Letztlich genügt dies auch deshalb, da der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Art und Weise der Mängelbeseitigung nicht vorschreiben darf. Nachdem die Beklagte somit bereits im Jahre 2000 schriftlich zur Mängelbeseitigung aufgefordert worden ist, konnte die spätere Aufforderung vom 09. 2005 nicht zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist führen. Nach § 13 Abs. 1 S. 2 VOB/B wird für denselben Mangel die Gewährleistungsfrist nur einmal durch das erste schriftliche Mängelbeseitigungsverlangen nach der Abnahme verlängert. Auf weitere schriftliche Mängelbeseitigungsverlangen kommt es daher nicht an. Nach Auffassung von Rechtsanwältin Jana Henning ist es unabdingbar, konkrete Mängelbeseitigungsaufforderungen rechtzeitig vor Ablauf der Gewährleistungsfrist zu stellen. Was ist bei Verzug des Auftragnehmers bei einem VOB-Vertrag zu tun?. Inhaltlich ist jedoch zwingend darauf zu achten, dass die Mindestanforderungen erfüllt sind, um den Verjährungseintritt zu verhindern. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. 2012, Az. : 8 U 172/10 RAin Jana Henning
Vertrag kündigen und Schadensersatz verlangen Der Auftraggeber hat neben oben dargestellten Schadensersatzanspruch im Falle des Verzuges des Auftragnehmers auch die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen, ggf. Ersatzvornahmemaßnahmen in die Wege zu leiten und gleichzeitig Schadensersatz zu verlangen. Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass der Auftragnehmer mit seiner Leistungspflicht in einer der drei unter Ziffer a) bereits dargestellten Varianten (Beginn, Fortführung, Vollendung) schuldhaft in Verzug geraten ist. Weiter ist dem Auftragnehmer vom Auftraggeber eine - aus Beweisgründen immer schriftliche - angemessene Frist mit der ausdrücklichen Erklärung zu setzen, dass der Auftrag nach Ablauf dieser Frist entzogen wird. Lässt der Auftragnehmer auch diese Frist verschuldet verstreichen, kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer den Auftrag kündigen. Musterbrief gefährdung der termingemäßen ausführung vob b 5 abs 3.2. Die hierfür notwendige Kündigungserklärung ist zwingend schriftlich zu erklären, da sie anderenfalls rechtsunwirksam ist. Vertrag ganz oder teilweise kündigen Die Kündigung kann sich nach Belieben des Auftraggebers auch nur auf einen Teil der vom Auftragnehmer geschuldeten Leistung beziehen.
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§ 5 Abs. 1 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Fristsetzung zum Beginn der Ausführung gem. § 5 Abs. 4 VOB/B mit Kündigungsandrohung Sehr geehrte Damen und Herren, als Ausführungsbeginn für Ihre Leistungen wurde der _________________________ bindend vertraglich vereinbart. Obwohl diese Frist inzwischen abgelaufen ist, haben Sie mit der Ausführung Ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen nicht begonnen und befinden sich insoweit im Verzug. Gefährdung der termingemäßen Bauausführung (VOB/B § .... Sollte... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
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