[4] Ein deutsches Ehepaar mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland beabsichtigt einen Ehevertrag abzuschließen, da berufsbedingt ein Umzug nach Frankreich bevorsteht. Im Ehevertrag möchten sie eine Rechtswahl zu Gunsten deutschen Rechts für den Fall ihrer Scheidung treffen. Aufgrund der in Art. 4 ROM-III-Verordnung normierten universellen Geltung der Verordnung, kann auch das Recht eines Staates angewendet werden, der nicht zu den teilnehmenden Staaten nach Art. 3 Nr. 1 ROM-III-Verordnung gehört; dies kann auch ein Drittstaat sein. [5] 3. 2 Vorrangige staatsvertragliche Regelungen Nach Art. 19 Abs. 1 ROM-III-Verordnung bleiben völkerrechtliche Verträge, an denen die teilnehmenden Mitgliedsstaaten zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung, daher am 20. 12. 2010, beteiligt waren, von der Verordnung unberührt. Für Deutschland ist allein das deutsch-iranische Niederlassungsabkommen vom 17. 2. 1929 [1] zu beachten, welches im Verhältnis zum Iran der ROM-III-Verordnung vorgeht. Rom iv verordnung de. Das deutsch-iranische Niederlassungsabkommen ist jedoch nur anzuwenden, wenn beide Ehegatten ausschließlich iranische Staatsangehörige sind.
Kapitel I Art. 1 Anwendungsbereich Art. 2 Außervertragliche Schuldverhältnisse Art. 3 Universelle Anwendung Kapitel II Art. 4 Allgemeine Kollisionsnorm Art. 5 Produkthaftung Art. 6 Unlauterer Wettbewerb und den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten Art. 7 Umweltschädigung Art. 8 Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums Art. 9 Arbeitskampfmaßnahmen Kapitel III Art. 10 Ungerechtfertigte Bereicherung Art. 11 Geschäftsführung ohne Auftrag Art. 12 Verschulden bei Vertragsverhandlungen Art. 13 Anwendbarkeit des Artikels 8 Kapitel IV Art. 14 Freie Rechtswahl Kapitel V Art. 15 Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts Art. 16 Eingriffsnormen Art. 17 Sicherheits- und Verhaltensregeln Art. 18 Direktklage gegen den Versicherer des Haftenden Art. 19 Gesetzlicher Forderungsübergang Art. 20 Mehrfache Haftung Art. ROM-III-Verordnung / 3 Anwendungsbereich | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 21 Form Art. 22 Beweis Kapitel VI Art. 23 Gewöhnlicher Aufenthalt Art. 24 Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung Art. 25 Staaten ohne einheitliche Rechtsordnung Art. 26 Öffentliche Ordnung im Staat des angerufenen Gerichts Art.
(1) Soweit die Parteien keine Rechtswahl gemäß Artikel 3 getroffen haben, bestimmt sich das auf den Vertrag anzuwendende Recht unbeschadet der Artikel 5 bis 8 wie folgt: a) Kaufverträge über bewegliche Sachen unterliegen dem Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. b) Dienstleistungsverträge unterliegen dem Recht des Staates, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. c) Verträge, die ein dingliches Recht an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum Gegenstand haben, unterliegen dem Recht des Staates, in dem die unbewegliche Sache belegen ist. Rom-III-Verordnung - Rechtsportal. d) Ungeachtet des Buchstabens c unterliegt die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen für höchstens sechs aufeinander folgende Monate zum vorübergehenden privaten Gebrauch dem Recht des Staates, in dem der Vermieter oder Verpächter seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Mieter oder Pächter eine natürliche Person ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Staat hat.
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