (und mehr) im Folgenden untersuchen.
Während dieser Zeit kam es immer wieder zu körperlichen und seelischen Misshandlungen seitens des Angeklagten. Anklageschrift was ist das beliebteste. Er schlug der Geschädigten in das Gesicht, um sie zu demütigen, wobei er mögliche Verletzungen in Kauf nahm. Wenn sie länger als in der von ihm vorgegebenen Zeit nicht ihr Zimmer aufräumte, erhielt sie für jede Minute, die sie länger zum Aufräumen benötigte, schmerzhafte Schläge mit einem Schuhanzieher oder Latschen …" Auf der Grundlage dieser Anklageschrift wurde der Angeklagte zuerst vom Amtsgericht und dann auch noch vom Landgericht Berlin verurteilt. Erst das Kammergericht hat die Urteile aufgehoben und das Verfahren eingestellt – und zwar mit der folgenden Begründung: "Die Anklage(schrift) ist wegen inhaltlicher Mängel unwirksam, weil sie das dem Angeklagten vorgeworfene Tatgeschehen nicht hinreichend umgrenzt … Aus der Anklageschrift muss der Angeklagte zum Zwecke seiner Verteidigung zweifelsfrei entnehmen können, innerhalb welcher tatsächlichen Grenzen sich die Hauptverhandlung und die Urteilsfindung zu bewegen haben.
Der Angeklagte wurde zunächst vom Amtsgericht und später auch vom Landgericht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Erst das Revisionsgericht hat festgestellt, dass diese Anklageschrift fehlerhaft war. Das Verfahren wurde dann eingestellt (OLG Oldenburg, 1 Ss 192/09). Zutreffend hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass es an einer hinreichenden Konkretisierung des Tatvorwurfs gefehlt hat. Mit einer allgemeinen Schilderung, so führt das Oberlandesgericht aus, wird eine Individualisierung der einzelnen zueinander stehenden Taten nicht erreicht. Es ist nämlich nicht erkennbar, an welchen Tagen in den genannten Monaten der Angeklagte zu welcher Zeit die jeweiligen Straftaten begangen hat. Anklageschrift was ist das auf. Das Kammergericht in Berlin hat kürzlich einen Fall entschieden, in dem ebenfalls eine unzureichend konkrete Anklageschrift vorgelegen hatte (KG Berlin, (4) 121 Ss 152/14 (1/15)). Die Staatsanwaltschaft hatte folgenden – hier verkürzt wiedergegebenen – Sachverhalt angeklagt: "Die Geschädigte lebte im Tatzeitraum vom 16. Dezember 2000 bis 3. März 2009 mit ihrer Mutter und dem Angeklagten gemeinsam in demselben Haushalt.