Entscheidung des EuGH aus 2012 Bereits im Jahr 2012 stellte auch der Europäische Gerichtshof ( EuGH) mit Urteil vom 29. März 2012 ( Rs. C-599/10) klar, dass eine Verpflichtung Öffentlicher Auftraggeber bestehe, den Bieter bei einem Angebot mit einem ungewöhnlich niedrigen Preis schriftlich aufzufordern, sein Angebot zu erläutern. Ob diese Prüfung der Auskömmlichkeit allein den Auftraggeber schützt und sich damit nicht als "drittschützend" darstellt, wurde seit Jahren umfassend diskutiert. Aufklärung zu Angebotspreisen - Lexikon - Bauprofessor. Da der EuGH diese Aufklärungspflicht als Ausfluss der Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz verstand, wurde in diesem Urteil auch die Grundlage für eine mögliche Abkehr von der bisherigen nationalen Rechtsprechung gesehen, wonach Wettbewerbern grundsätzlich kein subjektives Recht auf Ausschluss eines nicht auskömmlichen Angebots zusteht (so auch Ott, in 13/05/2012, Nr. 12764). Auf diese Frage geht die Vergabekammer in ihrem Beschluss ein: Dies führe zu der Frage, (…) "ob das Urteil des EuGH vom 29.
Die Ablehnung des Zuschlags ist grundsätzlich geboten, wenn der Auftraggeber verbleibende Ungewissheiten an der Auskömmlichkeit des Angebots des betreffenden Bieters nicht zufriedenstellend aufklären kann. In praktischer Hinsicht darf die Prüfung naturgemäß jedoch nicht grenzenlos sein. Die Pflicht zur Aufklärung endet, wenn sie unzumutbar ist. § 44 UVgO - Ungewöhnlich niedrige Angebote. Denn klar ist auch, dass die öffentlichen Interessen an der baldigen Auftragsdurchführung regelmäßig als hoch einzuschätzen sind und die Verhältnismäßigkeit für den Umfang der vom Bieter beizubringenden Erklärungen und Unterlagen gewahrt werden muss. Mit der bloßen Vorlage der Urkalkulation und der rechnerischen Prüfung dürfte es indes nicht getan sein, vielmehr müssen die Preisangaben und die dazugehörigen Erläuterungen zumindest auch plausibel und realitätsnah erscheinen. Wenn das Ergebnis lautet, dass der Angebotspreis nicht auskömmlich ist, so muss dies noch nicht zwingend den Angebotsausschluss bedeuten. In dem Fall hat der Auftraggeber in einer Prognoseentscheidung festzustellen, ob der Bieter trotz des Unterkostenangebots in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen.
Tipps für die Teilnahme Rechtliche Grundlagen und Ablauf Hier geht's zum Ratgeber Wirtschaftlichkeit des Angebots Nun geht es um die Wirtschaftlichkeit des Preises, das heißt das Preis-Leistungs-Verhältnis gemäß GWB §97 Abs. 5. Damit sich eine Vergabestelle nicht für das billigste Angebot bzw. den niedrigsten Preis entscheiden "muss", hat sie, wie gesehen, in den Vergabeunterlagen die für den jeweiligen Beschaffungsgegenstand relevanten Zuschlagskriterien benannt ( GWB § 119ff). Hier kann es um Umweltaspekte und und den Ausschluss von mit Kinderarbeit hergestellten Produkten gehen, um Ausführungsfriste oder beispielsweise Qualitätssicherungsnachweise. Bei Aufträgen oberhalb der EU- Schwellenwerte ist auch eine Gewichtung mit angegeben (VGV §58(3)). Die Vergabestelle kann auch in dieser Phase die Auskömmlichkeit eines Angebots hinterfragen. Auskömmlichkeit der preise 7. Eine Art "Nachverhandlung" über Preise oder Leistungseinhalte darf nicht geführt werden. Wichtig: Es ist unbedingt darauf zu achten, dass bis zum Ende des Wertungsprozesses Bewertungskriterien zur Verfügung stehen, die noch eine Entscheidung zwischen im Verfahren verbliebenen Angeboten erlaubt.
Das sehen auch die Regelungen zu öffentlichen Bauaufträgen in den Vergabe-Handbüchern vor (zum Hochbau in Richtlinie 321, Tz. 3 im VHB–Bund und zum Straßen- und Brückenbau in HVA B-StB im Teil 2 unter Tz. 4). Setzt der Bieter aber bei der Preisbildung keinen Ansatz für Wagnis und Gewinn ( W&G) an, dann ist es seine Entscheidung, zu der keine weitere Aufklärung erforderlich ist. Null-Einheitspreise können, aber müssen nicht unrealistische, unangemessene oder unvollständige Preisangaben in einem Angebot darstellen. Eine Angabe von Null-Euro für einen Einheitspreis stellt auch eine Preisangabe dar. Auskömmlichkeit der preise von. Im Allgemeinen mag ein Null-Einheitspreis zunächst unrealistisch erscheinen, möglicherweise sprechen aber sachliche Gründe für die Angabe. Sollten Null-Einheitspreise als unangemessen niedrig angesehen werden, kann vom Bieter ebenfalls eine Aufklärung verlangt werden. In einem Angebot kann auch ein negativer Einheitspreis – auch als Minus-Einheitspreis bezeichnet – erscheinen. Beispielsweise lassen sich beim Abbruch und Rückbau evtl.
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