Für eine beschlussfähige Vorstandssitzung müssen also keineswegs alle Vorstandsmitglieder anwesend sein. Der Vorstand muss aber die satzungsmäßige Zahl von Mitgliedern haben. Sind Mitglieder ersatzlos ausgeschieden, ist der Vorstand nicht beschlussfähig. Das gilt für den Zeitpunkt der Abstimmung. Der Vorstand kann also beschlussunfähig werden, wenn Mitglieder im Lauf der Sitzung ihr Amt niederlegen. Empfehlungen zur Satzungsgestaltung Die Satzung kann Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit enthalten, die von der gesetzlichen Vorgabe abweichen. Erforderlich ist dafür aber eine Satzungsklausel. Sie kann die gesetzlichen Vorgaben sowohl erleichtern als auch verschärfen. Übertragungsbeschluss betriebsrat muster unserer stoffe und. Sinnvolle Erleichterungen wären, dass die Tagesordnung bei der Einladung zur Sitzung nicht mitgeteilt werden muss, bei einer schriftlichen Beschlussfassung nicht alle Vorstandsmitglieder zustimmen müssen und Beschlüsse auch telefonisch gefasst werden können. Praktikable Verschärfungen der gesetzlichen Vorgaben können sein, dass der Vorstand nur beschlussfähig ist, wenn der Vorsitzende anwesend ist oder eine Mindestzahl von Vorstandsmitgliedern für die Beschlussfassung anwesend sein muss.
[80] Der Begriff ist weiter als derjenige der Gruppenarbeit i. § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG und erfasst auch sonstige Formen von Team- und Projektarbeit. [81] Die Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen gemäß § 28a BetrVG ist nur in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern möglich und setzt zwingend den Abschluss einer Rahmenvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat voraus. BR-Forum: Übertragungsbeschluss Personalausschuss | W.A.F.. Die Vereinbarung kann nur als förmliche Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden [82] und ist als freiwillige Betriebsvereinbarung auch nicht über die Einigungsstelle erzwingbar. [83] Gegenstand einer solchen Rahmenvereinbarung können eine genaue Umschreibung der Arbeitsgruppe, Regelungen zur Größe und Zusammensetzung der Arbeitsgruppe sowie Verfahrens- und Zuständigkeitsregelungen sein. [84] Die Rahmenvereinbarung kann bereits den Kreis der Angelegenheiten eingrenzen, die der Arbeitsgruppe übertragen werden können. Die Übertragung konkreter Aufgaben erfordert aber einen von der Rahmenvereinbarung zu trennenden Übertragungsbeschluss des Betriebsrats mit absoluter Mehrheit.
Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl. Anders als beim Betriebsausschuss sind der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter nicht automatisch Mitglied im Personalausschuss, vielmehr müssen zwingend alle Mitglieder des Personalausschusses gewählt werden. Der Betriebsrat bestellt den Vorsitzenden des Ausschusses. Solange dies nicht geschieht, bestimmen die Mitglieder des Ausschusses nach überwiegender Ansicht in der Literatur ihren Vorsitzenden selbst durch Wahl. Die Bestellung eines Stellvertreters ist nicht verpflichtend, aber sinnvoll. Übertragungsbeschluss betriebsrat muster pdf. Weiter Vorgaben für die personelle Besetzung des Ausschusses (z. B. : Berücksichtigung des Minderheitengeschlechts oder Berücksichtigung der Listen entsprechend der BR-Wahl) gibt es nicht. Die Wahl von Ersatzmitgliedern für die Mitglieder des Ausschusses ist nicht vorgesehen, aber ebenso zulässig wie bei den Mitgliedern des Betriebsausschusses. Der Beschluss über die Einsetzung eines Personalausschusses und die Übertragung der Aufgaben ist dem Arbeitgeber bekanntzugeben, damit er zukünftig die formalen Verfahrenswege einhalten sowie die richtigen Ansprechpartner konsultieren kann.
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