Informationen zum Rauchen am Arbeitsplatz sollten Arbeitgeber allen Mitarbeiter zugänglich machen. Zum Beispiel, indem sie die Regelungen ans Schwarze Brett hängen oder per E-Mail an die Belegschaft schicken. Haben Betriebsrat und Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung ausgehandelt, müssen alle Mitarbeiter diese einsehen können. Muss der Chef auch aktiv werden, wenn sich kein Angestellter durch Rauchen am Arbeitsplatz belästigt fühlt? Für den Arbeitgeber gelten Bestimmungen, die den Nichtraucherschutz verbindlich vorschreiben. Das heißt: "Er muss objektiv Schutz gewährleisten, auch wenn alle Mitarbeiter subjektiv damit einverstanden sind, dass geraucht wird", sagt Bissels. "Aber natürlich kann man sagen: Wo kein Kläger, da kein Richter. " Gelten diese Regelungen auch bei E-Zigaretten? "Rauchen an sich erfordert das Verbrennen von Tabakprodukten, also von pflanzlichen Stoffen", so Bissels. Betriebsvereinbarung rauchen am arbeitsplatz online. Das ist aber bei der E-Zigarette nicht der Fall: Hier verdampfen Chemikalien – vor allem Propylenglykol und Glyzerin; außerdem sind oft Aromastoffe beigemischt.
Vor Erlass eines Rauchverbots durch Betriebsvereinbarung müssen Arbeitgeber und Betriebsrat also klären, inwieweit ein solches Verbot geeignet, erforderlich und angemessen ist, um den Nichtraucherschutz zu gewährleisten. Einem Rauchverbot gehen in der Regel alle anderen Optionen vor, die den Tabakkonsum der Raucher ohne Belästigung der Restbelegschaft ermöglicht. Gerechtfertigt wäre das Verbot aber zum Beispiel in Großraumbüros, in denen Raucher und Nichtraucher zusammenarbeiten und zwar insbesondere dann, wenn Ausweichmöglichkeiten für die rauchenden Arbeitnehmer bestehen. Ein Rauchverbot kann am Arbeitsplatz, aber nicht im Freien erlassen werden (es sei denn, der Brandschutz erforderte es). Betriebsvereinbarung rauchen am arbeitsplatz 7. Der Arbeitgeber darf darüber hinaus keine willkürlichen Rauchverbote erlassen. Das widerspräche ebenfalls dem grundrechtlich garantierten Recht der Raucher auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. 3. Konkrete Maßnahmen zum Rauchen am Arbeitsplatz Der Arbeitgeber hat grundsätzlich einen Ermessensspielraum darüber, mit welchen Maßnahmen er den Nichtraucherschutz konkret umsetzt sowie darüber, wie er die Rechte der tabakkonsumierenden Belegschaftsteile wahrt.
Rauchen am Arbeitsplatz: Arbeitsstättenverordnung ist bindend Es existiert kein einzelnes Nichtraucherschutzgesetz, das rauchfreie Zonen am Arbeitsplatz festlegt. Unmissverständlich ist jedoch die direkt an das Arbeitsschutzgesetz gekoppelte Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), deren § 5, Abs. 1 Stellung zum Rauchen am Arbeitsplatz bezieht: "Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. " Auch dort, wo es nicht um Mitarbeiter, sondern um Kunden oder sonstige Besucher geht, schützt diese Verordnung mit § 5, Abs. Raucherpause in der Arbeitszeit - Arbeitsrecht 2022. 2, die Beschäftigten: "In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsräumen der Natur des Betriebes entsprechende und der Art der Beschäftigung angepasste technische oder organisatorische Maßnahmen nach Absatz 1 zum Schutz der nicht rauchenden Beschäftigten zu treffen. "
Vor ihrer Entscheidung, ein allgemeines Rauchverbot durch Betriebsvereinbarung, verbindlich anzuordnen, haben Arbeitgeber und Betriebsrat nicht nur die Interessen der Nichtraucher zu berücksichtigen. Sie sind gleichermaßen den Rauchern gegenüber verpflichtet, deren Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zu schützen und zu fördern ist ( § 75 Abs. 2 BetrVG). Da ihre Regelung die allgemeine Handlungsfreiheit der Raucher beeinträchtigt, haben sie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Die erforderliche Abwägung der Belange des Betriebs, der Raucher und der Nichtraucher hängt weitgehend von den betrieblichen Gegebenheiten und Besonderheiten der jeweiligen Belegschaft ab. Diese zu beurteilen, ist in erster Linie Aufgabe der Betriebspartner Arbeitgeber und Betriebsrat, denen deshalb ein weiter Gestaltungsfreiraum zukommt (BAG v. 19. 1. Rauchen am Arbeitsplatz: Kann es zum Lohnabzug führen?. 1999 - 1 AZR 499/98). Die von ihnen getroffene Regelung muss geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen.
Konkret heißt das: 1. Nichtraucherschutz: Arbeitgeber müssen nach der Arbeitsstättenverordnung (Arb StättV) die Sicherheit und den gesundheitlichen Schutz ihrer Mitarbeiter gewährleisten. Das heißt auch, dass Nichtraucher nicht den Gefahren des Passivrauchens ausgesetzt sein dürfen ( Arb StättV, § 5). "Demnach sind nichtrauchende Beschäftigte am Arbeitsplatz wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch zu schützen", erklärt Alexander Bissels, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Betriebsvereinbarung rauchen am arbeitsplatz 2. Zum Beispiel, indem der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche des Unternehmens beschränktes Rauchverbot ausspricht. In Unternehmen mit Publikumsverkehr, beispielsweise Gaststätten, sind nur insoweit Schutzmaßnahmen zu treffen, "als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen" ( Arb StättV, § 5). Hier sind jedoch zusätzlich die Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer zu beachten, die teilweise strenger sind als das Bundesrecht: In Nordrhein-Westfalen darf beispielsweise in Gaststätten nicht mehr geraucht werden.
Gilt es als Arbeitsunfall, wenn ich mich in der Raucherpause verletze? In der Regel wird es nicht als Arbeitsunfall angesehen, wenn sich Beschäftigte während der Raucherpause verletzen. Haben Sie einen Anspruch aufs Rauchen während der Arbeitszeit? Kann Ihr Chef Ihnen die Zigarette im Unternehmen verbieten? Welche Rechte haben Nichtraucher? Und kann Ihnen eine Abmahnung drohen, wenn eine Raucherpause zu viel eingelegt wurde? Dieser Ratgeber erläutert Ihnen, was das Arbeitsrecht hierzu sagt. Gesundheitsschutz: Gibt es ein Rauchverbot am Arbeitsplatz? | Arbeitsschutz | Haufe. Gehören Raucherpausen zur Arbeitszeit? Der Erhalt der Gesundheit spielt im Berufsleben eine wichtige Rolle, schließlich ist das Rentenalter in der Regel erst mit Mitte 60 erreicht. Der Gesetzgeber hat daher in einem Gesetz festgehalten, dass regelmäßig eine Pause eingelegt werden muss, die der Erholung dient und vor Überarbeitung schützt. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) besagt: Arbeitnehmer, die bis zu neun Stunden am Tag arbeiten, haben ein Anrecht auf täglich 30 Minuten Pause. Bei mehr als neun Stunden sind es 45 Minuten (§ 4 ArbZG).
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