Stammheim - Die Raf Vor Gericht: Heizkostenverteiler Mieten Kostenlose

June 30, 2024, 12:03 pm

Vorher hatten sich die letzten drei Angeklagten das Leben genommen, am Ende jener quälenden 44 Tage im Deutschen Herbst des Jahres 1977, als Hanns-Martin Schleyer auf ihren Befehl und mit dem Ziel ihrer Freipressung von der zweiten Generation der RAF entführt und schließlich ermordet worden war. Bei diesem Artikel handelt es sich um eine gekürzte Fassung des Aufsatzes "Strafverfahren, Menschenwürde und Rechtsstaatsprinzip - Versuch einer Bilanz der RAF-Prozesse" von Uwe Wesel. Erschienen in: Wolfgang Kraushaar (Hrsg. Stammheim - Die RAF vor Gericht • Película • TvProfil. ): Die RAF und der linke Terrorismus, Hamburger Edition HIS Verlag, Hamburg 2007.

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An die Stelle von Verteidigung – an der Tatschuld konnte nach der Beweislage kein ernsthafter Zweifel bestehen – trat der Versuch, die Hauptverhandlung zum internationalen politischen Tribunal umzufunktionieren und einen Abschluss des Verfahrens zu verhindern. Dazu war von der Ermordung des Generalbundesanwalts ("der General muss weg") über "big raushole" in Stockholm und Köln (Schleyer-Entführung) bis zum Einsatz des eigenen Lebens jedes Mittel recht. Der latente Psychoterror der in Stammheim Inhaftierten, der selbst vor der erbärmlichen Ausgrenzung Einzelner nicht zurückschreckte, belegt, welche zerstörerische Kraft hier wirksam war. TV Programm - Das Fernsehprogramm von heute bei Hörzu. Rechtsstaatliches Procedere setzt, ungeachtet unterschiedlicher Verfahrens-Strategien, die Bereitschaft voraus, grundlegende prozessuale Spielregeln zu akzeptieren. Zwar nahmen die Verteidiger ihre Aufgabe ernst, als Sachwalter der juristischen Interessen auch abseitige Vorstellungen der Beschuldigten offensiv zu vertreten. Aus persönlicher Verbundenheit genährte Hilfsbereitschaft ließ jedoch die Grenzen zwischen Organ der Rechtspflege, Freund und Helfer zunehmend verschwimmen.

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Auf der Grundlage eines solchen Verfahrensverständnisses lässt sich dann auch die Auffassung vertreten, 84 erfolglose Befangenheitsanträge seien Beleg für eine politisch gelenkte und voreingenommene Staatschutzjustiz. Tatsächlich waren es die Anwälte, die das öffentlichkeitswirksame Bild einer unmenschlichen Justiz transportierten. Die "Isolationsfolter" im 7. Stock der Stammheimer Haftanstalt - faktisch eher eine rechtsfreie Exklave - und das Possenspiel der peinlichen Vorführung des fast erblindeten "Augenzeugen" Sartre sind exemplarische Versatzstücke einer erfolgreichen Desinformation. Stammheim war kein Ruhmesblatt So findet das strafbare Verhalten von Kollegen und deren verhängnisvoller Kassiber- und Waffenschmuggel - letztlich Konsequenz einer zunehmend unter den rüden Einfluss der Mandanten geratenen Verteidigung – in der Dokumentation zwar Erwähnung. Ex-GBA Nehm zu ARD-Doku "Stammheim-Die RAF vor Gericht" - Seite 2. Ebenso wie der Hinweis auf die personellen Kontinuitäten in der deutschen Nachkriegsjustiz geschieht dies allerdings nur, um das eigene Verhalten der befragten Zeitzeugen zu beschönigen.

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Hungerstreiks, Abhörskandale, Vorwürfe wegen Isolationsfolter und Selbstmorde in der Haft erschüttern die Republik. Statt den Terrorismus juristisch aufzuarbeiten, spaltet der Prozess die Gesellschaft und trägt zur Eskalation der Ereignisse bei. Als am 28. April 1977 das Urteil verkündet wird, ist Ulrike Meinhof bereits tot, die drei anderen werden zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Doch warum konnten die Ereignisse und der Prozess derartig eskalieren? Wer trägt Schuld daran? Stammheim die raf vor gericht. Hätte die Eskalation vermieden werden können? Das sind die Fragen, denen der Film nachgeht. Erstmals hat für diesen Film der Vorsitzende Richter Theodor Prinzing (91) ein ausführliches Interview gegeben. In ihm enthüllt er nicht nur, dass eigens für den Prozess erlassene Sondergesetze auf Hinweise des Gerichts zurückgingen. Er spricht auch zum ersten Mal über ein familiäres Drama, das sich hinter den Kulissen abspielte: Seine Tochter Gabriele war auf der Seite der RAF-Sympathisanten und nahm an RAF-nahen Veranstaltungen teil, auf denen ihr Vater als Mörder beschimpft wurde.

In ihm enthüllt er nicht nur, dass eigens für den Prozess erlassene Sondergesetze auf Hinweise des Gerichts zurückgingen. Er spricht auch zum ersten Mal über ein familiäres Drama, das sich hinter den Kulissen abspielte: Seine Tochter Gabriele (die in diesem Film zum ersten Mal ein Interview gibt) war auf der Seite der RAF-Sympathisanten und nahm an RAF-nahen Veranstaltungen teil, auf denen ihr Vater als Mörder beschimpft wurde. Zu Wort kommen außerdem Beteiligte von damals: Richter im Stammheimer Prozess wie Kurt Breucker und Eberhard Foth, Verteidiger wie Christian Ströbele und Rupert von Plottnitz sowie Journalisten und Historiker. Die Eskalation jener Zeit beschreiben aus unterschiedlicher Perspektive der Theatermacher Claus Peymann und der Filmemacher Andres Veiel, damals Mitglied der Jungen Union in Stuttgart. Mit ihrer Hilfe rollen wir den Prozess von damals noch einmal auf, konfrontieren die Zeitzeugen mit ihren Entscheidungen und versuchen zu verstehen, wie es zu dieser Eskalation kommen konnte.

Die Tochter des Richters Die Autoren erzählen in diesem Film erstmals die Geschichte der Richterstochter Gabriele Prinzing. Sie war Sympathisantin der RAF, und in ihrem Umfeld gab es Menschen, die ihren Vater hassten, denn der verkörperte ja die Schweinejustiz. Es war ein "familiäres Drama, das sich hinter den Kulissen abspielte", schreibt die ARD in ihrer Ankündigung. Da die damalige Studentin aber stets weit entfernt davon vor, bei der RAF aktiv zu werden, wirkt dieser Vater-Tochter-Konflikt nicht so, als müsste eine breitere Öffentlichkeit nun unbedingt davon wissen. Man kann ohnehin darüber streiten, ob in einer zeitgeschichtlichen Dokumentation "familiäre Dramen" Berücksichtigung finden sollten. Die große Schwäche des Films liegt aber anderswo. Schuhbauer und von Behrens bieten ein Dutzend Interviewpartner auf: Vater und Tochter Prinzing, die Historikerin Gisela Diewald-Kerkmann, die die Tonbandaufnahmen aus dem Prozess ausgewertet hat, einen weiteren Historiker, zwei weitere Richter, drei Anwälte, zwei heute prominente Zeitzeugen – neben Claus Peymann den Filmregisseur An­dres Veiel – sowie einen Journalisten.

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