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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. 02. 06. 2017 - 4 K 1/17 Gesetze: EStG § 63 Assoziierungsabkommen EWG/Türkei Art. 9 Assoziationsratsbeschluss 1/80 Assoziationsratsbeschluss 3/80 SozSichAbk Türkei Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Kindergeld für seine in der Türkei lebenden Kinder Leitsatz Einem deutschen Staatsangehörigen steht kein Kindergeld für seine in der Türkei lebenden Kinder zu. Assoziationsratsbeschluss 1.0.1. Fundstelle(n): AAAAG-50219
01 -). 2. Eine "Familienleistung" im Sinne des den sachlichen Anwendungsbereich regelnden Art. 4 ARB Nr. 3/80 setzt keine Leistung voraus, die speziell der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern bzw. deren Familienangehörigen dient. Auch Leistungen wie beispielsweise Kindergeld, Bundes- sowie Landeserziehungsgeld, die unabhängig davon gewährt werden, ob die Berechtigte Arbeitnehmerin ist oder nicht, können daher Familienleistungen sein (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 10. Oktober 1996 - Rs. C-245/94 und 312/94 - Slg. 1996, I - 4895, 4929 sowie vom 4. Mai 1999 - Rs. C-262/96 - Slg. Assoziationsratsbeschluss 1 80 english. 1999, I - 2685, 2743; insoweit Aufgabe des Urteils vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 12. 92 - BVerwGE 91, 327, 333 f. ). BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 27. deren Familienangehörige mit türkischer Staatsangehörigkeit, die nicht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gewandert sind (keine "Wanderarbeitnehmer" im gemeinschaftsrechtlichen Sinne sind) und/oder ihren erlaubten Aufenthalt in einem Mitgliedstaat auf ein erfolgreiches Asylbegehren zurückführen (wie Urteil vom 6.
Der Assoziationsratsbeschluss EWG-Türkei vom 19. 09. 1980 vereinheitlicht das Aufenthaltsrecht türkischer Arbeitnehmerinnen und –nehmer sowie ihrer Familienangehörigen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Link zum Beschluss
Auch Leistungen wie beispielsweise Kindergeld, Bundes- sowie Landeserziehungsgeld, die unabhängig davon gewährt werden, ob der Berechtigte Arbeitnehmer ist oder nicht, können daher Familienleistungen sein (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 10. ). BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 25. deren Familienangehörige mit türkischer Staatsangehörigkeit, die nicht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gewandert sind (keine "Wanderarbeitnehmer" im gemeinschaftsrechtlichen Sinne sind) und/oder ihren erlaubten Aufenthalt in einem Mitgliedstaat auf ein erfolgreiches Asylbegehren zurückführen. 2. Assoziationsratsbeschluss 1 80 meter steckrute. Weitere Begriffe
8 Im Hinblick auf dieses Ziel war der Generalanwalt in der Rechtssache Derin der Auffassung, dass der Begriff "Berufsausbildung" eine vergleichbare Auslegung wie der gleiche Begriff in Art. 166 AEUV erfahren sollte, weil beide Vorschriften vergleichbare Ziele verfolgen. Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrats - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de. Art. 166 AEUV weist nämlich der AEUV die Aufgabe zu, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten für die berufliche Bildung zu ergänzen, um insbesondere die berufliche Eingliederung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Der EuGH hat den Begriff "Berufsausbildung" iSd Vertrags weit ausgelegt. So erfasst dieser Begriff nach der Rspr. jede Form der Ausbildung, die auf eine Qualifikation für einen bestimmten Beruf oder eine bestimmte Beschäftigung vorbereitet oder die die besondere Befähigung zur Ausübung eines solchen Berufs oder einer solchen Beschäftigung verleiht, und zwar unabhängig vom Alter und vom Ausbildungsniveau der Schüler und Studenten und selbst dann, wenn der Lehrplan auch allgemeinbildenden Unterricht enthält.
Das Assoziationsabkommen war die politische Grundlage zur Erlangung des der Republik Türkei 1999 zuerteilten offiziellen Status eines Beitrittskandidaten der Europäischen Union. Für die 2005 aufgenommenen Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union stellte die EU zur Bedingung, dass die Türkei ein zweites Zusatzprotokoll zum Abkommen unterzeichnet, das sogenannte Ankara-Protokoll von 2005. [11] Es regelt die Ausdehnung der seit 1996 bestehenden Zollunion der EU mit der Türkei auf die zehn neuen Mitglieder, die der EU im Mai 2004 beigetreten sind, darunter auch die von der Türkei nicht anerkannte Republik Zypern. Migration und unsicherer Aufenthaltsstatus: 2. Grundsätzliches:. Da die Türkei bei der Unterzeichnung des Protokolls 2005 einen "einseitigen Vorbehalt" erklärte, wonach die Unterzeichnung keine völkerrechtliche Anerkennung der Republik Zypern bedeute, wurde das Protokoll nicht ratifiziert.