// //- Gibt es eine Grenze für "genehmigte" Schenkungen? // Was meinen Sie mit genehmigten Schenkungen? Schenkungen, die bei Betreuung vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden? Diese sind, insbesondere wenn es um größere Vermögenswerte geht, meist nicht zulässig. //- Müsste mein Vater einen Nachweis über seine Ausgaben führen (z. für Geld, das er bar abgehoben hat)? // Er kann wie Sie auch Haushaltsbuch führen, oder es lassen. Er hat keine Buchführungspflicht im Hinblick auf eine mögliche künftige Bedürftigkeit. ACHTUNG! Gegenleistungen entgeltlicher Art - wie z. die Taxifahrten - sorgen dafür, dass das dafür verwendete Geld keine Schenkung ist. Schenkungsvertrag mit Rückfallklausel Widerrufs- Rücktrittsvorbehalt. Ebenso kann u. U., falls der Beschenkte dem Schenker freiwillig Betreuung und Pflege gewährt hat, ein Rückforderungsausschluss bestehen. Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.
Bei größeren Schenkungsobjekten insbesondere Grundstücken sind diese Voraussetzungen regelmäßig nicht der Fall. Schonvermögen Dem Rückforderungsanspruch des Schenkers steht nicht entgegen, dass das Geschenk Teil seines Schonvermögens des Schenkers nach § 90 Abs. 2 SGB XII war. Die Überleitungsanzeige nach § 93 Abs. 1 SGB XII bewirkt, dass der Sozialhilfeträger wegen der übergeleiteten Ansprüche in die Gläubigerposition des Schenkers eintritt. Ersetzungsbefugnis des Beschenkten Nach § 528 Abs. 1 2 BGB kann der Beschenkte die Herausgabe des Geschenks durch die Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Einrede gegen den Rückforderungsanspruch nach § 529 BGB Der Beschenkte, der eine Zuwendung erhalten und sich auf den Geldzufluss eingerichtet hat, wird durch die Regelung in § 529 BGB in dreifacher Weise geschützt. Danach ist der Anspruch auf Rückgabe des Geschenks ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat (z.
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 16. 04. 2006 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der mitgeteilten Informationen. Grundsätzlich verhält es sich so, das eine Schenkung wegen Verarmung des Schenkenden widerrufen werden kann bzw. dann, wenn der Schenkende ansonsten nicht mehr in der Lage wäre, seinen Unterhalt zu bestreiten, § 528 BGB. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19. 12. 2000 (Az. X ZR 128/99) entschieden, dass der Rückforderungsanspruch wegen Armut der langen Verjährung von 30 Jahren unterliegt. Der Beschenkte kann jedoch die Rückgabe dadurch abwenden, dass er dem Schenker den für den Unterhalt erforderlichen Betrag zahlt. Diese Fälle treten häufig auf, wenn Einfamilienhäuser auf Kinder übertragen werden und die Eltern später in ein Alten- oder Pflegeheim ziehen müssen, für deren Kosten die Renteneinkünfte nicht ausreichen.
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